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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Die gute Wirtschaftssituation in Bayern, Digitalisierung und eine gerechte Aufteilung der Kosten der Energiewende - diese und weitere Themen standen im Fokus dieser Sitzungswoche.

Kommende Veranstaltungen der CSU:

Politischer Aschermittwoch der CSU
01. März 2017, 10.00 Uhr Passau -Dreiländerhalle
(Anmeldung über CSU Geschäftsstelle)

Politischer Aschermittwoch des CSU-Kreisverbandes Schweinfurt Stadt
01. März 2017, 19.00 Uhr, Oberndorf

Politischer Aschermittwoch "am Tag danach" mit Staatsministerin Ilse Aigner
02. März 2017, 19.00 Uhr - Sporthalle SV Oberwerrn

Schlachtschüssel des CSU Ortsverbandes Donnersdorf
10. März 2017, 19.00 Gasthaus Antoni



Herzliche Grüße


 

Letzte Woche im Plenum

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche im Plenum in der Aktuellen Stunde um das Thema „Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial“. „Ganz Bayern blüht“, sagte Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie. Davon profitierten in Bayern alle, nicht nur eine kleine Elite.

Hier finden Sie die Redebeiträge unserer Abgeordneten:

Erwin Huber, MdL
Klaus Holetschek, MdL
Gudrun Brendel-Fischer, MdL
Staatsministerin Ilse Aigner

Die im Zuge der Energiewende auf der Ebene der Übertragungsnetze anfallenden Kosten sollen bundesweit gerechter verteilt werden. Wir haben daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im geplanten Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur die Möglichkeit geschaffen wird, ein bundesweit einheitliches Netzentgelt für die Übertragungsnetze zu schaffen. Nach dem aktuell geltenden System werden die Netzkunden im Freistaat Bayern im Vergleich zu den anderen Ländern überproportional belastet.

Zum Dringlichkeitsantrag Bundeseinheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetz


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren und Schlussfolgerungen

Antisemitismus in Bayern: Straftaten konsequent verfolgen - Politisch-historische Bildung stärken

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Bericht zur sogenannten Reichsbürgerbewegung


 

Neue Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern

Foto: STMI

Regierung von Oberbayern hat erneut weibliche Doppelspitze: Andrea Degl folgt Maria Els als Regierungsvizepräsidentin von Oberbayern nach

"Die Regierung von Oberbayern hat mit Regierungspräsidentin Brigitta Brunner und Andrea Degl als neuer Regierungsvizepräsidentin erneut eine weibliche Doppelspitze", informierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München. Am 1. Februar 2017 wird Andrea Degl die Amtsgeschäfte von Maria Els übernehmen. Die bisherige Regierungsvizepräsidentin Maria Els wird Leiterin der Personalabteilung im Bayerischen Innenministerium. "Beide Beamtinnen eignen sich mit ihrer besonderen Erfahrung und ihrer hervorragenden fachlichen Qualifikation besonders für diese Spitzenpositionen", so Herrmann.

Andrea Degl, geboren im Juli 1968 in München, begann nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung ihren Dienst beim Freistaat Bayern im Januar 1996 als Richterin auf Probe beim Verwaltungsgericht München. Ab Juli 1998 arbeitete sie im Innenministerium als Referentin im Sachgebiet für Ausländer- und Asylrecht. Im September 2000 wechselte sie als persönliche Referentin des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Vertretung des Freistaats Bayern in Berlin und koordinierte dort zudem bis Februar 2004 die Bundesratsangelegenheiten sowie den Vermittlungsausschuss. Nach kurzem Aufenthalt am Landratsamt München wechselte sie im April 2004 als persönliche Referentin der damaligen Justizministerin Dr. Beate Merk an das Bayerische Justizministerium. Ab August 2006 trat sie ihren Dienst als Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern an, bevor sie im Dezember 2007 die Leitung des Staatssekretärsbüros im Innenministerium übernahm.
Die Diplom-Sozialpädagogin und Juristin Maria Els, geboren im März 1956 in Steinhöring, trat im Juni 1988 ihren Dienst beim Freistaat bei der Regierung von Oberbayern an. Im Oktober 1988 wechselte sie an das Landratsamt Rosenheim, bevor sie ab November 1997 als Referentin im Sachgebiet "Personalrecht des öffentlichen Dienstes, staatliche Auszeichnungen" im Bayerischen Innenministerium arbeitete. Dort war sie von April 1998 bis Februar 2007 auch Gleichstellungsbeauftragte. Ab April 2007 leitete sie im Innenministerium das Sachgebiet Straßenverkehrsrecht, bevor sie Innenminister Herrmann im März 2013 zur Regierungsvizepräsidentin der Regierung von Oberbayern ernannte.
Innenstaatssekretär Gerhard Eck wird Andrea Degl am 7. Februar 2017 um 15.00 Uhr in der Regierung von Oberbayern feierlich in das neue Amt einführen und Maria Els verabschieden.


 

Aufwertung für den Verkehrslandeplatz Giebelstadt - Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck eröffnet Grenzübergangsstelle: Erhebliche Erleichterungen bei Non-Schengen-Flügen - Attraktivität der Region steigt

Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck hat heute die neue Grenzübergangsstelle am Verkehrslandeplatz Giebelstadt im unterfränkischen Landkreis Würzburg offiziell eröffnet. "Das ist ein bedeutender Meilenstein in der Entwicklung des zivilen Flugplatzes", betonte Eck in seiner Festansprache. Damit werde die Erfolgsgeschichte des Verkehrslandeplatzes fortgeschrieben. "Jetzt können Flüge aus dem Non-Schengen-Bereich, etwa aus Großbritannien, erheblich leichter abgewickelt werden", so der Staatssekretär. Eine vorherige Anmeldung des Grenzübertritts sei nun nicht mehr erforderlich. "Insbesondere für heimischen Unternehmen, die den Flugverkehr für Geschäftsreisen nutzen, macht sich diese Erleichterung positiv bemerkbar", ergänzte Eck. "Damit steigt auch die Attraktivität der gesamten Region." +++
Wie Eck erläuterte, ist der Verkehrslandeplatz Giebelstadt im Herzen Mainfrankens für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie für die Tourismusregion Fränkisches Weinland nicht mehr wegzudenken. Dank der nahegelegenen Autobahnen A3, A7 und A81 sowie der guten Schienenanbindung sei er außerdem sehr verkehrsgünstig gelegen. "Mit rund 9.000 Flugbewegungen pro Jahr, einer Startbahnlänge von fast 2.000 Metern und der Freigabe für Flugzeuge bis zu 25 Tonnen Höchstabflugmasse ist der Business-Airport ein bedeutender Faktor für den Luftverkehr in der Mainfranken-Region", fasste der Staatssekretär zusammen.
Laut Eck nimmt am Verkehrslandeplatz Giebelstadt die Bayerische Polizei die grenzpolizeilichen Aufgaben wahr. Deshalb hat die zuständige Polizeiinspektion Ochsenfurt vor Ort ein Polizeidienstzimmer eingerichtet. Es ist entspricht den Standards einer polizeilichen Grenzkontrollstelle, so dass die Kontrollen entsprechend dem Schengener Grenzkodex durchgeführt werden können. Das Bundesinnenministerium hat den Flugplatz seit dem 1. Januar 2017 als Grenzübergangsstelle für den Luftverkehr zugelassen.
Eck erinnerte auch daran, dass der Verkehrslandeplatz Giebelstadt ursprünglich als Militärflugplatz errichtet und genutzt wurde. Mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro habe sich der Freistaat die Konversion Einiges kosten lassen. "Mit unseren Fördergeldern haben wir tatkräftig dazu beigetragen, die ursprünglich militärische Infrastruktur an die Erfordernisse eines zivilen Flugplatzes anzupassen", machte der Staatssekretär deutlich. "Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen!"


 

Staatsminister Dr. Markus Söder berichtet über digitale Zukunft in Bayern

Bayern ist für die digitale Zukunft gut aufgestellt: Über 96 Prozent der Kommunen nehmen am Breitband-Förderverfahren teil, bis zum Jahr 2020 soll außerdem kostenfreies BayernWLAN an 20.000 Hotspots verfügbar sein. In acht BayernLabs werden künftig Schüler, Bürger und Kommunen modernste Technik zum Anfassen und Ausprobieren finden. Die "Schaufenster für digitale Innovation" sollen bis 2018 eingerichtet werden, so Staatsminister Dr. Markus Söder bei seinem Bericht in der Gesamtfraktion.

Zum Schutz vor Cyber-Attacken gründet Bayern ab Mitte 2017 das Landesamt für IT-Sicherheit. In Nürnberg werden bis 2025 rund 200 Sicherheitsexperten aufgebaut und stellen das hohe Sicherheitsniveau staatlicher IT-Systeme sicher.

Weitere Informationen

Foto: CSU-Fraktion


 

Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

„Am seidenen Faden - wie geht's weiter mit Europa?“ - diese Frage wollen wir am 17. Februar ab 16 Uhr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Politikern, Journalisten, internationalen Experten und mit Ihnen im Bayerischen Landtag diskutieren! In drei Themenworkshops stehen Europas Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft im Mittelpunkt. Die Ergebnisse beraten wir anschließend auf dem Podium, unter anderem mit Dr. Constanze Stelzenmüller von Brookings Institution Washington und Julian Reichelt von Bild.de.

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„Dr. Google“ nicht das Feld überlassen

Wenn sich Patienten vor einem Arzttermin im Internet falsch informieren, dringen die Mediziner mit ihren richtigen Diagnosen oft nur noch schwer zum Patienten durch. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit Patienten, die sich zuvor im Internet informiert haben, fördern soll. „Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, erklärte Dr. Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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Foto: DragonImages - Fotolia


 

CSU-Fraktion erleichtert Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit

Arbeitnehmer sollen mit einer neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden. „Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Gesetzentwurf CSU-Fraktion wurde diese Woche im Sozialausschuss beraten. Auch stundenweise Freistellungen sollen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkommen würde.

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Foto: Volodymyr Vasylkiv


 

SPD verunsichert durch Falschbehauptungen

Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU, haben die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen scharf kritisiert: „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potenzielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern“, erklärten die beiden Politiker.

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Bayerische Meisterschaften im Degenfechten

Die Bayerischen Meisterschaften im Degenfechten fanden am vergangenen Wochenende in Schweinfurt statt. Über 200 Aktive Fechterinnen und Fechter aller Altersklassen waren dabei. Die TG Schweinfurt als Ausrichter, hat dieses Event bestens präsentiert.

Staatssekretär Gerhard Eck lies es sich daher nicht nehmen, die Sportveranstaltung zu besuchen und eine der Siegerehrungen vorzunehmen. Hier im Bild mit dem Sieger der Jugend A männlich.


 

Besuch junger Polizistinnen und Polizisten in München

Gerhard Eck empfängt hier die 5. Klasse des 11. Ausbildungsseminars der III. Bereitschaftspolizei Würzburg, nachdem er diese anlässlich des Gewinns eines internen Fußballturniers, zum Besuch ins Innenministerium und den Landtag eingeladen hat.


 

Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche finden sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 4.600

Vorbilder im Alltag: Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler von 46 Schulen wurden in Nürnberg für ihr Engagement als „Coolrider“ ausgezeichnet. „Coolrider“ setzen sich für mehr Sicherheit und Ordnung in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Mittlerweile haben sich bayernweit bereits rund 4.600 Schülerinnen und Schüler speziell ausbilden lassen, um Konfliktsituationen unter Schülern oder auch Belästigungen und Beschädigungen im öffentlichen Nahverkehr zu vermeiden.

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen zum Projekt


Foto: Sashkin - Fotolia


 
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