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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Die neue Bauernregel-Kampagne von Bundesministerin Hendricks ist eine Diffamierung der gesamten Landwirtschaft! In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb, die Kampagne mit sofortiger Wirkung zu stoppen.


Kommende Veranstaltungen der CSU:

Politischer Aschermittwoch der CSU
01. März 2017, 10.00 Uhr Passau -Dreiländerhalle
(Anmeldung über CSU Geschäftsstelle)

Politischer Aschermittwoch des CSU-Kreisverbandes Schweinfurt Stadt
01. März 2017, 19.00 Uhr, Oberndorf

Politischer Aschermittwoch "am Tag danach" mit Staatsministerin Ilse Aigner
02. März 2017, 19.00 Uhr - Sporthalle SV Oberwerrn

Heringsessen des CSU OV Birnfeld
05. März 2017, 10.00 Uhr - Brauhaus Birnfeld

Schlachtschüssel des CSU Ortsverbandes Donnersdorf
10. März 2017, 19.00 Gasthaus Antoni



Herzliche Grüße


 

Diese Woche im Plenum

Wir halten die neue Kampagne von Bundesministerin Hendricks („Die neuen Bauernregeln“) für eine Diffamierung der gesamten Landwirtschaft. Eine ganze Berufsgruppe wird damit an den Pranger gestellt - und das mit Steuergeldern der Bürger. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Kampagne mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen

Zur Pressemitteilung


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen

Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich weiter fördern

Bayern weiterhin gentechnikanbaufrei!

Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung


 

Für Einsatz der Bundeswehr bei Terror-Ernstfall

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, hat sich nochmals klar für eine Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Inneren bei einem Terror-Ernstfall ausgesprochen. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen.“ Es sei sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetze, die im Einzelfall den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht.

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Foto: Michael 1171 - Fotolia


 

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zu Besuch im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei

Bayer. Bereitschaftspolizei

Staatssekretär Gerhard Eck wurde vergangene Woche im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg begrüßt. Kurz nach 7 Uhr traf sich Herr Eck mit Herrn Polizeipräsident Wolfgang Sommer und dem Leiter der Stabsabteilung Personal Herrn Thomas Beccard zu einem knapp einstündigen Arbeitsfrühstück.
Im Laufe des Gespräches wurde Herrn Eck u.a. über die aktuellen Herausforderungen der Bereitschaftspolizei informiert. Neben den verstärkten Anstrengungen im Bereich der Nachwuchswerbung interessierte sich Herr Eck insbesondere für die aktuell sehr intensiven Arbeiten in allen Teilbereichen der Bereitschaftspolizei zur Bewältigung der erhöhten Einstellungszahlen.


 

Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

„Am seidenen Faden - wie geht's weiter mit Europa?“ - Diese Frage wollen wir am 17. Februar ab 16 Uhr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Politikern, Journalisten, internationalen Experten und mit Ihnen im Bayerischen Landtag diskutieren! In drei Themenworkshops stehen Europas Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft im Mittelpunkt. Die Ergebnisse beraten wir anschließend auf dem Podium, unter anderem mit Dr. Constanze Stelzenmüller von Brookings Institution Washington und Julian Reichelt von Bild.de.

Weitere Informationen und Anmeldung


 

Blumengruß zum Valentinstag

Die Unterfränkischen Gärtner, hier Kreisvorsitzender Frank Bauer, haben Staatssekretär Gerhard Eck anlässlich des Valentinstags am 14. Februar einen Blumengruß überreicht.


 

Die Woche in Bildern

Autorin Birgit Kelle zeigte diese Woche in einem leidenschaftlichen Vortrag, wie unter dem Schlagwort „Gender“ eine Politik betrieben wird, die Sprengkaft für unsere Gesellschaft in sich birgt. Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche erhalten Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 334 Milliarden

Die Bayerische Industrie ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen: Der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe wuchs gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent auf rund 334 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum nahmen die Auslandsumsätze um 1,9 Prozent auf 180 Milliarden Euro zu. Die Umsätze mit den Ländern der Eurozone stiegen um 6,5 Prozent.

Zur Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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