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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Wer sich im Katastrophenfall ehrenamtlich einsetzt, muss künftig weder finanzielle Einbußen befürchten noch mit weiteren Nachteilen am Arbeitsplatz rechnen. Eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes haben wir kürzlich beschlossen. Sie tritt bereits am 1. April 2017 in Kraft.

Ehrenamtliche Jugendleiter können jetzt leichter und flexibler von der Arbeit freigestellt werden. Der Landtag hat auf Antrag unserer Fraktion ein verbessertes Freistellungsgesetz beschlossen. Außerdem setzen wir uns in fünf weiteren Initiativen für die Jugendarbeit ein!

Kommende Veranstaltungen der CSU:

Die JU informiert sich: Besuch des Steigerwaldzentrums in Handthal
25. März 2017, 12.45 Uhr

CSU-Starkbierabend mit Bundesminister a.D. Hans-Peter Friedrich
25.März 2017, 19.00 Uhr Gemeindezentrum Niederwerrn



Herzliche Grüße


 

Plenum am 09.03.17

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau einzusetzen. Sozialer Wohnungsbau allein ist kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum. Der Großteil muss von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht muss der Bund jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

Zum Dringlichkeitsantrag Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr


 

Plenum am 14.03.17

Ehrenamtliche Jugendleiter können jetzt leichter und flexibler von der Arbeit freigestellt werden. Der Landtag hat diese Woche auf Antrag unserer Fraktion ein verbessertes Freistellungsgesetz beschlossen. „Jugendarbeit ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Wir wollen die Jugendarbeit vor Ort unterstützen und den Zusammenhalt in Bayern stärken!“

Zum Gesetzentwurf


 

Änderung beim Katastrophenschutzgesetz

Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes: Wir bauen einzigartiges ehrenamtliches Potential bei den Einsatzkräften weiter aus - Erweiterte Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche

Der Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, mit der nach den Worten des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck „das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut wird.“ Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Eck hob als besonders fortschrittliche Weiterentwicklung hervor, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt. Künftig sollen auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Eck: „Diese Ansprüche sind für die Helfer wichtig, weil sie ihren Arbeitsplatz für ihren Dienst verlassen dürfen – und das, ohne Nachteile für ihr Arbeitsverhältnis befürchten zu müssen
Voraussetzung ist, dass die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen als Mitglieder sogenannter Schnell-Einsatz-Gruppen über eine Integrierte Leitstelle alarmiert und bei einem Schadensereignis um Hilfe gebeten werden. „Damit werden sie im Einsatzfall den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt“, betonte der Staatssekretär.

Der Landtag hat heute darüber hinaus einem Antrag der CSU-Fraktion zur Frage der Freistellung für Fortbildungszeiten zugestimmt. Demnach soll die Staatsregierung prüfen, inwieweit auch für Fortbildungszeiten ehrenamtlicher Helfer des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes eine ausgewogene Regelung geschaffen werden kann. Staatssekretär Gerhard Eck: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir auch hier eine gute und durchdachte Lösung finden werden, die den Interessen der Helfer und ihrer Arbeitgeber gleichermaßen Rechnung trägt.“


 

Empfang zum 70. Geburtstag von Gudrun Grieser, OB a.D.

Staatssekretär Gerhard Eck beglückwünscht die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt, Gudrun Grieser, zu deren 70. Geburtstag.

Seit 1990 wirkt Gudrun Grieser aktiv in der bayerischen Kommunalpolitik für die CSU mit. Im Dezember desselben Jahres rückte sie in den Stadtrat der Stadt Schweinfurt nach.
Im März 1992 wurde sie zur Oberbürgermeisterin der Stadt Schweinfurt gewählt. Sowohl 1998, als auch 2004 wurde sie im Amt bestätigt. Am 18. Februar 2011 wurde Gudrun Grieser zusammen mit ihrem Amtsvorgänger Kurt Petzold zum Ehrenbürger der Stadt Schweinfurt ernannt.


 

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2017
setzt ein Zeichen für das Miteinander der Religionen im Freistaat

Bayer. Landtag

„Bayern ist ein christlich geprägtes Land. Zu unserer christlich-abendländischen Kultur gehört auch der Respekt gegenüber anderen Religionen“, so Gerhard Eck. Zahlreiche Ehrenamtliche in Bayern bemühen sich daher um einen offenen Dialog und ein partnerschaftliches Miteinander verschiedener Glaubensrichtungen und für die gemeinsame Gestaltung unserer Heimat. Unter dem Leitthema „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ wird ihr besonderes freiwilliges Engagement mit dem diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags honoriert.

„Die Menschen in Bayern sind weltoffen und tolerant, aber wir bestehen darauf, dass jene, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns"!

Gesucht und gewürdigt werden deshalb ehrenamtlich durchgeführte, auf Dauer angelegte und herausragende Projekte in Bayern, die das Miteinander und die Verständigung fördern. Es würde mich sehr freuen, wenn sich dabei auch engagierte Menschen aus unserer Region bewerben.“ Ziel der Auszeichnung sei es, die Vielfalt des bürgerlichen Engagements zu würdigen und die ehrenamtliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Der Preis kann an Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen vergeben werden. Bis einschließlich 8. Mai 2017 werden Eigenbewerbungen oder Vorschläge von Dritten angenommen. Der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist mit 50.000 Euro dotiert und kann in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Weitere Informationen rund um die Bewerbung gibt es unter www.buergerpreis-bayern.de im Internet.


 

62. Fränkische Weinkönigin - Silena Werner aus Stammheim -

Die neue Fränkische Weinkönigin 2017/2018 kommt aus Stammheim im Landkreis Schweinfurt. Staatssekretär Gerhard Eck war einer von zahlreichen Juroren bei dieser Wahl und freute sich daher besonders, dass er mit seiner Stimme zum Sieg der Stammheimerin beitragen konnte.
Zehn Jahre ist es her, dass es aus dem Landkreis Schweinfurt keine Fränkische Weinkönigin mehr gab, damals ebenfalls aus der Gemeinde Kolitzheim. Umso ausgelassener fiel der Empfang für Silena Werner daher aus.

Die 62. Fränkische Weinkönigin hier beim Empfang der Gemeinde Kolitzheim mit stv. Landrätin Christine Bender, Innenstaatssekretär Gerhard Eck; MdL und dem Bürgermeister der Gemeinde Kolitzheim, Horst Herbert.

Ausführlicher Bericht in der Mainpost


 

Der Politische Aschermittwoch "am Tag danach" in Oberwerrn 2017

In diesem Jahr war die Bayer. Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, der diesjährige Ehrengast beim Politischen Aschermittwoch "am Tag danach" in Oberwerrn.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie dazu in der Mainpost


 

Zahl der Woche: 60.000

Bayern ist bundesweit Vorbild bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Mit der Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ wurden rund 60.500 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit gebracht. Das Ziel, bis Ende 2016 20.000 Flüchtlinge zu vermitteln, wurde damit um das Dreifache übertroffen. Kein Bundesland leistet hier mehr.

Weitere Informationen

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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