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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Im Rahmen einer Informationsfahrt nach Prag haben wir die guten Beziehungen zu Tschechien weiter gestärkt. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Fachpolitikern des tschechischen Parlaments, ein wirtschaftlicher Interessenaustausch an den tschechischen Unternehmensstandorten von Siemens und EGSA und ein Besuch im Sudetendeutschen Büro in Prag und im Haus der nationalen Minderheiten.


Kommende Veranstaltungen der CSU:

CSU-Ortshauptversammlung Donnersdorf:
18. Mai 2017, 20.00 Uhr Gasthaus Krapf, Donnersdorf

Treffen der CSU am Dreifrankenstein bei Burghaslach
25. Mai 2017, 15.00 Uhr Dreifrankenstein

CSU Ortshauptversammlung Hambach
28. Mai 2017, 18.00 Uhr Gasthaus Geißler, Hambach





Herzliche Grüße


 

Diese Woche im Plenum

Die innere Sicherheit ist für ein friedliches Zusammenleben in Bayern, Deutschland und Europa entscheidend. Gerade seit der EU-Osterweiterung wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden immer wichtiger. Tschechien ist dabei ein bedeutsamer Partner. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auch weiterhin für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien im Polizeibereich einzusetzen. Außerdem fordern wir die Staatsregierung dazu auf, bis Ende April 2018 zu berichten, welche Erfolge durch die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung bislang erzielt werden konnten und für welche weiteren Bereiche bereits eine engere Zusammenarbeit geplant ist.

Zum Dringlichkeitsantrag "Intensivierung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit im Polizeibereich"


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Keine Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinheit der Luft (TA Luft) über EU-Vorgaben hinaus

Drogentod verhindern

Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften – heimische Eiweißversorgung nicht gefährden


 

Landesversammlung des CSU -Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit

Foto: Rita Modl

Die diesjährige Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit am Samstag, den 29.04.2017 stand ganz unter dem Motto „Sicherheit für unsere Freiheit - gemeinsam schützen wir Bayern“

Die über 150 anwesenden Mitgliedern des Arbeitskreises diskutierten mit hochrangingen Experten über den Schutz der Inneren Sicherheit. Obwohl die Bayerische Polizei gut aufgestellt ist, könnten sie auch in extremen Situationen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. In solchen Fällen brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr im Innern zum besseren Schutz der Bevölkerung nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch bei Terrorlagen. Nach der Begrüßung und einem klaren Bekenntnis zur Bayerischen Polizei, verbunden mit dem Dank für den engagierten Einsatz der Beamtinnen und Beamten durch den AK Pol-Landesvorsitzenden, Staatssekretär Gerhard Eck, MdL hielt auch Dr. Florian Herrmann, MdL, Vorsitzender des Ausschusses „Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“ im Bayerischen Landtag, sein Grußwort. Anschließend hat sich der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, MdL, zum Thema „ Sicherheit in Bayern“ geäußert. Er sprach über die massive Investition Bayerns in die innere Sicherheit. „Wir müssen diesen eingeschlagenen Weg fortführen. Bei der Sicherheit darf keinesfalls am Personal gespart werden.“, so der Staatsminister. Der bayerische Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer berichtete über die im März abgehaltene Terrorismus-Abwehr-Übung GETEX. Bei dieser Übung arbeiten Polizei und Bundeswehr gemeinsam die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Hierbei handelt es sich um eine Stabsrahmenübung, die ausschließlich in polizeilichen Führungsstäben stattfindet. Die darauffolgende Podiumsdiskussion unter dem Motto „Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen und Katastrophenfällen“ wurde neben dem Landespolizeipräsidenten besetzt mit Brigadegeneral Helmut Dotzler, Kommandeur Landeskommando Bayern, Dr. Fritz-Helge Voß, THW-Landesbeauftragter und Dr. Reinhard Brandl, MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses gehalten. Bei den darauffolgenden Neuwahlen wurde Herr Staatssekretär Gerhard Eck, MdL einstimmig erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.


 

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback berichten im Ministerrat: Schäden in zweistelliger Millionenhöhe - Engagierte Einsatzkräfte verhindern Schlimmeres - Freistaat prüft finanzielle Unterstützung - Appell

Foto:Stmi

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben in der heutigen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung über das Unwetter im nördlichen Landkreis Aschaffenburg berichtet, das am Donnerstag, den 4. Mai 2017, insbesondere den Markt Mömbris, die Gemeinde Krombach und auch die Stadt Alzenau heimgesucht hatte. Auch wenn es noch keine detaillierten Schadensaufstellungen gibt, rechnet Eck insgesamt mit Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe. "Dank der hervorragenden Arbeit unserer Einsatzkräfte konnten aber noch größere Sachschäden verhindert werden", erklärten Eck und Bausback. Auch habe es gottseidank keine Verletzten gegeben. Rund 650 Einsatzkräfte waren in der Spitze eingesetzt, darunter fast alle Feuerwehren des Landkreises Aschaffenburg sowie unter anderem das Technische Hilfswerk, das Bayerische Rote Kreuz und die Bayerische Polizei. "Die Zusammenarbeit unserer Einsatzkräfte hat ausgezeichnet geklappt", lobte Eck. Bausback betonte: "In dieser ernsten Lage geht es nun vor allem darum, den Menschen in der Region schnell und unbürokratisch zu helfen!" Justizminister Bausback und Innenstaatssekretär Eck sind sich einig: "Es hat sich ausgezahlt, dass der Landkreis Aschaffenburg in den letzten Jahren erheblich in die Ausstattung des Katastrophenschutzes investiert hatte und großen Wert auf die Ausbildung der Einsatzkräfte legt."
Wie Prof. Dr. Bausback erklärte, war die Unterstützung der vom Unwetter Betroffenen ein wichtiger Punkt in der heutigen Kabinettssitzung. "Vor Ort haben Kommunen, Firmen und Privatpersonen teilweise sehr hohe Unwetterschäden zu tragen", so der Justizminister. "Als Freistaat prüfen wir derzeit mit Hochdruck, ob und wie wir helfen können." Ein Teil der Schäden könne voraussichtlich über bestehende Förderprogramme abgedeckt werden. Nach Bausbacks Worten sollen bei Fällen einer akuten Existenzgefährdung auch Soforthilfen geprüft werden. "Über die genauen Unterstützungshilfen wird das Kabinett entscheiden, sobald die konkreten Schäden detailliert erhoben sind", kündigten Bausback und Eck an. Dabei werde es auch darauf ankommen, welche Schäden versichert beziehungsweise versicherbar waren. Justizminister Prof. Dr. Bausback und Innenstaatssekretär Eck appellierten deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, entsprechende Elementarschadensversicherungen abzuschließen, um vor Unwetterschäden Vorsorge zu treffen.


 

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Eck: 1,8 Millionen Euro für die Aufwertung historischer Stadt- und Ortskerne in Unterfranken

Foto: STMI

„In Unterfranken können wir heuer 13 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 1,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' unterstützen“, hat heute Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bekannt gegeben. Zusammen mit den eigenen Mitteln von 1,1 Millionen Euro investieren die unterfränkischen Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, somit 2,9 Millionen Euro. Förderschwerpunkt im Programmjahr 2017 in Unterfranken ist es, den öffentlichen Raum barrierefrei umzubauen. Auch sollen erhaltenswerte Gebäude saniert und umgenutzt werden.
Wie Eck mitteilte, gehört dazu beispielsweise in der Stadt Dettelbach der barrierefreie Zugang zum historischen Rathaus. Eck: „Außerdem unterstützen wir die Neugestaltung der 'Unteren Hauptstraße' in Thüngersheim. Wir wollen hier den öffentlichen Raum gestalterisch aufwerten. In der Stadt Ochsenfurt soll ein neuer Spielplatz im Stadtgraben angelegt werden."
Laut Eck soll der öffentliche Raum an die Erfordernisse des demografischen Wandels unter Berücksichtigung und Wahrung des historischen Baubestandes angepaßt werden. Eck: „Das ist eine besondere Herausforderung, die in den nächsten Jahren für die Städtebauförderung ein wesentlicher Schwerpunkt sein wird.“
Bayernweit stehen 2017 rund 18,5 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' bereit. Damit sollen denkmalgeschützte Altstadt- und Ortskerne gesichert, saniert und modernisiert werden. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 29,9 Millionen Euro. Von den 88 Programmkommunen liegen 75 im ländlichen Raum, 77 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit fast einer Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können. Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.“
Im Jahr 2017 werden die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung (Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Kleinere Städte und Gemeinden) mit einem Volumen von 740 Millionen Euro fortgeführt. Hinzu kommt das 50-Millionen-Euro-Programm 'Zukunft Stadtgrün' mit dem Förderschwerpunkt 'Urbanes Grün'. Die Mittel für die Programme 'Soziale Stadt' und 'Stadtumbau' wurden um 90 Millionen Euro erhöht. Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt 'Soziale Integration im Quartier' mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäusern investiert werden und damit auch ehrenamtlich Engagierte unterstützen. Zur Begleitung der Investitionen sollen vor Ort Integrationsmanager als Ansprechpartner für Vereine und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische bereit stehen.
Deutschlandweit unterstützt der Bund Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit Bundesfinanzhilfen zur Förderung des Städtebaus auf Rekordniveau von 990 Millionen Euro. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.
Fördermaßnahmen in Unterfranken:
Aub, Altstadt, 60.000 Euro (Fördersumme gesamt)
Dettelbach, Altstadt, 120.000 Euro
Eibelstadt, Ortskern, 102.000 Euro
Iphofen, Altstadt, 280.000 Euro
Karlstadt, Altstadt, 150.000 Euro
Mainbernheim, Altstadt und Nähebereich, 190.000 Euro
Marktbreit, Altstadt, 48.000 Euro
Ochsenfurt, Altstadt, 90.000 Euro
Prichsenstadt, Altstadt, 36.000 Euro
Stadtprozelten, Altstadt, 104.000 Euro
Sulzfeld a.Main, Altort, 90.000 Euro
Thüngersheim, Altort, 240.000 Euro
Volkach, Altstadt, 252.000 Euro.
Eine Übersicht über die Programmkommunen und weitere Informationen zum Städtebaulichen Denkmalschutz sind im Internet verfügbar unter
http://www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme.


 

Informationsreise der CSU-Fraktion nach Prag

Um die Beziehungen zu Tschechien weiter zu stärken, ist die Landtags-CSU zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Prag gereist. Auf dem Programm standen unter anderem verschiedene Gespräche mit Fachpolitikern des tschechischen Parlaments. Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm traf der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer den tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka. Zum wirtschaftspolitischen Austausch besuchte die Delegation der CSU-Fraktion die beiden Werke Siemens und EGSA. Auch ein Besuch im Sudetendeutschen Büro und im Haus der nationalen Minderheiten waren Teil der Informationsfahrt. „Die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, bei Infrastrukturmaßnahmen oder auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ist sichtbares Zeichen unserer guten Nachbarschaft“, so Kreuzer.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Zentren' - Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Rund 5,6 Millionen Euro für zwölf Gemeinden in Unterfranken

Foto: Oberste Baubehörde im STMI

"Heuer können wir zwölf Gemeinden in Unterfranken bei der Aufwertung ihrer Stadt- und Ortszentren mit rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Aktive Stadt- und Ortsteilzentren' unterstützen“, teilte Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck anlässlich der Veröffentlichung des Programms 2017 mit. +++
Dank der Städtebaufördermittel kann in diesem Jahr beispielsweise die Stadt Würzburg bei der Gestaltung der neuen Fußgängerzone im Bereich Spiegel- und Eichhornstraße weiter finanziell unterstützt werden. In der Stadt Bad Neustadt a.d.Saale wird die Umgestaltung des östlichen Stadtzugangs als "Brücke zur Altstadt" fortgeführt. Im Markt Wiesentheid sollen die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Schlossplatzes und "Säulesmarkt" zur Realisierung kommen. Eck: „Attraktive und lebenswerte Innenstädte und Ortskerne spielen eine wichtige Rolle für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Der kommunale und private Einsatz für unsere Ortszentren stellt dabei einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Standorts Unterfranken dar.“
Bayernweit stehen im Zentrenprogramm 2017 insgesamt 112 bayerischen Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 32,3 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Investitionen der Gemeinden ergibt sich zur Bewältigung struktureller Herausforderungen in den zentralen Stadt- und Ortsbereichen ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 52,2 Millionen Euro.
„Gerade in den Zentren unserer Städte, Märkte und Gemeinden wohnen und arbeiten wir, kaufen ein, erleben Kultur und Vieles mehr. Hier mit ihrem traditionsreichen baulichen Erbe bei gleichzeitiger Nutzungsvielfalt entsteht Identifikation und Heimatgefühl. Zur Stärkung und Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden leistet die Städtebauförderung einen bedeutenden Beitrag. Deshalb ist es umso wichtiger und mir ein persönliches Anliegen, dieses Instrument auch in Zukunft bestmöglich zu nutzen“, so Eck weiter.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit fast einer Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können. Damit stärken wir auch die soziale Stadtentwicklung und das soziale Miteinander in unseren Quartieren.“
Im Jahr 2017 werden die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung - Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Kleinere Städte und Gemeinden – mit einem Volumen von 740 Millionen Euro fortgeführt und um das 50-Millionen-Euro-Programm Zukunft Stadtgrün mit dem Förderschwerpunkt urbanes Grün erweitert. Die Mittel für die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau wurden um 90 Millionen Euro erhöht. Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäusern investiert werden und damit auch ehrenamtlich Engagierte unterstützen. Zur Begleitung der Investitionen soll es in den Vierteln Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner sind für Vereine und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische.
Deutschlandweit unterstützt der Bund Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit Bundesfinanzhilfen zur Förderung des Städtebaus auf Rekordniveau von 990 Millionen Euro. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.
Fördermaßnahmen in Unterfranken:
Aschaffenburg, Innenstadt, 36.000 Euro
Bad Neustadt an der Saale, Altstadt, 1.712.000 Euro
Gerbrunn, Ortszentrum, 310.000 Euro
Großostheim, Altort, 36.000 Euro
Haßfurt, Altstadt, 214.000 Euro
Höchberg, Ortskern, 240.000 Euro
Kleinwallstadt, Alter Ortskern, 300.000 Euro
Kürnach, Ortsmitte, 180.000 Euro
Lohr am Main, Altstadt, 220.000 Euro
Schweinfurt, Altstadt, 624.000 Euro
Wiesentheid, Altort Wiesentheid Ortszentrum, 240.000 Euro
Würzburg, Innenstadt-Kaiserstraße, Heidingsfeld, 1.470.000 Euro
Eine Übersicht über die Programmkommunen und weitere Informationen zur Städtebauförderung sind im Internet verfügbar unter www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php .


 

Einladung in den Bayerischen Landtag

Foto: CSU Fraktion Kerstin Netz

In dieser Woche konnte ich zwei Besuchergruppen im Bayerischen Landtag begrüßen.
Auf den Weg nach München haben sich gemacht der Gewerbeverein GE-NIE aus Gochsheim sowie die Musikkappelle zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr aus Waigolshausen.


 

Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 3

Was mache ich, wenn mein Kind in die Trotzphase kommt? Wie funktioniert eigentlich Erste Hilfe bei einem Baby? Und wo kann ich andere Mütter und Väter treffen, die vielleicht ähnliche Herausforderungen haben wie ich? Fragen von vielen Eltern, die in Bayern in sogenannten Familienstützpunkten beantwortet werden. Im Freistaat gibt es derzeit über 110 Familienstützpunkte. Das Angebot wird ständig erweitert. So wurden diese Woche erst drei neue Standorte in Ingolstadt eröffnet. Die Familienstützpunkte sind mit bestehenden Einrichtungen wie Mütterzentren, Familienbildungsstätten oder Kindertageseinrichtungen gut vernetzt und bauen auf deren Wissen und Kompetenz auf. Sie bieten für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien je nach Alter des Kindes und Familiensituation passgenaue Hilfen an.

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Foto: Sashkin - Fotolia


 
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