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April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


diese Woche haben wir das neue Bildungspaket beschlossen, das unsere bayerische Schullandschaft fit für die Zukunft macht!

Damit stärken wir alle Schularten - vom Gymnasium über Förderschulen, Grund- und Mittelschulen, Realschulen und Berufsschulen.

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Inhalt:


» CSU-Fraktion beschließt Bildungspaket für Bayern
» Diese Woche im Plenum
» Mausklick statt Behördengang - E-Government in Bayern auf dem Vormarsch
» Besuch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen
» Treffen mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 2
 

CSU-Fraktion beschließt Bildungspaket für Bayern

Bildungspaket für Bayern

Rund 2.000 Stellen für die Bildung und mehr Zeit zum Lernen am Gymnasium. So lauten zwei der Kernpunkte aus dem neuen Bildungspaket, das wir in dieser Woche vorgestellt haben. Damit werden neben dem neunjährigen Gymnasium auch alle anderen Schularten im Freistaat massiv gestärkt. Das beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest und ist ein gewaltiger pädagogischer und bildungspolitischer Aufschlag.

Zur Pressemitteilung

Papier zum Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“

Bild: CSU-Fraktion


 

Diese Woche im Plenum

Diese Woche im Plenum

Der Landtag hat diese Woche die Einrichtung einer Interessenvertretung für Pflegekräfte beschlossen. Im Gegensatz zu Pflegekammern in anderen Bundesländern, in denen Pflegekräfte Pflichtabgaben leisten müssen, sieht das neue Gesetz eine freiwillige Mitgliedschaft vor.

Zum Gesetzentwurf

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung außerdem dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv gegen den Betrug durch sogenannte AdBlue-Emulatoren in LKWs einzusetzen. AdBlue-Emulatoren manipulieren die Bordelektronik eines LKWs, sodass diese in einer günstigeren Maut-Klasse fahren. Im Schnitt können Speditionsfirmen dadurch pro LKW jährlich rund 20.000 € einsparen. Durch diesen Betrug verschaffen sich osteuropäische Speditionen Wettbewerbsvorteile gegenüber heimischen Speditionen. Wir fordern deshalb einen klaren Rechtsrahmen und mehr Kontrollen.

Zum Dringlichkeitsantrag „AdBlue Betrug durch osteuropäische LKW verhindern - Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Bayern bleibt Familienland: Familien noch besser unterstützen!

Dritter Nationalpark in Bayern nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort

Abgabe von Wasserstoffperoxid an Jäger weiterhin ermöglichen


 

Mausklick statt Behördengang - E-Government in Bayern auf dem Vormarsch

Erwin Huber, MdL

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie. Eine Anfrage ergab: Im vergangenen Jahr wurden 63 Prozent der Einkommenssteuererklärungen über das ELSTER-Verfahren digital an Bayerns Finanzämter geschickt.

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Besuch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen

Wissen für morgen ist Sicherheit für Morgen: Unter diesem Motto informierte sich der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unter Leitung von Herrn Dr. Herrmann beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Derzeit beschäftigt das DLR am Standort Oberpfaffenhofen rund 1.800 Mitarbeiter. Mit Satelliten- und Luftbildern leistet das DLR wertvolle Unterstützung bei Umwelt- und Hochwasserkatastrophen. Im Bereich der Robotik und Mechatronik gilt das DLR als eines der weltweit bedeutendsten Forschungszentren. Dr. Herrmann bei seinem Besuch: „Bayern ist Standort Nr. 1 des DLR in Deutschland: Dies sichert Arbeitsplätze und macht Bayern zum Vorreiter in der technischen Entwicklung.“

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Bild: CSU-Fraktion


 

Treffen mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern

Kolpingwerk Bayern

Unter Leitung von Joachim Unterländer, dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion und neuen Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken Bayern, trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion mit dem Vorstand und den Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern. Im Fokus dieses Treffens stand das Thema Erwachsenenbildung. Unterländer dankte bei dieser Gelegenheit dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unverzichtbares Wirken in der Gesellschaft.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Kabinettssitzung Amberg

Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 2

Zahl der Woche

Mit dem Spatenstich am 5. April ist es offiziell: München bekommt eine 2. Stammstrecke. Damit wird das derzeit größte Schienenprojekt des Freistaats Bayern in die Tat umgesetzt. Und nicht nur die Münchner profitieren von dem Bauprojekt. Auch die Situation für Pendler aus dem Umland wird besser, denn über neue Direktverbindungen kommen Passagiere aus den umliegenden Regionalzügen wesentlich schneller als bisher in das Stadtzentrum. Zudem schafft die 2. Stammstrecke eine wesentliche Voraussetzung für eine schnellere Anbindung des Flughafens.

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Foto: Sashkin - Fotolia


 
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