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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


diese Woche haben wir den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Bildung und Sicherheit sind nur zwei Bereiche, in die Bayern massiv investieren wird. Damit haben wir einen Zukunftsatlas für Bayern geschaffen, der die Menschen in eine gute Zukunft führen wird. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2017!

Freundliche Grüße

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatssekretär

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Rückblick auf das Jahr 2016
» Karfreitag soll stiller Feiertag bleiben
» Mehr Gerechtigkeit bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert
» Unsere Anträge im Dezember
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 14
 

Diese Woche im Plenum

Diese Woche haben wir in der Plenarsitzung den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Die CSU-Fraktion und die gesamte Staatsregierung haben diese Aufgabe gut erfüllt. Unser Doppelhaushalt ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der die Menschen in eine gute Zukunft führen wird“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Zunächst bauen wir in den nächsten beiden Jahren weiter Schulden ab: jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Von den insgesamt mehr als 117 Milliarden Euro fließen zusätzliche Mittel beispielsweise in die Sicherheit: Bis 2020 werden zusätzlich 2.000 Polizeistellen geschaffen, davon allein die Hälfte im neuen Doppelhaushalt. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr knapp 9 Milliarden Euro. Damit sorgen wir für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Daneben wird jeder dritte Euro in Bildung fließen.

Bayern hat nun schon zum 12. und 13. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. „Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und ein Zeichen unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.


 

Rückblick auf das Jahr 2016

Ein ereignisreiches Parlamentsjahr geht zu Ende: In 31 Plenartagen, 35 Fraktionssitzungen und zahlreichen weiteren Gremiensitzungen haben wir wichtige Entscheidungen vorbereitet, diskutiert und auf den Weg gebracht - unter anderem das Bayerische Integrationsgesetz, das der Integration im Freistaat eine Richtung gibt. 2016 stand außerdem ein ganz besonderes Jubiläum an: Die CSU-Fraktion feierte ihren 70. Geburtstag.

Werfen Sie mit uns einen Blick zurück auf unser Jahr 2016!

Zu den Bildern des Jahres

Foto: CSU-Fraktion


 

Karfreitag soll stiller Feiertag bleiben

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bestimmte Feiertage still begangen werden können. „Daran halten wir aus tiefster Überzeugung fest“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion will den Karfreitag weiter schützen und keine generellen Ausnahmen von der bestehenden Regelung zulassen.

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Foto: fottoo - Fotolia


 

Mehr Gerechtigkeit bei der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert

Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege erörterte mit Experten aus Wissenschaft und Krankenkassen die Verbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei ging es insbesondere darum, den Risikostrukturausgleichs (RSA) im deutschen Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Er regelt die Zuweisung der Versichertengelder des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Dezember

Im Dezember haben wir unter anderem Anträge zu Gesundheitsinformationen im Internet und zum Einsatz von Recylingbaustoffen eingebracht.

Alle Anträge finden Sie hier.


Foto: F. Seidel - Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 14

Innerhalb von zehn Minuten eine Vorlage abtippen oder einen Text korrigieren und umformulieren: Nur zwei der Herausforderungen, denen sich die Teilnehmer des 84. Bayerischen Schülerleistungsschreibens stellten. Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern nahmen am Wettbewerb teil, insgesamt 14 wurden diese Woche ausgezeichnet.

Die Preisträger

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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