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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der ersten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir die sicherheitspolitischen Forderungen aus unserer Banzer Resolution in den Landtag eingebracht. Außerdem haben wir uns mit dem Baukindergeld beschäftigt und dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatssekretär

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» AG Junge Gruppe im Gespräch mit Jungen Unternehmern
» Unsere Anträge im Januar
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 6
 

Diese Woche im Plenum

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Innere Sicherheit seit jeher oberste Priorität. Wir begrüßen daher das von der Staatsregierung verabschiedete Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“. Darin wird deutlich, dass Bayern alles Notwendige für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tut. Beim Bund besteht hier aber noch Nachholbedarf. Daher bitten wir in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung, entsprechende Bundesratsinitiativen auf den Weg zu bringen.

Zum Dringlichkeitsantrag Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung - Bayern handelt!

Wohnraum ist gerade in den Wachstumsregionen Deutschlands nach wie vor Mangelware. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Baukindergeld einzusetzen. Wir wollen, dass in der nächsten Legislaturperiode beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes Kind im Haushalt eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr gewährt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag Wohneigentum von Familien fördern

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Zum Dringlichkeitsantrag Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren - Balderschwang“

Zum Dringlichkeitsantrag Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern

Zum Dringlichkeitsantrag Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen


 

AG Junge Gruppe im Gespräch mit Jungen Unternehmern

Intensive Diskussionen über aktuelle politische Themen haben diese Woche die Mitglieder der AG Junge Gruppe mit Vertretern des Verbands der Jungen Unternehmer Bayern geführt. Vier Themenkomplexe standen auf der Agenda: Wirtschaft, Soziales und Arbeit, Integration, Bund und Europa. „Gerade Europa ist für uns Unternehmer ein sehr wichtiges Thema“, bekräftigte Stefan Friedrich, der Landesvorsitzender der Jungen Unternehmer.

Der Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung wurden von den jungen Unternehmern genauso angesprochen wie die Eurostabilität und die Notwendigkeit einer Obergrenze beim Zuzug nach Deutschland. „Gerade vor dem Hintergrund von Brexit und Abschottungstendenzen der USA ist es für die Junge Gruppe umso wichtiger, im direkten Austausch mit den jungen Unternehmern am Puls zu bleiben“, sagte Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der AG Junge Gruppe. „Wir sind die, die am längsten mit den politischen Entscheidungen, die heute gefällt werden, zurechtkommen müssen“, sagte Maximilian Roos, der Vorsitzende der landespolitischen Kommission des Verbandes die Jungen Unternehmer.


Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Januar

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Impressionen aus dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 6

Weitere Bahnhöfe in Bayern werden barrierefrei! Im Rahmen des Zukunftinvestitionsprogramms können bis spätestens 2020 sechs weitere Bahnhöfe mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern barrierefrei ausgebaut werden. Der Bund hatte die Länder im vergangenen Herbst um Nachmeldungen gebeten, nachdem er seinen Anteil von 50 auf 80 Millionen Euro erhöht hatte. Konkret geht es um die Stationen Eichstätt Stadt, Neumarkt St. Veit, Waging, Oberkotzau, Weilbach und Gersthofen.

Weitere Informationen

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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