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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


die gute Wirtschaftssituation in Bayern, Digitalisierung und eine gerechte Aufteilung der Kosten der Energiewende - diese und weitere Themen standen im Fokus dieser Sitzungswoche.

Freundliche Grüße

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatssekretär

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Staatsminister Dr. Markus Söder berichtet über digitale Zukunft in Bayern
» Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?
» „Dr. Google“ nicht das Feld überlassen
» CSU-Fraktion erleichtert jungen Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit
» SPD verunsichert durch Falschbehauptungen
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 4.600
 

Diese Woche im Plenum

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche im Plenum in der Aktuellen Stunde um das Thema „Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial“. „Ganz Bayern blüht“, sagte Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie. Davon profitierten in Bayern alle, nicht nur eine kleine Elite.

Hier finden Sie die Redebeiträge unserer Abgeordneten:

Erwin Huber, MdL
Klaus Holetschek, MdL
Gudrun Brendel-Fischer, MdL
Staatsministerin Ilse Aigner

Die im Zuge der Energiewende auf der Ebene der Übertragungsnetze anfallenden Kosten sollen bundesweit gerechter verteilt werden. Wir haben daher die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im geplanten Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur die Möglichkeit geschaffen wird, ein bundesweit einheitliches Netzentgelt für die Übertragungsnetze zu schaffen. Nach dem aktuell geltenden System werden die Netzkunden im Freistaat Bayern im Vergleich zu den anderen Ländern überproportional belastet.

Zum Dringlichkeitsantrag Bundeseinheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetz


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren und Schlussfolgerungen

Antisemitismus in Bayern: Straftaten konsequent verfolgen - Politisch-historische Bildung stärken

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Bericht zur sogenannten Reichsbürgerbewegung


 

Staatsminister Dr. Markus Söder berichtet über digitale Zukunft in Bayern

Bayern ist für die digitale Zukunft gut aufgestellt: Über 96 Prozent der Kommunen nehmen am Breitband-Förderverfahren teil, bis zum Jahr 2020 soll außerdem kostenfreies BayernWLAN an 20.000 Hotspots verfügbar sein. In acht BayernLabs werden künftig Schüler, Bürger und Kommunen modernste Technik zum Anfassen und Ausprobieren finden. Die "Schaufenster für digitale Innovation" sollen bis 2018 eingerichtet werden, so Staatsminister Dr. Markus Söder bei seinem Bericht in der Gesamtfraktion.

Zum Schutz vor Cyber-Attacken gründet Bayern ab Mitte 2017 das Landesamt für IT-Sicherheit. In Nürnberg werden bis 2025 rund 200 Sicherheitsexperten aufgebaut und stellen das hohe Sicherheitsniveau staatlicher IT-Systeme sicher.

Weitere Informationen

Foto: CSU-Fraktion


 

Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

„Am seidenen Faden - wie geht's weiter mit Europa?“ - diese Frage wollen wir am 17. Februar ab 16 Uhr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Politikern, Journalisten, internationalen Experten und mit Ihnen im Bayerischen Landtag diskutieren! In drei Themenworkshops stehen Europas Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft im Mittelpunkt. Die Ergebnisse beraten wir anschließend auf dem Podium, unter anderem mit Dr. Constanze Stelzenmüller von Brookings Institution Washington und Julian Reichelt von Bild.de.

Weitere Informationen und Anmeldung


 

„Dr. Google“ nicht das Feld überlassen

Wenn sich Patienten vor einem Arzttermin im Internet falsch informieren, dringen die Mediziner mit ihren richtigen Diagnosen oft nur noch schwer zum Patienten durch. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit Patienten, die sich zuvor im Internet informiert haben, fördern soll. „Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, erklärte Dr. Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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Foto: DragonImages - Fotolia


 

CSU-Fraktion erleichtert Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit

Arbeitnehmer sollen mit einer neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden. „Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten“, erklärte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Gesetzentwurf CSU-Fraktion wurde diese Woche im Sozialausschuss beraten. Auch stundenweise Freistellungen sollen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkommen würde.

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Foto: Volodymyr Vasylkiv


 

SPD verunsichert durch Falschbehauptungen

Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU, haben die gezielte Stimmungsmache der SPD gegen eine Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen scharf kritisiert: „Die SPD-Fraktion verschließt nach wie vor die Augen vor der sicherheitspolitischen Realität in Bayern und Deutschland. Die in Passau geplante kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft wird nicht für hochgradige Gefährder und potenzielle Terroristen gebaut, sondern soll vor allem auch Abschiebungen erleichtern“, erklärten die beiden Politiker.

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Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche finden sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 4.600

Vorbilder im Alltag: Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler von 46 Schulen wurden in Nürnberg für ihr Engagement als „Coolrider“ ausgezeichnet. „Coolrider“ setzen sich für mehr Sicherheit und Ordnung in öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Mittlerweile haben sich bayernweit bereits rund 4.600 Schülerinnen und Schüler speziell ausbilden lassen, um Konfliktsituationen unter Schülern oder auch Belästigungen und Beschädigungen im öffentlichen Nahverkehr zu vermeiden.

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Weitere Informationen zum Projekt


Foto: Sashkin - Fotolia


 
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