Falls der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, erhalten Sie hier die Online-Version

 

Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Erhalt der Meisterpflicht, wichtige Personalentscheidungen und die Zukunft der Europäischen Union - diese und weitere Themen haben uns in dieser Sitzungswoche beschäftigt.

Freundliche Grüße

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatssekretär

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Ingrid Heckner neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende - weitere Personalentscheidungen
» Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?
» Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten
» Bayern braucht starke Interessenvertretung der Pflegenden
» Golftourismus in Bayern stärken
» Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen
» Unsere Anträge im Februar
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 34 Millionen
 

Diese Woche im Plenum

Diese Woche haben wir uns in einem Dringlichkeitsantrag für den Erhalt der Meisterpflicht und für den Schutz der reglementierten Berufe - beispielsweise bei Architekten, Ingenieuren und dem Handwerk – eingesetzt. Wir sprechen uns mit Blick auf das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dagegen aus, den Mitgliedstaaten durch die angedachte Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen neue Anforderungen aufzuerlegen. An den bewährten Berufsordnungen in den Ländern wie dem Meisterbrief und dem System der Freien Berufe darf nicht gerüttelt werden. Bestehende Schutz- und Kontrollrechte sind zu erhalten.

Zum Dringlichkeitsantrag Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen


 

Ingrid Heckner neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende - weitere Personalentscheidungen

Die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben drei wichtige Personalentscheidungen getroffen: Ingrid Heckner wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mechthilde Wittmann wird Vorsitzende des neu zu bildenden Untersuchungsausschusses, der sich mit der Thematik „Bayern-Ei“ beschäftigen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Islam.

Weiterlesen

Foto: CSU-Fraktion


 

Veranstaltung: Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?

„Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?“ - unter diesem Motto fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Veranstaltung im Bayerischen Landtag statt. In Themen-Workshops zu Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft Europas erarbeiteten die Teilnehmer Thesen, die anschließend von einem hochkarätig besetzten Panel diskutiert wurden. Unter anderem mit auf dem Podium: Julian Reichelt, Chefredakteur Bild.de, Dr. Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution Washington, Europaministerin Dr. Beate Merk und die ukrainische Abgeordnete Svitlana Zalishchuk.

Die Veranstaltung, die von Dr. Martin Huber, MdL, moderiert wurde, fand auf Initiative des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und der Arbeitsgruppe Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion statt.

Pressemitteilung zur Veranstaltung

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Heckner, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Winter, Staatsminister Dr. Markus Söder sowie dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann.

Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

Weiterlesen

Foto: CSU-Fraktion


 

Bayern braucht starke Interessenvertretung der Pflegenden

Die CSU-Fraktion setzt sich für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf freiwilliger Basis ein. „Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bei unserer Lösung übernimmt der Staat die Mitgliedsbeiträge.“

Weiterlesen

Foto: Kneschke - Fotolia


 

Golftourismus in Bayern stärken

Bayern steht mit 85 Millionen Übernachtungen an der Spitze des Tourismus in Deutschland. Dass es in allen bayerischen Regionen hervorragend ausgebaute Golfanlagen gibt, ist dagegen eher ein Insidertipp. Bei einem Parlamentarischen Frühstück widmeten sich der Bayerische Golfverband (BVG) und die Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der besseren Vernetzung.

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Weiterlesen

Foto: CSU-Fraktion


 

Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen

Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtag, hat die Forderung der SPD scharf kritisiert, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben. Dahinter stecke „ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“. Schon jetzt unterstützt Bayern seine Kommunen mit Milliardenbeträgen. Es gebe kein SPD-regiertes Land, das mehr leiste als der Freistaat.

Weiterlesen

Grafik: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Februar

Im Februar haben wir unter anderem Anträge zur Neuordnung im Wald und zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.

Foto: Seidel - Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche erhalten Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 34 Millionen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat ein Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gestartet. Insgesamt stehen mehr als 34 Millionen Euro von Bund und Freistaat Bayern zur Verfügung, um etwa Bürgerhäuser oder kommunale Bildungseinrichtungen zu modernisieren. Interessierte Kommunen können ab sofort bis zum 21. April ihren Förderantrag bei den Bezirksregierungen stellen.

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen zum Programm

Foto: Sashkin - Fotolia


 
Service & Impressum
» Newsletter-Service

Möchten Sie Ihre Daten ändern, klicken Sie bitte hier: Daten ändern
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: info@franz-pschierer.de
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version


» Impressum

Franz Josef Pschierer, MdL
Sebastianspark 7 - 87719 Mindelheim
Tel.:08261-3620, Fax: 08261-20429
http://www.franz-pschierer.de - E-Mail: info@franz-pschierer.de