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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


wer sich im Katastrophenfall ehrenamtlich einsetzt, muss künftig weder finanzielle Einbußen befürchten noch mit weiteren Nachteilen am Arbeitsplatz rechnen. Eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes haben wir diese Woche beschlossen. Sie tritt bereits am 1. April 2017 in Kraft.




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatssekretär

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes
» Tagung: Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik
» Übungs-Pressegespräch: Nachwuchsjournalisten zu Besuch in der CSU-Fraktion
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 10
 

Diese Woche im Plenum

Der Landtag hat diese Woche eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, die das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausbauen wird. Konkret geht es darum, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit freigestellt werden und dabei nicht auf ihr Geld verzichten oder Nachteile für ihr Arbeitsverhältnis befürchten müssen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer“, sagte Dr. Florian Herrmann, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Die Änderung, die auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, tritt zum 1. April 2017 in Kraft.

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Weitere Informationen

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau einzusetzen. Sozialer Wohnungsbau allein ist kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum. Der Großteil muss von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht muss der Bund jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

Zum Dringlichkeitsantrag Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr


 

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes

Die CSU-Fraktion hat den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Reiß war bislang stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises.

Profil von Tobias Reiß

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Foto: CSU-Fraktion


 

Tagung: Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik

Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirche erörterten, ob Bildungsangebote in den Herkunftsstaaten Migration verhindern können. Zudem ging es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber als gut ausgebildete „Brückenbauer“ in ihren Heimatländern wirken können.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Übungs-Pressegespräch: Nachwuchsjournalisten zu Besuch in der CSU-Fraktion

Im deutschen Rentensystem gilt der ungeschriebene Generationenvertrag: Die Leistungen für Ältere werden größtenteils durch die Einzahlungen von Jüngeren finanziert. Doch wie kann die Generationengerechtigkeit und ein faires Rentensystem in Zeiten des demographischen Wandels gewahrt werden? Dieser Frage ging der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart, MdL, gemeinsam mit Nachwuchsjournalisten auf den Grund. Das Pressegespräch über die Rentenpläne der CSU-Fraktion war eine Übung im Rahmen der studienbegleitenden Journalistenausbildung der Stipendiaten des Instituts zur Förderung publizistischen Nachwuchs ifp.

Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 10

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat anlässlich des Internationalen Frauentags gefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen. Frauen sollten sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. Vielmehr seien hier Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefragt, Rahmenbedingungen zu setzen, die beides ermöglichen. Dazu zählen laut Stamm flexible Arbeitsmodelle, Möglichkeiten zu Home Office, Verzicht auf Kernzeiten, aber auch eine gute Infrastruktur in der Kinderbetreuung. Der Bayerische Landtag geht mit gutem Beispiel voran: Inzwischen hätten zehn der 21 leitenden Positionen im Landtagsamt Frauen inne, so Stamm.

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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