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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


diese Woche haben wir uns im Plenum mit einem Dringlichkeitsantrag für eine schnellere Aufklärung von Verbrechen eingesetzt. Wir wollen, dass Strafverfolgungsbehörden den sogenannten genetischen Fingerabdruck verstärkt für die Aufklärung von Straftaten nutzen können. Täter können so wesentlich schneller und effizienter identifiziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatssekretär

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Joachim Unterländer neuer Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern
» Frühjahrstagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher
» Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei AIRBUS in Manching
» Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020
» Politik meets Gründerszene
» Unsere Anträge im März
» Bildergalerie in der neuen HERZKAMMER: Neuer Blickwinkel
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 1.000
 

Diese Woche im Plenum

Die CSU-Fraktion hat sich mit einem Dringlichkeitsantrag für eine schnellere und effizientere Verbrechensaufklärung eingesetzt. Wir wollen, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig den sogenannten genetischen Fingerabdruck für die Aufklärung von Straftaten nutzen können. Bisher ist das nur begrenzt möglich. Mit der Ausweitung der DNA-Datenbanken sollen Täter schneller identifiziert werden können.

Zum Dringlichkeitsantrag „Für eine effektive Strafverfolgung mit Augenmaß - genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen!“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Rehabilitierung Homosexueller

Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden


 

Joachim Unterländer neuer Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern

Joachim Unterländer

Die Vollversammlung des Landeskomitees der Katholiken in Bayern hat Joachim Unterländer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 59-jährige CSU-Landtagsabgeordnete ist sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion und dort als überzeugter und überzeugender Katholik auch für Fragen der katholischen Kirche zuständig.

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Weitere Informationen zu Joachim Unterländer, MdL


Foto: CSU-Fraktion


 

Frühjahrstagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund trafen sich zu ihrer Frühjahrstagung in Hannover, um sich über aktuelle finanzpolitische Themen auszutauschen. Für die CSU-Landtagsfraktion war Peter Winter vertreten, Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die Sprecher befürworteten einstimmig eine familienfreundliche und leistungsgerechte Steuerpolitik.

Beschluss zur Tagung


Foto: CSU-Fraktion


 

Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei AIRBUS in Manching

„Die militärische Luftfahrt in Bayern birgt ein riesiges Potential für unser Land, das es zu erhalten gilt“, betont Staatssekretär Johannes Hintersberger bei dem Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik bei AIRBUS DEFENCE AND SPACE in Manching. Das Unternehmen ist eine wichtige Säule für den Arbeitsmarkt in der Region und besitzt mit über 200 mittelständischen Zulieferern ein immenses Auftragspotential in ganz Bayern. Im Bereich Forschung und Entwicklung ist AIRBUS DEFENCE AND SPACE zudem ein großer Treiber für neue Zukunftstechnologien. „Bei allen kommenden Entscheidung auf Bundesebene über unser zukünftiges Luftverteidigungssystem ist immer auch die Frage der nationalen Unabhängigkeit mitzudenken. Bei der Entwicklung und Beschaffung von wehrtechnischen Systemen gilt der Grundsatz, die operationale Souveränität unserer Streitkräfte zu gewährleisten“, so Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020

EU-Kohäsionspolitik

Im September 2016 unterzeichneten mehr als 300 Regionen und Organisationen Europas eine politische Erklärung für eine starke Regionalpolitik nach 2020. In der bayerischen Vertretung in Brüssel hat Staatsministerin Dr. Merk nun die konkreten fachlichen Anliegen Bayerns zur Ausgestaltung der europäischen Strukturförderung nach 2020 vorgestellt. In ihrer Rede plädierte die Ministerin unter anderem dafür, auch künftig ein Fördergefälle zwischen unterschiedlich stark entwickelten Grenzregionen zu vermeiden, um keine neuen Konkurrenzräume entstehen zu lassen. Anschließend berichtete Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, auf dem hochkarätig besetzten Podium von seiner Arbeit in der Expertengruppe zur Ausrichtung und Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020.

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Foto: jorisvo - Fotolia


 

Politik meets Gründerszene

Wie bringe ich eine Idee erfolgreich auf den Markt? Wie entsteht Gründerkultur? Und wer hilft mit bei ganz praktischen Fragen? Mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, WERK1-Chef Dr. Franz Glatz und Bits & Pretzels-Gründer Andreas Bruckschögl sprachen wir über die Bedeutung von Start-ups für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Zum Artikel in der neuen HERZKAMMER


Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im März

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 

Bildergalerie in der neuen HERZKAMMER: Neuer Blickwinkel

Innovationen entstehen auch dadurch, dass man alltägliche Dinge mit anderen Augen sieht. In der neuen Ausgabe der HERZKAMMER haben wir uns aufgemacht und den Landtag aus neuen Perspektiven betrachtet. Hätten Sie gewusst, was sich hinter den Bildern verbirgt?

Zur Bildergalerie in der neuen HERZKAMMER


Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 1.000

Bei der Barrierefreiheit geht Bayern mit gutem Beispiel voran: Rund 1.000 staatliche Gebäude sind bereits barrierefrei zugänglich. Diese Woche fand die erste Tagung des Staatssekretärsausschusses zur Barrierefreiheit statt. Der neu gebildete Ausschuss kommt ab jetzt regelmäßig zusammen, um bayernweit den Abbau von Barrieren weiter voranzutreiben. Ziel ist es, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei zu machen.

Weitere Informationen


Foto: Sashkin - Fotolia


 
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