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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


diese Woche haben wir uns unter anderem dafür eingesetzt, dass Bayern seine Länderkompetenz im Bildungsbereich behält und sich im bayerischen Bildungssystem nichts vom Bund vorschreiben lässt, dass Hebammen künftig besser versorgt werden und Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Video: Bayern und Europa - Thomas Kreuzer und Manfred Weber zur Europawahl 2019
» Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben
» Grüne und SPD befürworten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler
» Arbeitstagung des AK Wissenschaft und Kunst an der Hochschule München
» Treffen der agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen
» Bilder der Woche
» Zahl der Woche: 12.500
 

Diese Woche im Plenum

Der Bundestag hatte Ende November 2018 im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ eine Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schulbildung einzugreifen. Um das zu verhindern, haben die Länder im Bundesrat einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundgesetzänderung befassen. In unserem Dringlichkeitsantrag bitten wir die Mitglieder der Staatsregierung im Vermittlungsausschuss, sich für die Länderkompetenz im Bildungsbereich einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ jetzt – ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Gründungspaket für freiberufliche Hebammen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen

Brexit – die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten


 

Video: Bayern und Europa - Thomas Kreuzer und Manfred Weber zur Europawahl 2019

Was für ein Europa wünschen sich die Menschen in Bayern? Was kann die CSU-Fraktion tun, um Europa noch besser zu machen? Welche Rolle spielt Bayern in Europa? EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprechen darüber, was sie in Europa verändern wollen und wie ihre Mission für die Europawahl 2019 lautet.

Zum Video


Foto: Spreadfilms


 

Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Verfassungsänderung zur Aufnahme des Klimaschutzes zu verschieben. Die Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden. „Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen“, kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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Foto: Alexandrum79 - iStock-Photo


 

Grüne und SPD befürworten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler

Grüne und SPD befürworten das Schulschwänzen für politische Aktionen. Das können wir als CSU-Fraktion nicht hinnehmen. Die Schulpflicht gilt für alle Schüler. Bestimmte politische Meinungen dürfen nicht bevorzugt werden. Prof. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Menschen sich politisch engagieren. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schulfreien Zeit oder am Wochenende.“

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Foto: Pixabay


 

Arbeitstagung des AK Wissenschaft und Kunst an der Hochschule München

Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst kam unter seinem neuen Vorsitzenden Robert Brannekämper in der Hochschule München in der Lothstraße zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen, um über die Arbeitsschwerpunkte der neuen Wahlperiode zu diskutieren. Bei einem Rundgang durch die Hochschule unter Führung des Präsidenten Professor Dr. Martin Leitner besichtigte der Arbeitskreis das frisch renovierte und zu Hochschulzwecken aufwändig umgebaute ehemalige landesherrliche Zeughaus.

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Foto: Lena Schmidbauer


 

Treffen der agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen sich die agrarpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder. Schwerpunktthemen waren die Digitalisierung in der Landwirtschaft, Tierwohl und die rechtliche Situation im Pflanzenbau. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Schöffel, machte in der Runde deutlich: „Das Leitbild der Bayerischen Agrarpolitik ist die Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ die Richtschnur.“

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Foto: CDU


 

Bilder der Woche

Gemeinsam mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten veranstaltete der Bayerische Landtag diese Woche einen Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. „Nur wer Gefahren kennt, kann sie bekämpfen. Spätestens hier wird klar, dass unsere Gedenkstätten bedeutsamer sind denn je“, betonte Stiftungsdirektor und Landtagsvize Karl Freller im Rahmen der Veranstaltung.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: Dr. Markus Söder


 

Zahl der Woche: 12.500

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten – das ist die Bilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diese Woche die Halbjahresbilanz vorgestellt. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind, so Herrmann.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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