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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung in bayerischen Kindertageseinrichtungen weiter verbessern. Dafür wollen wir Mittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz einsetzen. Denn unsere Kinder und die Beschäftigten brauchen gute Rahmenbedingungen in den bayerischen Kindertagesstätten. In der Aktuellen Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“ haben wir zudem unsere Position in der Europapolitik herausgestellt: Bayerns Zukunft liegt in einem starken Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten und selbstbewussten Regionen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Aktuelle Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“
» Wahl der Arbeitsgruppen-Vorsitzenden und fachpolitischen Sprecher
» Standpunkt zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Freiwilligkeit statt Zwang
» Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch beim Arbeitskreis Wehrpolitik
» 120 Studierendenvertreter beim Treffen der Landes-ASten-Konferenz Bayern
» Neu im Landtag: Martin Wagle und Matthias Enghuber im Videoporträt
» Bilder der Woche
» Zahl der Woche: 12.997.204
 

Diese Woche im Plenum

Bayern hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Gute-KiTa-Gesetz des Bundes den Gestaltungsspielraum der Länder achtet. Daher haben wir jetzt in Bayern die Möglichkeit, die Bundesmittel nicht nur für eine Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsbeiträgen zu verwenden, sondern auch für weitere wichtige Qualitätsverbesserungen. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag bereits konkrete Punkte verankert wie zum Beispiel die Entlastung der KiTa-Leitungen. Damit die Bundesmittel fließen können, muss für Bayern möglichst bald eine individuelle Zielvereinbarung mit dem Bund geschlossen werden. Die Gespräche der Staatsregierung mit dem Bund beginnen in Kürze.

Zum Dringlichkeitsantrag „Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern – Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!“


Die Meisterausbildung im Handwerk muss eine adäquate Alternative zur akademischen Ausbildung sein und die duale Ausbildung noch attraktiver werden. Der verpflichtende Meisterbrief soll als hoher Qualitätsstandard erhalten bleiben. Der Landtag bittet die Staatsregierung daher, sich auch auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Meisterpflicht für möglichst viele Handwerksberufe wieder eingeführt wird, die derzeit nach der Handwerksordnung nicht zulassungspflichtig sind. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung dem kostenlosen Hochschulstudium stärker anzugleichen, soll von der Bundesregierung rasch umgesetzt werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Stärkung der Meisterpflicht – Investition in das duale System der Berufsbildung“

Pressemitteilung „Wir wollen die Meister stärken“


Weitere Dringlichkeitsanträge:
Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit

Schwangere umfänglich informieren – aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!


Foto: CSU-Fraktion


 

Aktuelle Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“

Die Vielfalt der Regionen ist eine der großen Stärken Europas. Auch wir sind stolz auf unsere bayerische Identität. Unser Ziel in der Europapolitik sind starke Mitgliedstaaten und Regionen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip gute, vor Ort passende Lösungen entwickeln. „Wir glauben, dass wir die Menschen mit dieser bürgerlichen Vision für ein Europa der Mitte und der Vernunft zurückgewinnen können“, betonte Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. CSU-Fraktionsvize Alexander König lobte in seiner Rede den Binnenmarkt, die Freizügigkeit und das Rechtssystem in der EU: „Gerade wir in Bayern, die Wohlstand mit Export erwirtschaften, wissen, was wir an Europa haben.“

Redebeitrag: Dr. Franz Rieger
Redebeitrag: Alexander König
Redebeitrag: Walter Taubeneder
Redebeitrag: Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Video: Thomas Kreuzer und Manfred Weber über Bayern und Europa


Foto: CSU-Fraktion


 

Wahl der Arbeitsgruppen-Vorsitzenden und fachpolitischen Sprecher

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe Parlamentskreis Mittelstand sowie der seniorenpolitische Sprecher werden nächste Woche benannt. Die Fachsprecher werden verlässliche Ansprechpartner für die zahlreichen Verbände, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen im Freistaat sein.

Alle Neubesetzungen auf einen Blick


Foto: CSU-Fraktion


 

Standpunkt zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Freiwilligkeit statt Zwang

Der Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität sind uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der ÖDP setzen wir dabei auf Freiwilligkeit statt Zwang. Viele Anliegen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und im Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen. Unsere Maßnahmen gehen sogar weit über die Forderungen hinaus. Unser deutschlandweit einzigartiges Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) tragen wesentlich zu Bayerns einzigartiger Kulturlandschaft sowie zur Artenvielfalt bei.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch beim Arbeitskreis Wehrpolitik

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat mit Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn über die deutsche Sicherheitspolitik diskutiert. Unter anderem ging es um Fragen der Personalgewinnung für die Bundeswehr, die Reserve und die wehrtechnische Industrie in Bayern.

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Foto: CSU-Fraktion


 

120 Studierendenvertreter beim Treffen der Landes-ASten-Konferenz Bayern

120 Studierendenvertreter von 35 Hochschulen aus Bayern kamen auf Einladung der CSU-Fraktion erstmals zum Treffen der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) zusammen. Auch Delegationen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Baden-Württemberg und aus dem Saarland nahmen an dem Treffen teil. Mit Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, diskutierten die Delegierten unter anderem über digitale Lehre, digitale Hochschul-Verwaltung, Nachhaltigkeit an Hochschulen und psychologische Beratungsangebote für die Studierenden.


Foto: CSU-Fraktion


 

Neu im Landtag: Martin Wagle und Matthias Enghuber im Videoporträt

Wussten Sie schon, dass Martin Wagle bereits sieben Alpenüberquerungen absolviert hat? Oder dass Matthias Enghuber ein großer Oldtimer-Fan ist? Wir stellen in den nächsten Wochen unsere 14 neuen Abgeordneten vor. Diese Woche im Videoporträt: Martin Wagle und Matthias Enghuber über ihren Weg in die Politik und ihren Bürgerauftrag für die nächsten fünf Jahre.

Zum Videoporträt Martin Wagle

Zum Videoporträt Matthias Enghuber


Foto: CSU-Fraktion


 

Bilder der Woche

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber besuchte diese Woche den Neujahrsempfang des bayerischen Jagdverbandes. Kaniber sprach in ihrer Rede über den Schutzwald, die Winterfütterung und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Beim anschließenden Get together freute sich Kaniber darüber, dass inzwischen so viele junge Jäger und vor allem auch Jägerinnen dem Jagdverband angehören.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Michaela Kaniber


 

Zahl der Woche: 12.997.204

Bayern ist erfolgreich und begehrt wie nie – das geht aus den Zahlen des Statistischen Jahrbuchs 2018 hervor, die das Bayerische Innenministerium diese Woche vorgestellt hat. Den 12.997.204 Menschen in Bayern (Stand: 31. Dezember 2017) gehe es in Sachen Arbeitsplatz und Wohlstand so gut wie nie zuvor. Der Bevölkerungsanstieg sei vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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