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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


auch in dieser Woche haben wir uns im Landtag wieder für Bayerns Bürgerinnen und Bürger stark gemacht! Wir haben uns für faire Vermietungen und mehr Unterstützung für KITA-Leitungen eingesetzt. Lesen Sie außerdem in meinem Newsletter: Unsere Investitionen und Maßnahmen für eine starke Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Bayern!

Freundliche Grüße

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Bund und Land ziehen an einem Strang
» Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben!
» Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern
» Gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern bestätigt CSU-Drogenpolitik
» Doppelhaushalt 2019/2020: Wir setzen die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft!
» Unser neues Fraktionsmagazin ist am Start!
» Videoreihe „Neu im Landtag“ – Diese Woche: Barbara Regitz
» Bilder der Woche
» Zahl der Woche: 2 Millionen
 

Diese Woche im Plenum

Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben. Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung eingesetzt.

Zum Dringlichkeitsantrag

Wir möchten die Rahmenbedingungen für die Leitungen in Bayerns Kindertageseinrichtungen verbessern. Deshalb haben wir uns in einem weiteren Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen, den Leitungs- und Verwaltungsbonus zügig umzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Weitere Dringlichkeitsanträge dieser Woche:

Unterstützung unserer bayerischen Waldbesitzer in schweren Zeiten des Klima-wandels

Mehr Wohnungen statt Enteignung

Foto: CSU-Fraktion


 

Bund und Land ziehen an einem Strang

Zu einer gemeinsamen Sitzung sind die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 8. April 2019 nach Berlin gereist. Im intensiven Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag diskutierten die Fachpolitiker aktuelle politische Themen und Herausforderungen: von Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien, über Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung, Finanzen und Haushalt, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bis hin zu Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie aktuellen außenpolitischen Entwicklungen.

„Der Austausch hat gezeigt: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag und im Landtag ziehen an einem Strang – zum Wohl Bayerns und der Menschen, die im Freistaat leben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer.

Foto: Henning Schacht


 

Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben!

Vor dem Hintergrund der Diesel-Debatte hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, davor gewarnt, den Automobilstandort Deutschland kaputt zu reden. Es wäre, so Kreuzer, ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben.

Der CSU-Fraktionsvorstand hatte sich in dieser Woche mit Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie über die Zukunft des Automobilstandorts Bayern ausgetauscht.

Bayern hat auf die neuen Herausforderungen in der Automobilbranche bereits reagiert und im vergangenen Jahr den „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Wesentliche Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Pixabay


 

Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern

Wird eine Wohnung vom Arbeitgeber für seine Angestellten unterhalb des Mietspiegels angeboten, muss der Angestellte für die Differenz derzeit Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abführen oder der Arbeitgeber muss die Mieten auf das ortsübliche Niveau anheben.

Das wollen wir ändern und haben uns mit einem Dringlichkeitsantrag für die steuerliche Entlastung dieser verbilligten Wohnraumüberlassung eingesetzt.

„Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: filmfoto - iStock-Photo


 

Gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern bestätigt CSU-Drogenpolitik

Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten, denn jeder Drogentote ist einer zu viel. Diese Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in Berlin aktuelle Zahlen vorgelegt. Sie belegen, dass wir mit unserem Kurs der Drogenpolitik auf dem richtigen Weg sind.

„Unsere Null-Toleranz-Politik in Bayern hat sich bewährt. Statt auf die Verharmlosung von Drogen und die Freigabe von Fixerstuben setzen wir auf Aufklärung und die Betreuung von Süchtigen“, so Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag.

Drogenkonsumräume dagegen helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken. Denn in Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: AlexLMX - iStock-Photo


 

Doppelhaushalt 2019/2020: Wir setzen die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft!

„Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen, unter anderem mit einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Standortförderung, sowie durch angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung“, erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Ein starker Fokus liegt auch auf dem Bereich der Digitalisierung. Mit der Fortführung des Digitalbonus und der Förderung von Digitalen Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft vernetzen. Zudem investieren wir mit dem Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich 63,5 Millionen Euro in das Thema Künstliche Intelligenz.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: marchmeena29 - iStock-Photo


 

Unser neues Fraktionsmagazin ist am Start!

Als Bürger der EU spielt es keine Rolle, wo oder wie wir leben und wie wir unsere Zeit verbringen: Die EU hat immer Einfluss auf unseren Alltag.

Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürgernahes Europa? Und wo und wie profitiert jeder einzelne von uns von der EU?

In unserem neuen Magazin spielt die Musik natürlich wieder in Bayern, aber auch in Europa!

Schauen Sie rein!


 

Videoreihe „Neu im Landtag“ – Diese Woche: Barbara Regitz

Wussten Sie, dass die Nürnberger Abgeordnete Barbara Regitz zusammen mit Marga Beckstein eine Schafkopffibel herausgegeben hat? Welchen Bürgerauftrag sie seit den Landtagswahlen 2018 im Gepäck hat und warum sie Politikerin geworden ist , erzählt die Nürnbergerin im Video.

Zum Video

Foto: Christian Kaufmann


 

Bilder der Woche

In dieser Woche hat sich unser Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unter der Leitung von Manfred Ländner mit Vetretern vom Bund Deutscher Kriminaler getroffen. Dabei ging es um die Forderungen des BdK aus seinem Papier „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei Bayern“.

Weitere Impressionen dieser Woche gibt's in unserer Bildergalerie.

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 2 Millionen

Die Bayerische Forschungsstiftung investiert fast 2 Millionen Euro in ein Konsortium aus Wissenschaft und Wirtschaft, das sich mit neuen Techniken in der Tumorforschung befasst. Konkret soll eine schnelle und effiziente Verarbeitung großer Datenmengen für jeden Einzelfall ermöglicht werden, um eine individuelle strategische Therapie zu erstellen.

Der Forschungsverbund besteht unter anderem aus den Universitäten Würzburg und Regensburg sowie den Universitätskliniken Würzburg und München. Seitens der Wirtschaft sind beispielsweise die Davids Biotechnologie GmbH aus Regensburg oder die PreSens Precision Sensing GmbH aus Regensburg involviert.

Jährlich berät die Bayerische Forschungsstiftung, in Zusammenarbeit mit der bayerischen Wirtschaft, über Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro. Seit ihrer Errichtung 1990 wurden 881 Projekte mit rund 596 Millionen Euro unterstützt.

Mehr Infos

Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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