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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Mehrehe entspricht weder dem Institut der Ehe, das durch das Grundgesetz geschützt ist, noch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau aus unserer Verfassung. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das haben wir diese Woche im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag bekräftigt. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag unterstützen wir die gemeinsame Europäische Strategie im Kampf gegen Krebs. Außerdem Thema dieser Woche: Unser Begleitgesetz zum Thema Artenschutz.

Freundliche Grüße

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Mehr Umwelt- und Artenschutz - Gesetzentwurf und Antrag eingereicht
» CSU-Fraktion unterstützt weiterhin Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen
» Glaubensfreiheit hat Grenzen - Veranstaltung am 6. Juni im Landtag
» Gesundheitsbildung in Schulen voranbringen
» Bilder der Woche
» Zahl der Woche: 14,3 Millionen
 

Diese Woche im Plenum

Eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, soll nicht möglich sein. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzt voraus, dass unsere bestehende Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Die Mehrehe entspricht in keiner Weise unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die ein fester Bestandteil unserer Verfassung ist.

Zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Werte durchsetzen – Keine Einbürgerung bei Mehrehe“


Krebs ist deutschlandweit die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In ganz Europa gibt es bereits viele erfolgreiche Initiativen und Projekte im Kampf gegen Krebs. Mit unserem Dringlichkeitsantrag unterstützen wir eine Europäische Strategie, die gemeinsame Ansätze bei neuen Behandlungsmethoden, in der Früherkennung und bei der Prävention bündelt.

Zum Dringlichkeitsantrag „Gemeinsamer Kampf gegen den Krebs in Europa“


Weitere Dringlichkeitsanträge:
Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung – Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten


Foto: CSU-Fraktion


 

Mehr Umwelt- und Artenschutz - Gesetzentwurf und Antrag eingereicht

Die beiden Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben diese Woche im Plenum ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz geschnürt. Damit sorgen wir für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft. Ökologie und Artenschutz bekommen in Bayern dadurch Priorität wie in keinem anderen Bundesland. Im Plenum fand diese Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt.

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern

Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz)

Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umset-zen!

Position der CSU-Fraktion zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“


Foto: CSU-Fraktion


 

CSU-Fraktion unterstützt weiterhin Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen

Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklären Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, und CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung.

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Foto: Hebi B. auf Pixabay


 

Glaubensfreiheit hat Grenzen - Veranstaltung am 6. Juni im Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. In seiner Rückwärtsgewandtheit lehnt er alle Grundwerte ab, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Über diese Herausforderung für unsere Gesellschaft diskutieren wir mit namhaften Experten. Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 6. Juni um 19 Uhr in den Bayerischen Landtag ein.

Hier geht's zur Anmeldung.

Weitere Informationen finden Sie hier!


Foto: Motortion, alexls - iStockphoto.com


 

Gesundheitsbildung in Schulen voranbringen

Gesundheitsbildung in Schulen – zu diesem Thema hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche Dr. Heike Kramer, Vorsitzende der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V. (ÄGGF), eingeladen. Die Ärztinnen und Ärzte des Vereins suchen insbesondere weiterführende Schulen auf, um mit den Jugendlichen über Körperakzeptanz, Pubertät, Krebsprävention und Früherkennung, aber auch Sexualität zu sprechen. „Angebote wie diese spielen bei der Prävention eine wichtige Rolle. Wir müssen Gesundheit weiter denken – umso wichtiger ist es, dass wir als CSU-Fraktion unseren Beitrag leisten, solche Projekte auch für die Zukunft zu sichern“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.


Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Staatskanzleileiter Dr. Florian Herrmann überreichte der Biathletin und Olympiasiegerin Laura Dahlmeier die Europamedaille. ,,Laura Dahlmeier ist mit ihren herausragenden sportlichen Erfolgen und ihrer Persönlichkeit eine sympathische Botschafterin für Bayern in Europa und der ganzen Welt. Sie verkörpert unser bayerisches Selbstverständnis: heimatverbunden und weltoffen. Mit Menschen wie ihr haben wir in Bayern gute Botschafter für ein Europa mit Zukunft‘‘, betonte er in der Laudatio.

Zu den Bildern der Woche


Foto: Dr. Florian Herrmann


 

Zahl der Woche: 14,3 Millionen

Antisemitismus-Prävention und Erinnerungsarbeit spielen an Schulen im Freistaat eine zentrale Rolle. Insgesamt investiert der Freistaat für Erinnerungsarbeit im Doppelhaushalt 2019/2020 14,3 Millionen Euro, unter anderem für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Im Unterricht ist die Behandlung der NS-Diktatur und ihre Folgen verpflichtend in den Lehrplänen verankert. Bei Projekttagen und in Wahlkursen werden die geschichtlichen Ereignisse vertieft und beispielsweise Gedenkstätten und Erinnerungsorte besucht.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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