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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


am Sonntag ist Europawahl. Als CSU-Fraktion wollen wir ein starkes Europa, das für die Menschen arbeitet und Lösungen für die großen Themen erarbeitet – für mehr Klimaschutz, für eine starke Stimme in der Welt, in Fragen der Migration. Zugleich sind wir überzeugt, dass ein starkes Europa ein Europa der starken Mitgliedstaaten und Regionen ist, in dem Entscheidungen möglichst nah an den Menschen getroffen werden. Das Prinzip der Subsidiarität ist uns wichtig. Was auf kommunaler und regionaler Ebene entschieden werden kann, soll auch dort geregelt werden. Deshalb wollen wir die Stimmen der Regionen und Kommunen stärker berücksichtigen und dazu den Ausschuss der Regionen reformieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Europa
» Diese Woche im Plenum
» Mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln
» Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten beibehalten
» 6,5 Millionen Euro für Kunst- und Kulturprojekte in ganz Bayern
» Hilfe für traumatisierte Kinder – Kinderstiftung AETAS
» Junger Wirtschaftsbeirat Bayern besucht CSU-Fraktion
» Fraktionsmagazin Herzkammer zum Thema Europa
» Machen Sie Ihr eigenes Video zur Europawahl am 26. Mai 2019
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 170
 

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Europa

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat diese Woche im Plenum eine Regierungserklärung zu Europa gehalten. Als CSU-Fraktion wollen wir nicht, dass radikale Parteien von links und rechts, die das heutige Europa nur zerstören wollen, im Europäischen Parlament die Mehrheit haben. Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa, das auch in der Welt Gewicht und eine starke Stimme hat, seinen Bürgern Schutz bietet und die großen Herausforderungen gemeinsam angeht. Gleichzeitig muss dieses starke Europa ein Europa der Vielfalt und der starken Mitgliedstaaten und Regionen sein. Subsidiarität ist unsere Maxime!

Regierungserklärung als Video
Regierungserklärung zum Nachlesen

Redebeitrag 1: CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer
Redebeitrag 2: CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer


Foto: CSU-Fraktion


 

Diese Woche im Plenum

Der Freistaat fördert den Wohnbau und die Schaffung leistbaren Wohnraums wie kein anderes Bundesland – für die Wohnraumförderung investiert der Freistaat allein 2019 rund 885,6 Millionen Euro. Die Förderung leistbaren Wohnens unterfällt jedoch dem EU-Beihilferecht. Dieses sieht sehr strenge Kriterien für Wohnbauförderung vor. Wir wollen, dass von der Wohnrumförderung noch breitere Teile unserer bayerischen Bevölkerung profitieren. Mit unserem Dringlichkeitsantrag möchten wir daher erreichen, dass die Beihilferegeln für die Wohnraumförderung entsprechend angepasst und erleichtert werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Förderung des leistbaren Wohnens erleichtern – EU-Beihilferecht anpassen“


Schickt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter innerhalb der EU auf Geschäftsreise, muss er dafür eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragen. Sie gilt als Nachweis, dass der Arbeitnehmer den deutschen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt. Die A1-Bescheinigung muss auch bei Dienstreisen ins Ausland mitgeführt werden, selbst wenn sie nur wenige Minuten dauern. Wir wollen das für normale Dienstreisen ändern und damit Unternehmer und Beschäftigte von Bürokratie entlasten.

Zum Dringlichkeitsantrag „A1-Bescheinigungen für Geschäftsreisen – Bürokratie für Arbeitgeber abbauen“


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche in der Aktuellen Stunde um das Thema „70 Jahre Grundgesetz – Identitätsanker und Föderalismusgarant“

Unsere Abgeordneten im Video:

Prof. Dr. Winfried Bausback
Dr. Franz Rieger
Petra Guttenberger
Staatsminister Joachim Herrmann


Foto: CSU-Fraktion


 

Mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

Das Deutsche Museum ist eine Institution mit großer Strahlkraft und eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Stammhaus in München – nach Ausstellungsfläche das größte Wissenschafts- und Technikmuseum der Welt – wird derzeit saniert. Als rechtlich selbstständiger Bauherr führt das Deutsche Museum die Sanierungsarbeiten in eigener Verantwortung durch. Bei der Ausschusssitzung für Wissenschaft und Kunst forderte der Vorsitzende Robert Brannekämper, dass die Museums- und Bauleitung des Deutschen Museums nach den rasanten Kostensteigerungen eine preiswertere Sanierungslösung suchen muss. Die Staatsregierung forderte er außerdem auf, sich parallel auf Bundesebene massiv für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes einzusetzen.

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Foto: Wikipedia - Rufus46


 

Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten beibehalten

Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – das sogenannte Rx-Versandverbot – bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: „Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung brauchen wir unsere Apotheken vor Ort mit ihrer professionellen Beratung."

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Foto: Pixabay


 

6,5 Millionen Euro für Kunst- und Kulturprojekte in ganz Bayern

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zusammen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen über die Verteilung der Fördermittel im Bereich Kunst in Höhe von 6,5 Millionen Euro entschieden. Damit können im Jahr 2019 insgesamt 140 Kulturprojekte in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken unterstützt werden.
Wichtige Förderbereiche sind zum Beispiel die nichtstaatlichen Museen mit 2,5 Millionen Euro, die Musikpflege mit rund 1,3 Millionen Euro und die Theater mit rund 608.400 Euro.

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Foto: Pixabay


 

Hilfe für traumatisierte Kinder – Kinderstiftung AETAS

Geschäftsführer Florian Rauch und Simon Finkeldei von der Kinderstiftung AETAS waren im Arbeitskreis Gesundheit und Pflege zu Gast, um gemeinsam eine nachhaltige Finanzierung der Stiftung zu diskutieren. Die AETAS unterstützt Kinder und Jugendliche, die akut schwerste Psychotraumata erlebt haben, beispielsweise den Suizid eines Elternteils. Die CSU-Landtagsfraktion hatte deren Arbeit bereits in der Vergangenheit aus der Fraktionsreserve bezuschusst. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath betonte beim Treffen: „Die Frage zur weiteren Finanzierung werden wir in naher Zukunft in einem Werkstattgespräch vertiefen.“


Foto: CSU-Fraktion


 

Junger Wirtschaftsbeirat Bayern besucht CSU-Fraktion

Um das gegenseitige Verständnis zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern, führt der Junge Wirtschaftsbeirat Bayern jedes Jahr einen Werkstattbesuch bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag durch. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte erhalten so die Möglichkeit, die Abgeordneten im Rahmen eines Sitzungstags zu begleiten und Einblick in den Parlamentsalltag zu bekommen. Wir haben uns sehr gefreut, dass auch in diesem Jahr so viele junge Wirtschaftsbeiräte bei uns zu Besuch waren.


Foto: CSU-Fraktion


 

Fraktionsmagazin Herzkammer zum Thema Europa

Passend zur Europawahl am Sonntag dreht sich in unserem Fraktionsmagazin HERZKAMMER alles um das Thema Europa. Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürgernahes Europa? Und wo und wie profitiert jeder einzelne von uns von der EU? Das und vieles mehr können Sie in unserer HERZKAMMER nachlesen.

Zur HERZKAMMER


Foto: Holger Prawitt, mevans - iStock-Photo


 

Machen Sie Ihr eigenes Video zur Europawahl am 26. Mai 2019

Am 26. Mai ist Europawahl! Mit einer persönlichen Videobotschaft können Sie Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen daran erinnern, wählen zu gehen. Auf der Plattform Vote Europe erstellen Sie mit wenigen Klicks ein eigenes Video und können Ihre Freunde über Facebook, Twitter oder per E-Mail mit einer personalisierten Nachricht überraschen.

Hier erstellen Sie Ihr eigenes Video


Foto: Pixabay


 

Die Woche in Bildern

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hatte beim Lamm-Auftrieb im Naturpark Altmühltal die Ehre, ihre Fähigkeiten als Schäferin unter Beweis zu stellen. Der Lamm-Auftrieb ist in Bayern einmalig und der Beitrag der Schäfer zur Landschaftspflege großartig. Ein wunderbares Beispiel, wie sich Ökologie, Regionalität und Artenschutz vereinen lassen.

Zu den Bildern der Woche


Foto: Michaela Kaniber


 

Zahl der Woche: 170

170 bayerische Schülerinnen und Schüler wurden diese Woche von Bayerns Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Florian Herrmann, als Sieger des diesjährigen Europäischen Schülerwettbewerbs ausgezeichnet, der bundesweit durchgeführt wurde. Herrmann betonte: „Gerade in der Politik erleben wir täglich: Ohne Europa geht es nicht. Umso mehr freut es mich, wenn sich junge Menschen zusätzlich zur Schule kreativ für Europa einsetzen und die Zukunft der Union mitgestalten wollen. Mit ihnen haben wir in Bayern gute Botschafter für ein Europa mit Zukunft.“

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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