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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


im Plenum haben wir uns diese Woche dafür eingesetzt, Veräußerungsgewinne von Grundstücken für den Mietwohnungsbau steuerlich zu begünstigen. Mit einer Anhebung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale im Steuerrecht wollen wir außerdem das gesellschaftliche Ehrenamt in Bayern stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen im Klimaschutz
» Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern
» Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung
» Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit war erfolgreich
» Videostatement von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Umweltausschuss
» Filmfest am 1. Juli: Virtual Reality – Siehst du noch oder erlebst du schon?
» Sudetendeutsche als Brückenbauer – Magazin zum Sudetendeutschen Tag 2019
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 1.300.000
 

Diese Woche im Plenum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist auch in Bayern teilweise sehr angespannt. Neben der sehr begrüßenswerten Eigenheimförderung muss insbesondere auch die Aktivierung von Bauland für Mietwohnungen vorangetrieben werden. Unsere Landwirtschaft, aber auch alle anderen Betriebe brauchen hier deutlich verbesserte Anreize. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass Gewinne aus der Veräußerung betrieblicher Grundstücke für den Mietwohnungsbau zukünftig steuerlich begünstigt werden. So können Staat und Betriebe gemeinsame Schritte gehen, damit Bayerns Bürger bedarfsgerecht und bezahlbar wohnen können.

Zum Dringlichkeitsantrag „Veräußerungsgewinne von Grundstücken für Mietwohnungsbau steuerlich begünstigen“


Das Ehrenamt ist in Bayern traditionell tief verankert. Es trägt wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Wir wollen gesellschaftliches Engagement besser fördern. Daher soll der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € auf 3.000 € angehoben und die Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Steuerliche Anerkennung für das Ehrenamt“


Foto: CSU-Fraktion


 

Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang – Anreize statt Belastungen im Klimaschutz

„Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland“, warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. „Insbesondere Menschen und Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, würden am Ende draufzahlen. Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab. Steuerliche Entlastungen und Anreize zur CO2-Vermeidung sind der richtige Weg“, so Kirchner

Zur Pressemitteilung

Zum Dringlichkeitsantrag: „Klimaschutz: Anreize statt Belastungen, Innovation statt Ideologie“


Foto: Pixabay


 

Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern

„Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unserer Landwirte in Bayern zu Verunsicherung geführt“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag. „Um Missverständnisse auszuräumen und Klarheit für unsere Landwirte zu schaffen, haben wir heute im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind.“

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Foto: Pixabay


 

Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung

„Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt“, betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung zum jetzigen Zeitpunkt wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten.

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Foto: Pixabay


 

Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit war erfolgreich

In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. „Nun gibt es eine gute Nachricht“, sagt Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Unsere intensiven Gespräche mit Julia Klöckner waren erfolgreich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Spanien ein Abkommen für die Vermarktung von unter 70 Tage alten Kälbern von ungeimpften Muttertieren aus Restriktionszonen abgeschlossen.“ Das sogenannte Memorandum trat am 3. Juni in Kraft.

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Foto: Pixabay


 

Videostatement von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Umweltausschuss

In dieser Woche starten die Beratungen des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes "Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz" im Umweltausschuss. CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer fasst die wichtigsten Zielsetzungen in einem Videostatement zusammen.

Zum Videostatement


Foto: CSU-Fraktion


 

Filmfest am 1. Juli: Virtual Reality – Siehst du noch oder erlebst du schon?

Digitale Innovationen revolutionieren die Art, wie wir Filme sehen und wie Filme produziert werden. Sie reichen von Visual Effects in der Postproduktion über 360-Grad-Videos bis zur Nutzung von Virtual Reality. Welches Potenzial haben diese Technologien für die Filmproduktion und die digitale Wirtschaft insgesamt? Was ändert sich für die Filmbranche und den Filmstandort Bayern? Darüber sprechen wir am 1. Juli ab 11 Uhr mit renommierten Gästen aus der Branche bei unserem Fachgespräch anlässlich des 37. Münchner Filmfestes im Gasteig. Bei einer anschließenden Ausstellung im Landtag können Sie in die Welt der neuen Technologien eintauchen und zum Beispiel mit einer VR-Brille eine Ballonfahrt über die Alpen erleben!

Programm und Anmeldung zum Filmfest finden Sie hier


Bild: Irina Strelnikova – www.istock-photo.com, Holger Prawitt


 

Sudetendeutsche als Brückenbauer – Magazin zum Sudetendeutschen Tag 2019

Am 7. bis 9. Juni ist es soweit: Sudetendeutsche aus aller Welt treffen sich unter dem Motto „Ja zur Heimat im Herzen Europas“ in Regensburg zum 70. Sudetendeutschen Tag in der Donau-Arena. Auch dieses Jahr hat die CSU-Landtagsfraktion zu diesem Ereignis wieder ein eigenes Magazin herausgebracht. „Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern – sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!“, unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bedeutung des Sudetendeutschen Tages.

Das Magazin als Download

Weitere Informationen zum Sudetendeutschen Tag 2019


Foto: iStock.com/styf22


 

Die Woche in Bildern

CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und seine Stellvertreter nahmen diese Woche an dem Treffen der Vorsitzenden der Unionsfraktionen von Bund und Ländern in Weimar teil. Besprochen wurden Themen wie die Digitalisierung und eine Energiepolitik, die den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen im Blick behält.

Zu den Bildern der Woche


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 1.300.000

1,3 Millionen Tonnen an noch genießbaren Lebensmitteln werden jedes Jahr in Bayern weggeschmissen. Deshalb werben Ernährungsministerin Michaela Kaniber und „Foodsharing München mit angrenzenden Kreisen e.V.“ für eine größere Wertschätzung von Lebensmitteln. Seit diesem Montag läuft die Aktionswoche „Wir retten Lebensmittel“, bei der ein Foodtruck an den belebtesten Plätzen der Landeshauptstadt kostenlos schmackhafte Speisen anbietet – zubereitet aus Lebensmitteln, die aus der Mülltonne gerettet wurden.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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