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Newsletter von MdL Franz Josef Pschierer

Sehr geehrte Damen und Herren,


In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurde das Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz sowie das begleitende „Versöhnungsgesetz“ und unser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit unseren Initiativen sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen und dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann.

Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co. geschützt werden müssen.

Mehr darüber und was diese Woche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Franz Josef Pschierer, MdL
Staatsminister a. D.

 

Inhalt:


» Diese Woche im Plenum
» Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen
» CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen
» Entwicklungszusammenarbeit stärken statt mit falschen Anreizen locken
» Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern
» Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags
» Film über die Informationsfahrt nach Augsburg
» CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen
» Besuch der Sanitätsakademie der Bundeswehr
» Informationsbesuch bei der Autobahndirektion Südbayern
» Künstliche Intelligenz zum Anfassen
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche
 

Diese Woche im Plenum

Deutschland und die Staaten Europas müssen heute die wirtschaftliche Abhängigkeit von den großen Playern im Bereich der Digitalisierung fürchten. Europa darf es nicht hinnehmen, dass sich diese digitale Abhängigkeit für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum dafür eingesetzt, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür stark macht, dass Europa eine tragende Rolle in der Digitalwirtschaft einnimmt.

Zum Dringlichkeitsantrag

Redebeitrag im Plenum von Prof. Dr. Winfried Bausback im Video

Foto: CSU-Fraktion


 

Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Wir sorgen für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern! Der Bayerische Landtag hat am Dienstag endgültig das Volksbegehren und unser Begleitgesetz angenommen und unseren Entschließungsantrag beschlossen. Damit sorgen wir für die bestmögliche Umsetzung in der Praxis - gemeinsam mit den Landwirten und allen Bürgerinnen und Bürgern.

Mehr zum Motto „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ erfahren Sie auf unserer Seite www.csu-landtag.de/artenschutz

Unser Video finden Sie hier

Foto: Spreadfilms


 

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Wir stehen zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zum Flächensparen in Bayern. Hierzu hat die Staatsregierung in dieser Woche eine umfassende Flächensparoffensive und die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch beschlossen. Kommunale Entscheidungsträger sollen nicht bevormundet werden. Wir wollen gemeinsam mit ihnen wirkungsvolle Instrumente zum Flächensparen entwickeln und umsetzen. Eine verbindliche Flächenobergrenze und eine Zuteilung von starren Flächenkontigenten auf die Gemeinden, wie die GRÜNEN aktuell vorschlagen, lehnen wir ab. Diese würde vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft bremsen und damit Bayerns Zukunft aufs Spiel setzen.

Pressemitteilung zum Thema

Rede von Sandro Kirchner zum Gesetzesentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes.

Foto: Romana Kochanowski - foto-art-media


 

Entwicklungszusammenarbeit stärken statt mit falschen Anreizen locken

Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, weist die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück. „Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls naiv und geht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Steiner. „Mit so etwas befördern wir nur das Geschäft der Schlepper in Afrika – und der AfD in Deutschland.“ Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Pressemitteilung zum Thema


 

Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern

Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Darko Stojanovic | @ Pixabay


 

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: CSU-Fraktion


 

Film über die Informationsfahrt nach Augsburg

Wir haben die Informationsfahrt des Fraktionsvorstands nach Augsburg filmisch begleitet. Das kurze Video zeigt, wie Landtagspolitik in den bayerischen Städten und Gemeinden wirkt und direkt vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.

Hier können Sie sich den Film ansehen.


 

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland. "Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: cocoparisienne | @ Pixabay


 

Besuch der Sanitätsakademie der Bundeswehr

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion hat die Sanitätsakademie der Bundeswehr in der Ernst-von Bergmann-Kaserne in München besucht, wo die Ausbildung einiger Gesundheitsberufe wie etwa Notfallsanitäter erfolgt. Sie wurden von Gesine Krüger, Generalstabsärztin und Kommandeurin der Sanitätsakademie der Bundeswehr und zugleich oberste Soldatin in der Bundeswehr, in Empfang genommen. Die Gesundheitspolitiker, zu denen sich auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik Johannes Hintersberger gesellt hat, konnten dabei auch einer Übung der Notfallsanitäter beiwohnen. Seidenath und Hintersberger bedankten sich für die Möglichkeit des Besuchs.

Foto: CSU-Fraktion


 

Informationsbesuch bei der Autobahndirektion Südbayern

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte am 16. Juli 2019 die Autobahndirektion Südbayern in München. Hintergrund war die 2017 begonnene Reform der Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten. Im Rahmen der Diskussion kam zum Ausdruck, dass ein großes gemeinsames Ziel die bestmögliche Absicherung der bayerischen Arbeitnehmer und Beamten ist.

Foto: CSU-Fraktion


 

Künstliche Intelligenz zum Anfassen

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, erlebte Künstliche Intelligenz zum Anfassen an der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM) der Technischen Universität München (tum). Im Lab des Leibnizpreisträgers und internationalen Experten für Künstliche Intelligenz Professor Dr. Sami Haddadin konnte die Aufgabe der Roboter in ihrem selbstlernenden und untereinander verknüpftem System beobachtet werden, die darin bestand, verschiedenste Schlüssel in Schlösser zu stecken; ein unterschätzter feinmotorischer Vorgang. Die Grundlagenforschung auf diesem Feld biete mittel- und langfristig enorme Potentiale, zeigten sich Prof. Haddadin und Brannekämper überzeugt.

Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Im Neuen Schloss Schleißheim bei München hat Ilse Aigner zum ersten Mal als Landtagspräsidentin zum Sommerempfang eingeladen. Rund 3.000 Gäste aus allen gesellschaftlichen Kreisen kamen im Schlosspark zusammen. Begrüßt wurden die Gäste traditionell von den Schleißheimer Schloßpfeiffern.

Weitere Bilder der Woche finden Sie hier.

Foto: Fotoarchiv Bayerischer Landtag


 

Zahl der Woche: 30 Millionen

Ministerpräsident Markus Söder plant, in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen Bäume in Bayern pflanzen zu lassen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Mehr dazu lesen Sie hier

Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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