Falls der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, erhalten Sie hier die Online-Version

 


Sehr geehrte Damen und Herren,


gerne informiere ich Sie mit diesem Newsletter über aktuelle politische Themen. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie mich über mein Stimmkreisbüro erreichen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

Aktuelles aus dem Plenum

Diese Woche im Plenum

Der Landtag hat die Einrichtung einer Interessenvertretung für Pflegekräfte beschlossen. Im Gegensatz zu Pflegekammern in anderen Bundesländern, in denen Pflegekräfte Pflichtabgaben leisten müssen, sieht das neue Gesetz eine freiwillige Mitgliedschaft vor. Von der neuen Einrichtung profitieren nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Pflegebedürftige und alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die in Zukunft vielleicht einmal pflegebedürftig werden. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, mit der Interessensvertretung den Pflegeberuf zu stärken und ihm in der Gesellschaft den Stellenwert gegeben wird, den er verdient.


In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung außerdem dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv gegen den Betrug durch sogenannte AdBlue-Emulatoren in LKWs einzusetzen. AdBlue-Emulatoren manipulieren die Bordelektronik eines LKWs, sodass diese in einer günstigeren Maut-Klasse fahren. Im Schnitt können Speditionsfirmen dadurch pro LKW jährlich rund 20.000 € einsparen. Durch diesen Betrug verschaffen sich osteuropäische Speditionen Wettbewerbsvorteile gegenüber heimischen Speditionen. Wir fordern deshalb einen klaren Rechtsrahmen und mehr Kontrollen.


 

Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion habe ich in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse der in Bayern und weiteren Bundesländern durchgeführten länder- und ressortübergreifenden Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr (GETEX-Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) zu berichten und dabei insbesondere darauf einzugehen, wie das Zusammenspiel der Akteure noch weiter verbessert werden kann.
Die Ereignisse im letzten Jahr haben gezeigt, dass auch in Deutschland die Gefahr terroristischer Großlagen besteht und Terrorangriffe gleichzeitig an verschiedenen Orten nicht auszuschließen sind. Es ist wichtig, an den Schnittstellen der im Katastrophenfall zusammenarbeitendenden Bundes- und Landesbehörden die gute Zusammenarbeit im Rahmen von Übungen weiter zu verbessern. Dies ist ein wichtiger Bestandteil einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge in unserem Land.


 

CSU-Fraktion beschließt Bildungspaket für Bayern

Bildungspaket für Bayern

Rund 2.000 Stellen für die Bildung und mehr Zeit zum Lernen am Gymnasium. So lauten zwei der Kernpunkte aus dem neuen Bildungspaket. Mit dem neuen Bildungspaket werden neben dem neunjährigen Gymnasium auch alle anderen Schularten im Freistaat massiv gestärkt. Das beschlossene Bildungspaket macht unsere bayerische Schullandschaft zukunftsfest. Es ist ein gewaltiger pädagogischer und bildungspolitischer Aufschlag.


Papier zum Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“


 

Start des 10.000-Häuser-Programms

Es freut mich sehr, dass aktuell wieder das 10.000-Häuser-Programm des Freistaats aufgenommen wurde. Das Programm ermöglicht bayerischen Bauherren bundesweit einzigartige Fördermöglichkeiten und unterstützt Bürgerinnen und Bürger beim energieeffizienten Bauen und Sanieren.

Mit dem erneuten Anlauf des Programms werden weitere Fördertatbestände aufgenommen, um sinnvolle Techniken stärker zu fördern. Ebenso wurde das Verfahren der Antragsstellung optimiert, um Bauherren und Handwerksbetrieben lange Wartezeiten bis zur möglichen Auftragserteilung zu ersparen.

Somit wird auch die elektronische Antragsstellung auf Förderung wieder möglich sein. Im Anschluss an die elektronische Antragsstellung können Bauherren, welche die Förderungen aus dem 10.000-Häuser-Programm des Freistaates in Anspruch nehmen möchten, die Bauausführung beauftragen.

Nähere Informationen zum Förderprogramm und den Antragsunterlagen sind unter www.energieatlas.bayern.de abrufbar.


 

CSU für Erhalt der Meisterpflicht in Europa

Gemeinsam mit der CSU setze ich mich für den Erhalt der Meisterpflicht sowie den Schutz reglementierter Berufe auf europäischer Ebene ein! Deshalb habe ich gemeinsam mit der CSU-Landtagfraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CSU beschlossen wurde.

Aktueller Anlass sind die durch die EU-Kommission im Januar unterbreiteten Vorschläge für ein Maßnahmenpaket zur Dienstleistungswirtschaft, in dessen Zug auch die Verhältnismäßigkeit der Reglementierung aller reglementierten Berufe überprüft werden soll. Ich begrüße die Initiative, für Unternehmen die Verwaltungsformalitäten bei der Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erleichtern, denn das hilft ihnen. Aber ich lehne es klar ab, durch die Hintertür bewährte Berufsordnungen, wie zum Beispiel in Deutschland unsere Handwerksordnung, unseren Meisterbrief sowie unsere Freien Berufe, in Frage zu stellen. Die bestehenden Schutz- und Kontrollrechte dürfen nicht ausgehebelt werden.

Die Bayerische Staatsregierung soll sich deshalb nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion auf Bundes- wie auch EU-Ebene gegen weitere Vorgaben bei Meistern und sogenannten reglementierten Berufe einsetzen, zu denen etwa Architekten, Ingenieure sowie das Handwerk gehören. Unsere Berufsordnungen haben sich bewährt und sind ein ganz wichtiger Grund für den Erfolg unserer Handwerksbetriebe und unserer mittelständischen Wirtschaft. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, dass sich die EU hier einmischt.


 

Mehr Netto vom Brutto für Volksfest-Bedienungen

Auch im Jahr 2017 kann Bayern die Fortführung des sogenannten permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs für Servicekräfte auf der Michaelismesse im Billigkeitsweg anordnen. Den Beschäftigten bleibt damit mehr Netto vom Brutto.
Volksfeste wie die Miltenberger Michaelismesse sind fester Bestandteil unserer heimatlichen Kultur und ein Aushängeschild für ganz Bayern. Ein wichtiger Faktor dafür, dass man sich auf Volksfesten wohlfühlt, ist der Einsatz hoch motivierter und engagierter Bedienungen. Für ihre harte Arbeit verdienen sie auch eine gerechte Entlohnung und mehr Netto in der Tasche. Die Regelung des Bundes führt jedoch gerade bei kurzfristig Beschäftigten auf Volksfesten zu einem unangemessen hohen Lohnsteuereinbehalt.

In intensiven Verhandlungen auf Bundesebene konnte durchgesetzt werden, dass auch 2017 im Freistaat Bayern der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich für Servicekräfte auf Volksfesten weiter fortgeführt werden kann. Diese Regelung war vom Bund im Jahr 2011 eigentlich abgeschafft worden. So bleibt auch 2017 den Volksfest-Bedienungen mehr Netto vom Brutto. Wird Arbeitslohn nur während eines relativ kurzen Zeitraums gezahlt, wie z.B. während eines Volksfestes, ergibt sich zunächst ein viel zu hoher Lohnsteuerabzug. Mit dem permanenten Lohnsteuerjahresausgleich wird dies abgefedert und der Lohnsteuerabzug fällt deutlich niedriger aus. Die Arbeit wird für den Beschäftigten lukrativer, da er mehr Netto vom Brutto ausbezahlt bekommt und direkt mehr Geld in der Tasche hat. Am Jahresende wird die endgültige Steuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt festgelegt.

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich auch mit großem Nachdruck dafür ein, dass hier eine dauerhafte Lösung gefunden wird, die den Volksfestbedienungen Sicherheit gibt. Dank des intensiven Einsatzes der Staatsregierung hat der Bundesrat mittlerweile eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die im Wesentlichen der Bayerischen Sonderregelung entspricht und vom Bundestag noch beschlossen werden muss.

Als Land mit großen Traditionen und heimatlichen Werten müssen wir die Volksfeste als unverzichtbaren Teil unserer Kultur erhalten. Wir dürfen daher diejenigen, die mit ihrer ohnehin schweren Arbeit als Bedienungen ganz entscheidend dazu beitragen, durch übertriebene Steuerregelungen nicht zusätzlich belasten. Mit einer fairen Besteuerung unserer engagierten Servicekräfte stellen wir sicher, dass unsere Volksfeste wie die Miltenberger Michelsmess´ durch guten Service ein rundum gelungenes Vergnügen für die ganze Familie sind und bleiben.


 

Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" auf Informationsfahrt im Landkreis Miltenberg

Bei einer Informationsfahrt im Landkreis Miltenberg machten sich die Mitglieder meiner Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" ein Bild vom Landkreis Miltenberg. Stationen der Informationsfahrt waren Aschaffenburg, Niedernberg, Weilbach und Amorbach. Die ärztliche Versorgung, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und eine gute Infrastruktur waren u.a. Themen, die in einer gemeinsamen Diskussion mit externen Sachverständigen erörtert wurden. Als Vorsitzender der Enquete-Kommission war es mir wichtig, den Mitgliedern die unterschiedlichen Strukturen im Landkreis Miltenberg zu zeigen.


 

Gespräch im Landtag mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Möglichkeiten der Fahrradnutzung ständig weiter zu verbessern. Dazu gehört beispielsweise auch der Ausbau von Fahrradwegen. Das gleiche Ziel verfolgt die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern). Im Februar 2012 haben sich darin 38 bayerische Kommunen zusammengeschlossen, um den Radverkehr in Bayern gemeinsam voranzubringen. Bei einem Treffen mit Vertretern des AGFK Bayern sicherte ich als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayen"gerne meine Unterstützung zu.


 

Treffen mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern

Kolpingwerk Bayern

Beim Treffen mit den Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Landtag stand das Thema "Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen" im Fokus. Gerne nutzte ich die Gelegenheit dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unverzichtbares Wirken in der Gesellschaft herzlich zu danken. Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern.


 

Neue Ausgabe CSU-Herzkammer-Magazin

Bayerns Wirtschaft läuft rund. Aber wie erhalten wir Bayerns Wohlstand auch in Zukunft? In der neuen Ausgabe der HERZKAMMER mit dem Schwerpunktthema Innovation haben wir die Erfolgsgeheimnisse bayerischer Unternehmen und Projekte näher unter die Lupe genommen. Mit Experten aus weltweit führenden Unternehmen haben wir außerdem darüber gesprochen, was eine gute Erfindung ausmacht und wie sich die wirtschaftliche Landschaft in Bayern in Zukunft entwickeln wird.

Herzkammer-Magazin


 




 
Service & Impressum
» Newsletter-Service

Möchten Sie Ihre Daten ändern, klicken Sie bitte hier: Daten ändern
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: berthold.rueth@t-online.de
Noch mehr Neuigkeiten erfahren Sie hier: http://www.berthold-rueth.de
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version


» Impressum

Berthold Rüth, MdL
Bayernstr. 46 - 63863 Eschau
Tel.:09374 / 970026, Fax: 09374/970027
http://www.berthold-rueth.de - E-Mail: berthold.rueth@t-online.de