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Sehr geehrte Damen und Herren,


gerne informiere ich Sie mit diesem Newsletter über aktuelle politische Themen. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie mich über mein Stimmkreisbüro erreichen.

Immer gut informiert bleiben Sie übrigens auch auf meiner Facebook-Seite: www.facebook.com/berthold.rueth

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Oktober!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

Aktuelles aus dem Plenum

Die europäischen Außengrenzen sind bis heute nicht lückenlos gesichert. Es gibt Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Um dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen gerecht zu werden und um die Bevölkerung zu schützen, haben wir im Plenum die Staatsregierung dazu aufgefordert, den Plänen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker entgegenzutreten und sich weiterhin für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union Mitte September hatte sich Jean-Claude Junker dafür ausgesprochen, die Eurozone für alle EU-Staaten zu öffnen und Rumänien und Bulgarien rasch in den Schengenraum aufzunehmen.

Zum Dringlichkeitsantrag


 

Forderung einer "Kinderarzthotline"

Zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen Alexander Hoffmann habe ich die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) aufgefordert, im Landkreis Miltenberg eine „Kinderarzthotline“ zu schalten. Hintergrund ist, dass Eltern klagen, keinen Termin bei einem Kinderarzt zu bekommen. Mit dieser Telefonhotline soll sichergestellt werden, dass Eltern und Kinder kurzfristig einen Termin beim nächsten Kinderarzt bekommen. Die KVB hat eine zeitnahe Prüfung dieses Vorschlages zugesagt.

Wir stehen mit der KVB seit Längerem in engem Kontakt und setzen uns dafür ein, dass die kinderärztliche Versorgung im Landkreis Miltenberg langfristig gewährleistet wird. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass eine generelle Überprüfung der Richtlinien der Bedarfsplanung der KVB angestoßen wird und damit die Planungsbereiche der Realität insbesondere im ländlichen Raum angepasst werden. Ein erster Erfolg war die Aufstockung der Kinderarztstellen von 6 auf 6,5. Das Verfahren zur Ausweitung der halben Kinderarztstelle auf eine ganze Stelle im nördlichen Landkreis läuft zurzeit in der zweiten Instanz. Diese Information erhielten wir vom Fachreferenten für Politik der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Martin Degenhardt.

Wir dürfen unsere jungen Familien, die sich für den ländlichen Raum entscheiden und deshalb oft lange Wegstrecken zum Arbeitsplatz auf sich nehmen, nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Eltern mit ihren Kindern innerhalb kürzester Zeit beim nächsten Kinderarzt vorstellig werden können.


 

Antrag auf Hilfsmaßnahmen für frostgeschädigte Obst- und Weinbaubetriebe erfolgreich umgesetzt

Ich freue mich, dass ein von mir gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion initiiertes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 34 Millionen Euro für Obst- und Weinbaubetriebe, bei denen die Fröste im April 2017 zu schweren Ertragseinbußen geführt haben, jetzt im Bayerischen Kabinett beschlossen wurde.

Bereits im Frühjahr - unmittelbar nach dem schweren Frost – hatte ich auf die Klagen der frostgeschädigten Obst- und Weinbaubetriebe im Landkreis Miltenberg reagiert. Gemeinsam mit meinen CSU-Landtagskollegen forderte ich die Staatsregierung in einem Antrag dazu auf, mit wirksamen und unbürokratischen Hilfsmaßnahmen die betroffenen Obst- und Weinbaubetriebe in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Die frühe Obstblüte Ende März und Anfang April und der dann strenge Frost haben den Obst- und Weinbaubetrieben auch in unserer Region großen Schaden zugefügt. Es ist erfreulich, dass der Staat den Betrieben in dieser Notsituation mit finanziellen Mitteln unter die Arme greift und dafür hat die CSU-Landtagsfraktion mit dem Antrag auf Hilfsmaßnahmen den Grundstein gelegt.


 

Fahrgastzählung bei der Westfrankenbahn

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat bei der Westfrankenbahn eine Fahrgastzählung in Auftrag gegeben. Diese Nachricht erhielt ich vom zuständigen Innenstaatssekretär Gerhard Eck.

Hintergrund ist, dass ich mich an den Staatssekretär gewandt habe, weil immer wieder auf der Maintalbahn Kapazitätsengpässe geschildert wurden. Mit diesen Zählungen soll herausgefunden werden, ob es sich hierbei um ein temporär und abschnittsweise auftretendes Phänomen der Überlastung handelt, das an einzelnen Tagen durch nicht vorgemeldete Reisegruppen und wetterbedingte hohe Nachfrage von Reisenden mit Fahrrädern verursacht wird, oder ob tatsächlich ein systematisches Kapazitätsproblem besteht. In letzterem Fall, so die BEG, wäre auch am Wochenende ein genereller Stundentakt zu rechtfertigen.

Als kurzfristige Abhilfemaßnahmen wird die Westfrankenbahn nochmals aktiv Werbung für die Vormeldung von Reisegruppen machen sowie an Wochenenden auf den durchgebundenen Zugleistungen vorrangig die speziellen Fahrradzüge mit zwei Mehrzweckabteilen einsetzen.


 

Rüth einstimmig zum Vorsitzenden des Digitalausschusses gewählt

Mit Beginn der neuen Amtsperiode wurde ich in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Digitalausschusses im Medienrat der BLM gewählt.

Zu den Aufgaben des Digitalausschusses gehören die Beratung folgender Bereiche: Allgemeine Fragen des technischen Konzepts für eine landesweite, regionale und lokale Rundfunkstruktur, Fragen der Versorgung Bayerns mit Frequenzen, Kabelanlagen und technischen Einrichtungen, Fragen der Zusammenarbeit bei der Satellitennutzung und der Verbreitung von in Bayern organisierten bundesweiten Rundfunkprogrammen in anderen Ländern, Fragen der Archivierung von Programmen privater Anbieter, Fragen der Digitalisierung der Verbreitungswege und der Medienkonvergenz, Fragen des Betriebs von Plattformen und Intermediären (Suchmaschinen, soziale Netzwerke) einschließlich der Satzungen und Richtlinien, Fragen der Entwicklung neuartiger inhaltlicher Angebote, programmbegleitender Dienste und Applikationen für die digitalen Verbreitungswege, Fragen der Netzpolitik, insbesondere mit Auswirkungen auf den Medienbereich sowie Fragen der Entwicklung des Medienstandortes Bayern.

Der Medienrat der BLM ist ein plural zusammengesetztes Gremium, dem 50 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen angehören. Er entscheidet über Angelegenheiten von grundsätzlicher medien­rechtlicher und medienpolitischer Bedeutung. Bereits 2008 wurde ich als Vertreter des Bayerischen Landtags in den Medienrat der BLM gewählt und gehöre zudem dem Hörfunkausschuss und dem Beschließenden Ausschuss an.


 

Herzlichen Dank für die Nominierung!

Ein herzliches Dankeschön sage ich allen Mitgliedern der CSU-Kreisdelegiertenversammlung, die mich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2018 für den Stimmkreis Miltenberg nominiert haben.

Gemeinsam mit unserem Bezirkstagspräsidenten Erwin Dotzel, unserer stellvertretenden Landrätin Karin Passow und unserem Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Jürgen Reinhard, sowie allen CSU-Mitgliedern wollen wir uns auch künftig mit ganzer Kraft für unsere Heimat einsetzen.


 
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