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Überschrift

Sehr geehrte Damen und Herren,


gerne informiere ich Sie mit diesem Newsletter wieder über Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag und meine politische Arbeit.

Kurz vor Weihnachten möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Anregungen im zu Ende gehenden Jahr zu bedanken. Die zahlreichen freundlichen Begegnungen und Gespräche in 2017 mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Stimmkreis, geben mir Kraft und Zuversicht für die anstehenden Aufgaben im Jahr 2018.

Ein fröhliches, gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für Sie im neuen Jahr wünscht

Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

Diese Woche im Plenum

In der letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Wichtige politische Schwerpunkte sind insbesondere Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und Wohnen. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben um rund 700 Millionen Euro auf rund 19,6 Milliarden Euro. Für den Masterplan BAYERN DIGITAL II stehen insgesamt rund 219 Millionen Euro mehr Ausgabemittel zur Verfügung. Für die innere Sicherheit und den Rechtsschutz in Bayern steigen die Ausgaben um rund 200 Millionen Euro auf rund 5,2 Milliarden Euro. Auch der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut: Unter anderem erhöht sich der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um rund 63 Millionen Euro.


 

Abschlussbericht der Enquete-Kommission einstimmig verabschiedet.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ Ende November unter meinem Vorsitz den Abschlussbericht verabschiedet. Am 30. Januar 2018 stelle ich diesen Bericht dem Parlament, und im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Nach mehr als dreijähriger Arbeit haben vierzehn Parlamentarier und sieben Experten eine gute Basis für die Weiterentwicklung Bayerns gelegt. Die Ergebnisse und insbesondere unsere Handlungsempfehlungen sind ab 01. Februar 2018 über die Homepage des Bayerischen Landtages abrufbar.


 

Erneut in die Jury für den Bayerischen Sportpreis berufen

Vom Bayerischen Sportminister Joachim Herrmann wurde ich erneut für drei Jahre in die Jury für die Vergabe des Bayerischen Sportpreises berufen. Als Vorsitzender des Landessportbeirates freue ich mich, dass ich weiter zusammen mit vielen fachkundigen Persönlichkeiten aus ganz Bayern die ehrenamtliche Aufgabe habe, die besten bayerischen Sportlerinnen und Sportler auszuwählen.

Der Jury gehören unter anderem die ehemaligen Spitzensportler Rosi Mittermeier und Thomas Hitzelsperger, der Präsident des Bayerischen Sportbundes Günter Lommer, der Erste Landschützenmeister Wolfgang Kink sowie weitere Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, den Medien, der Wissenschaft sowie der Bayerischen Staatsregierung an. Vorsitzender ist der Bayerische Sportminister Joachim Herrmann.

Der Bayerische Sportpreis wird seit dem Jahr 2002 vergeben und gehört zu den herausragenden Auszeichnungen im Sport in Bayern. Er wird einmal im Jahr in München im Rahmen einer großen Fernsehgala in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Fernsehen verliehen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem die ehemaligen Fußballer Philipp Lahm, Oliver Kahn und Joshua Kimmich, die Skistars Maria Riesch, Katja Seizinger und Viktoria Rebensburg sowie die Handballer Carsten Lichtlein und die Mannschaft des HC Erlangen.


 

Förderung für Schulsporthallen wird deutlich erweitert - Kleinere Kommunen profitieren vom Wegfall der Mindestzahl an Sportklassen

Um vor allem kleineren Kommunen den Bau von Schulsporthallen und -anlagen zu erleichtern, wird die dafür bisher notwendige Forderung einer Mindestanzahl von Sportklassen gestrichen. Damit können Kommunen künftig unabhängig von der Zahl der Sportklassen eine Förderung erhalten. Darüber freue ich mich sehr, denn das war auch eine der Forderungen, die die von mir geleitete Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern‘ an die Bayerische Staatsregierung gerichtet hat. Dass das jetzt von Finanzminister Markus Söder so schnell umgesetzt wird, hilft auch vielen kleineren Kommunen im Landkreis Miltenberg.

Künftig können damit Kommunen für den Bau von Kleinsporthallen und kleineren Außensportanlagen eine Förderung bis zur Höhe des Kostenrichtwerts für eine Kleinsporthalle bzw. kleinere Außensportanlage erhalten, sobald grundsätzlich ein schulaufsichtlicher Bedarf festgestellt ist. Das ist natürlich angesichts stagnierender oder sinkender Schülerzahlen gerade für kleinere Gemeinden eine wirklich gute Nachricht.

Neue Arbeitsgruppe „Schwimmbadförderung“ eingesetzt

Darüber hinaus ist es uns gelungen, ein weiteres wichtiges Anliegen der Kommunen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Denn beim Spitzengespräch über die finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Schwimmbadförderung“ beschlossen. Ihr gehören Mitglieder des Finanz- und Innenministeriums sowie der vier kommunalen Spitzenverbände an. Ihre Aufgabe ist es, bis zur Erstellung des bayerischen Doppelhaushalts 2019/20 Möglichkeiten für eine Förderung von Schwimmbädern zu prüfen. Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe ist daher auch ein wichtiges Signal, dass der Freistaat Bayern die diesbezüglich in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder geäußerten Sorgen der Kommunen sehr ernst nimmt und bereit ist, gemeinsam mit ihnen nach Lösungen zu suchen.


 

Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen

Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein. Deshalb freut es mich sehr, dass Bayern mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe künftig jährlich 30 Millionen Euro in die Hebammenhilfe und die Unterstützung für Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum investiert.


Foto: © Pixabay


 

Besuch aus meinem Heimatort Eschau im Landtag

Eine Gruppe aus ehrenamtlich Tätigen, Vereinsvorsitzenden und Bürgen aus Eschau besuchten mich im bayerischen Landtag. Frühs um 5.00 Uhr startete der Bus in Eschau und nach einer Frühstücksrast war das Maximilianeum kurz nach 10.00 Uhr erreicht. Nach einem Begrüßungskaffee und dem obligatorischen Foto auf dem „roten Teppich“ informierte ein 30minütiger Film über die Arbeit der Abgeordneten und die Funktionsweise des Parlaments. Anschließend stand ich den Gästen für eine Stunde im Plenarsaal zur Diskussion zur Verfügung. Nach dem Mittagessen ging es zur Besichtigung in die Staatskanzlei. Bevor um 18.00 Uhr die Rückreise angetreten wurde, standen Besuche der Münchner Weihnachtsmärkte auf dem Marienplatz und der Residenz auf dem Programm.


 

Röllbacher Feuerwehr besucht Bayerischen Landtag

Auf meine Einladung besuchte die Röllbacher Feuerwehr zusammen mit Bürgermeister Rudi Schreck den Bayerischen Landtag und die Staatskanzlei in München. Dem 17. Bayerischen Landtag gehören 180 Mitglieder an. Die CSU stellt in dem Vier-Fraktionen-Parlament 101 Abgeordnete, die SPD kommt auf 42 Mandate, die Freien Wähler auf 17 ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kommen noch drei fraktionslose Abgeordnete. Neben aktuellen Themen wie der Nominierung von Markus Söder als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Herbst 2018, interessierte sich die Feuerwehr besonders für Fragen der Feuerwehrförderung und des Digitalfunks. Gerade im ländlichen Raum und für die Dorfgemeinschaft spielen die Feuerwehren eine wichtige Rolle. Das ist auch in der Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ deutlich geworden.


 
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