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Sehr geehrte Damen und Herren,


der Bayerische Landtag hat diese Woche im Plenum den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Ein sicheres Bayern hat für uns oberste Priorität. Wir stehen zu unserer Polizei und geben ihr Befugnisse auf der Höhe der Zeit. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und werden ihre Freiheitsrechte weiter schützen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

Diese Woche im Plenum

Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Insbesondere Familien haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarkts jedoch schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und ein ganz entscheidender Standortfaktor für Bayern. Der Landtag begrüßt daher neben weiteren Initiativen das in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18. April 2018 ausgegebene Ziel, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden.



Der Zustrom von Asylbewerbern reißt nicht ab. Grund für die Flucht ist aber oftmals nicht politische Verfolgung, sondern die Aussicht, vor allem in Deutschland Leistungen beziehen zu können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Asylmissbrauchs voranzutreiben. Ferner soll sich die Staatsregierung auf allen Ebenen weiter dafür einzusetzen, den Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber, wie er beispielsweise derzeit aus Georgien zu verzeichnen ist, einzudämmen.



Für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Bayern ist die Unterstützung durch die Landwirtschaftsförderung auf bisherigem Niveau von existenzieller Bedeutung. Eine Verminderung geht nicht nur zu Lasten von Natur, Umwelt und ländlicher Räume, sondern würde sich auch auf die Einkommen in der Landwirtschaft niederschlagen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass bis 2027 die Europäischen Mittel für Regional- und Landwirtschaftsförderung möglichst im bisherigen Umfang beibehalten werden.







Foto: © CSU-Fraktion


 

Was ist neu am Polizeiaufgabengesetz? Alle Infos in unserem Erklärvideo!

Der Bayerische Landtag hat diese Woche im Plenum den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Zukunft das sicherste Land in Deutschland bleibt. Ein Bündnis aus zum Teil linksextremen Gruppierungen verunsichert die Bevölkerung mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien. Unser Film und unsere FAQs zum Gesetz informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

Zum Video

Weitere Informationen in unseren FAQs


Foto: © BlueSilver


 

Kinderärztliche Versorgung optimieren

Zusammen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm erörterte ich am Mittwoch im Bayerischen Landtag mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB), Dr. Wolfgang Krombholz, die Situation der Kinderärzte im Landkreis Miltenberg. Unsere Hoffnung auf die Aufstockung von 6,5 auf sieben Kinderarztstellen setzen wir auf ein Gutachten des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ in Berlin. Dort werden zurzeit die Bedarfe überprüft. Bis zum Jahresende wird mit Ergebnissen gerechnet. Dr. Krombholz berichtete über die von der KVB im Oktober 2017 eingerichtete Kinderarzthotline (Tel.: 0921/78776555024) im Landkreis Miltenberg. Seit Inbetriebnahme sind dort 29 Anrufe eingegangen. Bei zwölf Anrufen wurde konkret ein Termin vermittelt. Neun Anrufe kamen von außerhalb des Landkreises und deshalb hat in diesen Fällen keine Vermittlung stattgefunden. Bei zwei Anrufen kam es zur U8-Untersuchung als Privatleistung. Und die restlichen Anrufe wurden wieder storniert, da die Anrufer unter anderem selbst einen Kinderarzttermin gefunden haben. Ich bleibe bei diesem wichtigen Thema weiter am Ball, um die kinderärztliche Versorgung im Landkreis Miltenberg zu optimieren.


 

Datenschutzgrundverordnung

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Thomas Kranig hat auf meine Einladung letzte Woche in der Bergsporthalle Hofstetten rund 200 Vertreter von Vereinen aus dem Landkreis Miltenberg über die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert. Die Verordnung tritt am 25. Mai in Kraft. Kranig erläuterte detailliert die neuen Bestimmungen, die die Vereine beachten müssen und nahm ausführlich zu Fragen der Vereinsvertreter Stellung.
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht betonte, es gebe für die Vereine keinen Grund, vor der neuen Datenschutzgrundverordnung „Angst“ zu haben. Wichtig sei aber, die Neuregelungen zu beachten und den Datenschutz im Verein ernst zu nehmen. Verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben sei der Vereinsvorstand. Er müsse dafür sorgen, dass das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder angemessen berücksichtigt wird.
In Vereinen, in denen mindestens zehn Personen regelmäßig per EDV Daten verarbeiteten, müsse künftig ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Dies dürften aber keine Vorstände oder Geschäftsführer sein. In aller Regel träfe dies aber auf die Vereine nicht zu, da meistens nur drei bis vier Personen Zugriff auf die personenbezogenen Daten hätten. Ein Datenschutzbeauftragter müsse zwingend bestellt werden, wenn im Verein Gesundheitsdaten verarbeitet werden, etwa beim Reha-Sport. Die neue DSGVO sehe ferner das Recht auf Löschung und das Recht auf Übertragbarkeit vor, etwa bei einem Vereinswechsel.

Die EU hat die neue Datenschutzgrundverordnung erlassen, um den Datenschutz aller Bürgerinnen und Bürger in Europa an die aktuellen Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Da an mich
viele Fragen zu diesem Thema sowie der Wunsch nach einer Informationsveranstaltung herangetragen worden sind, habe ich den Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht in den Landkreis Miltenberg geholt, um über die praktische Umsetzung der DSGVO vor Ort zu sprechen.

Die Präsentation des Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht kann in meinem Bürgerbüro unter berthold.rueth@t-online.de angefordert werden.


 

Über 5 Millionen Euro fließen für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis

Wie mir Finanzminister Albert Füracker mitteilte, fließen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Zuweisungen des Freistaates Bayern im Rahmen des Finanzausgleiches an die Kommunen im Landkreis Miltenberg.
Für die Generalsanierung und den Neubau von Freisportanlagen für die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium fließen 116.000 Euro nach Amorbach.
40.000 Euro gehen für den Umbau der Sportfelder an der Mittelschule nach Elsenfeld.
Für den Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule und die Generalsanierung der Dreifachsporthalle fließen 1.200.000 Euro nach Erlenbach. Weitere 350.000 Euro fließen nach Erlenbach für die Erweiterung der Kindertageseinrichtungen.
Nach Eschau gehen 500.000 Euro für den Ersatzneubau des Kindergartens in Sommerau.
Für Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Peter erhält Großheubach 100.000 Euro.
Der Landkreis Miltenberg erhält für die Generalsanierung der Sportanlagen am Gymnasium Erlenbach 40.000 Euro, für Umbau und Erweiterung des Gymnasiums Erlenbach 1.500.000 Euro und für die Generalsanierung des Gymnasiums Miltenberg 1.400.000 Euro.
50.000 Euro fließen für die Generalsanierung des Kindergartens nach Mömlingen.
Einen Baukostenzuschuss von 100.000 Euro fließen für die Generalsanierung des Kindergartens nach Sulzbach/Soden und nochmals 20.000 Euro für den Hortumbau.
Für den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung gehen 500.000 Euro nach Weilbach.

Es ist sehr erfreulich, dass mit den verfügbaren Mitteln der von den Kommunen angemeldete Bedarf vollumfänglich gedeckt werden konnte.


 
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