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Sehr geehrte Damen und Herren,


barrierefreie Bahnhöfe, Neuabgrenzungen der benachteiligten Gebiete in Bayern, Verbesserung der Versorgung mit Sprachmobilfunk in ländlichen Gebieten und deutlich gestiegene Mittel vom Freistaat für den Nahverkehr - diese Themen habe ich als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" in meiner Kommission behandelt. Es freut mich sehr, dass die Ergebnisse meiner Arbeit in München nun erfolgreiche Auswirkungen auf den Landkreis Miltenberg haben. Lesen Sie mehr darüber in meinem Newsletter!

Mit besten Grüßen
Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

Bericht aus dem Petitionsausschuss

In der 17. Wahlperiode (07.10.2013 – 31.05.2018) sind im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden 2357 Petitionen eingereicht worden. Davon kommen 157 aus Unterfranken, die ich als Mitglied des Petitionsausschusses bearbeitete. Bei gut 20 Prozent der Petitionen handelt es sich um Bauangelegenheiten und Beseitigungsanordnungen, bei 14 Prozent um Betreuungsangelegenheiten und bei 10 Prozent um Fragen des Ausländerrechts. Ansonsten erstrecken sich die Eingaben von der Nachbarschaftsbeschwerde über Fragen des Strafvollzugs bis zu Fragen der Berufs- und Schulausbildung. 15 Prozent der Petitionen konnten im Sinne der Petenten umgesetzt werden. Weitere 17 Prozent konnten nach Prüfung der zuständigen Gremien oder durch Landtags- und Ausschussbeschlüsse ebenfalls gelöst werden. Die übrigen 68 Prozent wurden negativ beschieden oder waren nicht zulässig. Es ist erfreulich, dass für rund ein Drittel der eingegangenen Petitionen Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden konnten. Das Bayerische Petitionsgesetz garantiert, dass sich jedermann, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich, mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann.


 

Neues bayerisches Mobilfunkförderprogramm: Gemeinden können bis zu 90% Förderung erhalten!

Das Ziel des neuen bayerischen Mobilfunkförderprogramms ist die Verbesserung der Versorgung mit Sprachmobilfunk in Gebieten, die bisher noch unversorgt sind. Die Gemeinden, die Interesse an einer Förderung haben, sollten deshalb frühzeitig Grundsatzbeschlüsse fassen, um konkrete örtliche Standorte für Masten zu erkunden. Da der Landkreis Miltenberg ein "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" ist, können bis zu 90 Prozent der Kosten vom Freistaat gefördert werden. Ein vergleichbares Programm gibt es in keinem anderen Bundesland.

Ich hoffe, dass möglichst viele Kommunen das für sie mögliche Fördervolumen ausschöpfen, und bitte die Kommunen daher, ihr Interesse an Mobilfunk-Standorten beim Bayerischen Mobilfunkzentrum einzureichen, das beim Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie angesiedelt ist. Die Richtlinie zu diesem bayerischen Förderprogramm liegt der EU Kommission zur Genehmigung vor. Bereits jetzt können die Kommunen aber mit den vorbereitenden Arbeiten beginnen, damit keine Zeit verloren geht. Solche Interessensbekundungen führen auch nicht zur Bindung der Kommune.

Karte zur Sprachmobilfunkverfügbarkeit in Bayern“ im Internet

Für das Förderprogramm ist entscheidend, ob eine Gemeinde in bisher unversorgtem Gebiet liegt, das zudem von den Netzbetreibern in den nächsten drei Jahren nicht eigenwirtschaftlich erschlossen wird. Um das feststellen zu können, hat das Wirtschaftsministerium unter www.mobilfunk.bayern eine „Karte zur Sprachmobilfunkverfügbarkeit in Bayern“ erstellt. Auf ihr können die Kommunen mit wenigen Klicks feststellen, ob Versorgungslücken im Gemeindegebiet vorliegen.

Die Kommunen können zwischen zwei Bauvarianten wählen

Ein großer Pluspunkt des neuen bayerischen Mobilfunkförderprogramms ist auch, dass die Gemeinden beim Bau der Masten zwischen zwei Varianten wählen können, nämlich zwischen einer Baubeauftragung und einer Baukonzession. In der Bauauftragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden mit Musterausschreibungen und Musterverträgen unterstützt. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde hingegen eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.


 

Empfang einer Delegation aus Burkina Faso

Eine hochrangige Delegation aus Burkina Faso, darunter zwei Staatssekretäre der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung sowie für Dezentralisierung, habe ich über die Landesentwicklung in Bayern informiert. Die Delegation hielt sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung in Augsburg und München auf, um Impulse für die angestrebte Dezentralisierung der eigenen Landesentwicklung zu bekommen.
Die Hanns-Seidel-Stiftung engagiert sich bereits seit 1991 in Burkina Faso. Ziel ihres Projekts ist es, einen Beitrag zur Dezentralisierung, Demokratisierung und Konfliktprävention in dem rund 20 Millionen Einwohner zählenden westafrikanischen Staat zu leisten. Die Delegation aus Burkina Faso wurde von den für Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung sowie Dezentralisierung zuständigen Staatssekretären Pauline Zouré-Kaboré und Alfred Gouba angeführt. Ich erläuterte ihnen auch die Arbeitsergebnisse der von mir in den vergangenen vier Jahren geleiteten Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“.


 

SPD nicht auf der Höhe der Zeit

Die Presseerklärung der SPD zur kinderärztlichen Versorgung im Landkreis Miltenberg zeigt, dass die Partei nicht ausreichend über den Stand der Diskussion im Bilde ist. Gerade durch meine konstruktiven Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern ist es gelungen, exklusiv für den Landkreis Miltenberg eine Kinderarztterminvermittlung einzurichten, die den Menschen im Landkreis hilft, auch in schwierigen Situationen einen Kinderarzttermin zu bekommen. Diese Einrichtung ist bayernweit einmalig und kann von allen betroffenen Familien in Anspruch genommen werden. Familien erreichen die Hotline für Kinderarzttermine im Landkreis Miltenberg unter der 0921 - 78 77 65 55024.

Auch wenn die kinderärztliche Versorgungssituation nicht optimal ist und eine Reform der Bedarfsplanung in diesem Bereich erfolgen sollte, hilft es nichts, wenn die SPD der Kassenärztlichen Vereinigung den schwarzen Peter zuschiebt. Für das Gutachten zur Bedarfsplanung ist die Bundesebene zuständig und dort sitzen auch die SPD-Gesundheitspolitiker mit am Verhandlungstisch. Mein Ziel ist es, konkrete Verbesserungen für die Bürger im Landkreis zu erreichen und dazu stehe ich mit der Kassenärztlichen Vereinigung in konstruktiven Gesprächen.


 

Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Miltenberg!

Bis Dezember 2019 hat jeder Bahnhof im Landkreis Miltenberg mindestens eine barrierefreie Bahnsteigkante. Das ist das Ergebnis meines Gespräches mit Klaus-Dieter Josel, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern im Rahmen des 41. Forum „Dialog Deutsche Bahn AG“ im Maximilianeum.

Dieter Josel teilte mir dabei mit, dass mit der Gemeinde Kleinheubach eine Einigung erzielt worden sei und der Bahnhof bis Ende diesen Jahres komplett barrierefrei werde. Bis 2021 soll der Bahnhof Miltenberg vollständig barrierefrei umgebaut sein. Hier müssen allerdings noch Finanzierungsfragen geklärt werden, da für das dafür vorgesehene Zukunftsinvestitionsprogramm noch die Nachfolgefinanzierung gesichert werden muss.

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch im ländlichen Raum die Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden und dafür habe ich mich bereits als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" eingesetzt. Es freut mich sehr, dass jetzt erste Erfolge zu verzeichnen sind.


 

Mittel vom Freistaat für Nahverkehr im Landkreis deutlich gestiegen!

Erfreulicherweise kommt es wegen neuer finanzieller Spielräume bei der Westfrankenbahn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 zu einer gewünschten Taktverdichtung bei der Maintalbahn. So wird zwischen Aschaffenburg und Miltenberg an den Wochentagen Montag bis Freitag der heute im Zweistundentakt verkehrende Regionalexpress auf einen Stundentakt verdichtet. Am Wochenende wird die Regionalbahn anstatt im Zweistundentakt ebenfalls stündlich verkehren.
Mit meiner Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“, habe ich mich dafür eingesetzt, dass die finanziellen Mittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (BayÖPNVG), die an den Landkreis Miltenberg geflossen sind, deutlich angestiegen sind. Im Jahr 2014 sind 110.400 Euro an den Landkreis Miltenberg gezahlt worden. 2015 dann 160.000 Euro, 2016 lag die Summe bei 232.111 Euro und mit 420.000 Euro wurde 2017 ein Rekordwert erzielt.

Insgesamt sind 2017 nach dem BayÖPNVG, der Busförderung und der Infrastrukturförderung 560.000 Euro in den Landkreis geflossen. 2014 lag die Summe noch bei 320.000 Euro. Diese Zunahme um 240.000 Euro ist ein klares Signal zur Stärkung des ländlichen Raumes und des Landkreises Miltenberg.


 

Hilfe für Unwettergeschädigte in Ottorfszell

Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker hat mir in einem Schreiben finanzielle Unterstützung für die Betroffenen des Starkregens am 23. April in Ottorfszell zugesagt. Bei zwei Ortsterminen hatte ich mich in Ottorfszell über die Unwetterschäden informiert und dann in einem Schreiben an den Finanzminister um Unterstützung für die Geschädigten gebeten.

Bei dem Ereignis in Kirchzell/Ottorfszell handelt es sich nach Einschätzung des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz allerdings nicht um eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes, sondern um ein „örtlich eng begrenztes Schadensereignis“. Die Bayerische Staatsregierung stellt daher folgende zielgerichtete Hilfen zur Verfügung: „Betroffene erhalten Notstandsbeihilfen aus den Richtlinien über einen Härtefonds zur Gewährung finanzieller Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse (Härtefondsrichtlinien – HFR) des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.“

Zuschüsse können beim Landratsamt Miltenberg beantragt werden

Das, so der Bayerische Finanzminister weiter, seien Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie Vereine. Entsprechende Hilfe könne bei den zuständigen Kreisbehörden (Landratsamt Miltenberg) beantragt werden und werden dort gemäß der Härtefondsrichtlinien entschieden.
Ich bitte daher Betroffene, sich umgehend mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen und ihre Anträge schnellstmöglich einzureichen Wichtig ist, dass die Schäden an den Gebäuden erfasst und dokumentiert sind und auch welcher Hausrat beeinträchtigt wurde.

Auch steuerliche Erleichterungen möglich

Darüber hinaus hat mir der Finanzminister Albert Füracker auch mitgeteilt, dass Betroffene unabhängig von der Einleitung einer Finanzhilfeaktion beim zuständigen Finanzamt Anträge auf steuerliche Erleichterungen stellen können. Dies gelte zum Beispiel für Ausgaben für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus oder für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung.

Außerdem beteiligt sich der Freistaat Bayern auch an der Beseitigung wesentlicher Schäden an kommunalen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen wie Kreis- und Gemeindestraßen sowie bestimmter Geh- und Radwege.


 

Landkreis Miltenberg ist Gewinner bei der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete in Bayern!

Der Landkreis Miltenberg profitiert kräftig von der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete in Bayern. Die bisherige Gebietskulisse im Landkreis Miltenberg umfasste 9.323 Hektar und die neue Gebietskulisse ist jetzt um 5.839 Hektar auf 15.162 Hektar angestiegen. Für die Landwirte im Landkreis Miltenberg bedeutet dies konkret, dass jetzt mehr Landwirte von der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete profitieren. Mit dieser Thematik war ich ebenfalls als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ beschäftigt.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Bergregion ist das zentrale agrarpolitische Instrument zur Sicherung der flächendeckenden Landbewirtschaftung in Bayern. Von den dafür bereitstehenden 110 Millionen Euro profitieren derzeit rund 60.000 Landwirte in Bayern und künftig vermehrt im Landkreis Miltenberg.

Bisher beschränkte sich die Gebietskulisse überwiegend auf den Alpenraum. Jetzt ist es gelungen, Spessart und Rhön in die Kulisse aufzunehmen. Die Landwirte in diesen Gebieten sind auch mit Bewirtschaftungsnachteilen aufgrund der Höhenlage (verkürzte Vegetationszeit) und Bewirtschaftungserschwernissen infolge der Hangneigung konfrontiert. Alle neu abgegrenzten Gebietskulissen sollen zeitgleich im Jahr 2019 zusammen mit einem neuen Bezahlmodell in Kraft gesetzt werden.


 
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