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Sehr geehrte Damen und Herren,


letzte Woche hat das Versöhnungsgesetz den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen und dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann.

Mehr darüber lesen Sie in meinem Newsletter.

Mit besten Grüßen

Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen. So sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen.

Wir haben zu einigen Punkten des Volksbegehrens, wie Regelungen zum Biotopverbund im Offenland und zu Streuobstwiesen als Biotop sowie zu fest vorgegebenen Mäh- und Walzterminen für Wiesen, in einem eigenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen Verbesserungen vorgenommen, die für die Landwirtschaft wesentlich sind. Diese spiegeln auch die Ergebnisse des Runden Tisches wider.

Damit wird es auch künftig möglich sein, die Witterungsverhältnisse beim Walztermin zu berücksichtigen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Außerdem haben wir klargestellt, dass die Vorgaben aus dem Volksbegehren zum Mähtermin oder zum Biotopverbund nicht für den Einzelbetrieb gelten. Sie sollen in Kooperation mit der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Für die dazu notwendigen Fördermaßnamen werden wir zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu gehören z.B. ein finanzieller Ausgleich für Streuobstwiesen, die – obwohl sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlich geschütztes Biotop sein werden – auch weiter gepflegt und bewirtschaftet werden können. Und auch Gewässerrandstreifen wollen wir weiter fördern, wo immer dies rechtlich möglich ist.

Wir sorgen mit einem über das Volksbegehren hinausgehenden Paket finanzieller, personeller und struktureller Maßnahmen für einen besseren Artenschutz und vereinen diesen mit den Belangen der Landwirtschaft.

Wichtig ist uns ferner, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen der Behörde zur Biotopeinstufung nach den Vorgaben des Volksbegehrens getroffen werden. Eigentümer sind deshalb vor Beginn der Biotopkartierung einzubeziehen. Außerdem wollen wir, dass auf Wunsch eines betroffenen Grundstückseigentümers im Rahmen eines gebührenfreien Schlichtungsverfahrens eine Überprüfungsmöglichkeit geschaffen wird, damit festgestellt werden kann, ob die festgestellten Biotopkriterien auch tatsächlich vorhanden sind. Die Rechte der Eigentümer werden dadurch deutlich gestärkt.



Foto: Pixabay


 

Vorschlag der Enquete-Kommission umgesetzt: 120 Millionen Euro für Schwimmbadförderung

Künftig unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Kommunen bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder. Als Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" habe ich diesen Vorschlag bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag eingebracht.
Ziel des neuen Sonderprogrammes ist der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen. 120 Millionen Euro sollen dafür in den nächsten sechs Jahren zur Verfügung gestellt werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind für die Schwimmbadförderung pro Jahr jeweils 20 Millionen Euro vorgesehen.

Mit dem Sonderprogramm Schwimmförderung wird die Sanierung kommunaler Bäder unterstützt, die nicht in einem anderen staatlichen Programm förderfähig sind und in denen Schulschwimmenn oder Schwimmkurse angeboten werden. Die Förderung beträgt bis zu 55 Prozent der Sanierungskosten von Schwimmbecken, Umkleide- und Technikbereichen, je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune. Bei einer Kommune mit durchschnittlicher Leistungsfähigkeit wird ein Viertel der förderfähigen Kosten übernommen. Interkommunale Lösungen werden besonders berücksichtigt. Auch Rückbauten und Flächenreduzierungen, die die Unterhaltskosten senken, werden gefördert. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen maximal 8.000 Euro je m² Wasserfläche der förderfähigen Becken, höchstens aber 4 Millionen Euro.

Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Lebensqualität im ländlichen Raum.


 

Fördergelder für Stadtprozelten und Collenberg

Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ erhält die Stadt Stadtprozelten für die Altstadt 30.000 Euro. Der städtebauliche Denkmalschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung unserer historischen Stadt- und Ortszentren

Im Rahmen des Bayerischen Städtebauprogrammes fließen 258.000 Euro für ein Einzelvorhaben in Fechenbach nach Collenberg.

Dies teilte mir der bayerische Bauminister Dr. Hans Reichhart mit.

Heuer stehen mit 209 Millionen Euro für 393 Städte und Gemeinden so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung. Damit wird eine Forderung der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" umgesetzt, für die ich mich als Vorsitzender eingesetzt habe. Erfreulich ist, dass mit den Initiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ spürbare Impulse gesetzt werden, um die Innenentwicklungspotenziale zu nutzen.


 
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