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Sehr geehrte Damen und Herren,


was wäre Bayern ohne seine Landwirte? Im Bayerischen Landtag habe ich die Agrarpolitik schon immer als einer der Schwerpunkte meiner Arbeit gesehen und nehme daher die aktuellen Entwicklungen sehr ernst. Viele Betriebe stehen unter einem enormen Druck, da sie immer höhere Auflagen erfüllen müssen, oder weil oft eine Diskrepanz zwischen Anforderungen und Kaufverhalten der Verbraucher liegt. Daher wollen wir von der CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserer heimischen Landwirtschaft an Lösungen arbeiten.

Lesen Sie mehr dazu in meinem Newsletter!

Ihr




Berthold Rüth, MdL

 

CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setze ich mich gemeinsam mit meinen CSU-Landtagskollegen/-innen dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren. Wir wollen, dass die besonderen Leistungen unserer Familienbetriebe wirklich honoriert werden. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direktzahlungen erhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Betriebe auch in Zukunft wirtschaften können. Deshalb müssen wir unseren Gestaltungsspielraum bei den EU-Regelungen entsprechend nutzen.

Foto: David Mark | @ Pixabay


 

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem Dringlichkeitsantrag setze ich mich gemeinsam mit der CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner dafür ein, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht, Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Ich bin klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen. Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg.


 

CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen

Wir von der CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rückführungen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir den Weg für eine solche langfristige Einrichtung auf dem Flughafengelände frei.


Foto: ErikaWittlieb | @ Pixabay


 

Jagd in Bayern – unverzichtbar für den Arten- und Naturschutz

Natur- und Artenschutz, Waldumbau und Klimawandel sowie die Verordnung zur Schonzeitaufhebung waren wichtige Themen bei einem Gespräch mit Spitzenvertretern des Bayerischen Jagdverbandes.
Beim Waldumbau nimmt die Jagd eine Schlüsselstellung ein. Sie kann aber auch nicht alleine für den erfolgreichen Waldumbau verantwortlich gemacht werden. Die besten Erfolge werden dort erzielt, wo Waldbauern, Landwirte, Jäger und Behörden aufeinander zugehen, kooperieren und gemeinsam Konzepte für angepasste Wildbestände in unseren Wäldern erarbeiten..

Foto: CSU-Fraktion


 

Sportdialog im Landtag

Als sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion lud ich gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion zur Veranstaltung „Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ in den Bayerischen Landtag ein. Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden diskutierten und tauschten sich zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
Sportminister Joachim Herrmann richtete sich in einer Videobotschaft an die Gäste im Saal. Das Fazit des Abends: Sport sorgt für Zusammenhalt, pflegt Traditionen, stärkt die Gesundheit und Leistungsfähigkeit und hat damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wichtige Rolle der Sportvereine in unseren bayerischen Gemeinden muss trotz mancher veränderter Rahmenbedingungen auch in Zukunft erhalten werden. Es ist mir ein wichtiges Anliegen unsere Vereine bestmöglich zu unterstützen und die Zusammenarbeit weiter zu forcieren.

Mehr zum Thema und eine Bildergalerie finden Sie hier


 

Finanzielle Unterstützung für fünf Städte und Gemeinden aus dem LandkreisMiltenberg

Von Finanzminister Albert Füracker erhielt ich die erfreuliche Nachricht, dass Altenbuch 270.000 Euro, Amorbach 650.000 Euro und Eichenbühl 965.000 Euro erhalten, nach Faulbach fließen 1.400.000 Euro und nach Stadtprozelten 365.000 Euro.

Die Gelder fließen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem der Freistaat seine Kommunen bestmöglich durch allgemeine und besondere Zuweisungen unterstützt. So hat der kommunale Finanzausgleich mit 9,97 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind die Mittel auf dem hohen Niveau von 150 Mio. Euro fortgeführt worden.


 

Keine Neuausschreibung der rettungsdienstlichen Leistungen bei einer Verlagerung der Rettungswache vom Fährweg in Miltenberg an einen neuen Standort!

Im Auftrag des Bayerischen Roten Kreuzes (Kreisverband Miltenberg-Obernburg) hatte ich mit Dr. Christian Ebersperger, dem Leiter des Sachgebietes „Rettungswesen, BRK-Aufsicht“ vom Innenministerium, ein Gespräch. Bisher lag dem Roten Kreuz die Information vor, dass eine Standortverlagerung von mehr als 1.000 Metern als Neuvergabe beurteilt werde und es dann zu einer Neuausschreibung der rettungsdienstlichen Leistung komme.

Ich konnte aber Dr. Ebersperger davon überzeugen, dass im Landkreis Miltenberg der Standort im Fährweg wegen des Baus der Umgehungsstraße „Raum Miltenberg“ und wegen der höheren Zugtaktung und des damit länger geschlossenen Bahnübergangs in Miltenberg Nord nicht mehr optimal liegt und ein neuer Standort daher wünschenswert ist.

Entscheidend für einen neuen Standort ist das Gutachten des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) der Universität München, weil darin abschließend beurteilt wird, ob der geplante Standort zu einer Verbesserung der Rettungsfristen führt. Wenn dies gewährleistet ist, wird sich das Innenministerium bei seiner Entscheidung daran orientieren und es kommt nicht zu einer Neuausschreibung.


 
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