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Ausgabe - Rosenmontag, 27. Februar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Erhalt der Meisterpflicht, wichtige Personalentscheidungen und die Zukunft der Europäischen Union - diese und weitere Themen haben uns in den letzten beiden Sitzungswochen beschäftigt.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, für den notwendigen Breitbandausbau weitere € 500.000,- in Form eines Pilotprojekts für Ebersberg zu erhalten.

Der Abbau von Bürokratie spielt für die CSU-Fraktion eine entscheidende Rolle. Wir haben das Thema bereits bei unserer Winterklausurtagung 2015 in Wildbad Kreuth in den Fokus gerückt. Mit Walter Nussel, dem neuen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, ist dieses Amt deshalb in den besten Händen!

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Faschingsausklang und einen guten Einstieg in die Fastenzeit.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 22. Februar 2017
» Plenarsitzung am 14. Februar 2017
» Breitband: Stadt Ebersberg für Pilotprojekt ausgewählt
» Gleiches Entgelt für alle: Treffen von AG Frauen mit IHK Oberbayern
» Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten
» Bayern braucht starke Interessenvertretung der Pflegenden
» Arbeitskreis Gesundheit und Pflege zu Besuch in Kinderhospiz in Schwaben
» Walter Nussel neuer Beauftragter für Bürokratieabbau
» Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen
» Vorstand des AK Wehrpolitik trifft taiwanesischen Generaldirektor Tsong-ming Hsu
» SPD-Politikerin Özoğuz stellt Weichen für Parallelgesellschaft
» Golftourismus in Bayern stärken
» Unsere Anträge im Februar
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 8.400
 

Plenarsitzung am 22. Februar 2017

Wir haben uns in einem Dringlichkeitsantrag für den Erhalt der Meisterpflicht und für den Schutz der reglementierten Berufe - beispielsweise bei Architekten, Ingenieuren und dem Handwerk – eingesetzt. Wir sprechen uns mit Blick auf das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dagegen aus, den Mitgliedstaaten durch die angedachte Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen neue Anforderungen aufzuerlegen. An den bewährten Berufsordnungen in den Ländern wie dem Meisterbrief und dem System der Freien Berufe darf nicht gerüttelt werden. Bestehende Schutz- und Kontrollrechte sind zu erhalten.

Zum Dringlichkeitsantrag Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen

Bild: StM Ilse Aigner, MdL


 

Plenarsitzung am 14. Februar 2017

In der Aktuellen Stunde ging es um die Luftqualität. „Mit schnellen Verboten werden wir das Problem nicht lösen“, so der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Freller. Man müsse die Emissionen dort minimieren, wo sie entstehen - am Auto selbst. Der richtige Weg ist deshalb, Innovationen, technologischen Fortschritt sowie alternative Antriebe weiter zu fördern und voranzubringen.

Hier finden Sie alle Redebeiträge unserer Abgeordneten:

Karl Freller
Hans Ritt, MdL
Dr. Otto Hünnerkopf, MdL (Bild)
Staatsministerin Ulrike Scharf


 

Breitband: Stadt Ebersberg für Pilotprojekt ausgewählt

Anfang Februar hat Bayerns Finanzminister Söder öffentlich angekündigt, im Rahmen der Breitbandförderung den neuen „Höfebonus“ und die neue „Gigabit-Initiative“ auf den Weg zu bringen und dazu in ausgewählten Gemeinden Pilotprojekte durchzuführen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt nun mit, dass die Stadt Ebersberg bayernweit als eine von nur sieben Kommunen ausgewählt wurde. Huber: „Die Durchführung des Pilotprojekts in Ebersberg ist ein wichtiges Signal der Staatsregierung und trägt der starken wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Landkreis Rechnung. Durch den weiteren Breitbandausbau auf höchstem technischen Niveau mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.000 Mbit/s wird Ebersberg fit für die digitale Zukunft.“

Neuer Höfebonus

Eine besondere Herausforderung beim Ausbau des schnellen Internets sind Kommunen mit sehr vielen Streusiedlungen, so Huber. Daher sollen diese Gemeinden, die oftmals wegen mangelnder Rentabilität nicht von den Betreibern erschlossen werden, bei künftigen Ausbauprojekten zusätzlich mit einem „Höfebonus“ unterstützt werden.

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Bild: © Silvano Rebai - Fotolia


 

Gleiches Entgelt für alle: Treffen von AG Frauen mit IHK Oberbayern

Frauen als Unternehmerinnen, Entgeltgleichheit sowie Fördermöglichkeiten und praktische Erfahrungen von Frauen für Frauen - diese Themen standen auf der Tagesordnung eines Treffens der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion und dem Arbeitskreis Frauen in der Wirtschaft der IHK Oberbayern. „Im Grundsatz sind wir uns einig: Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, erklärte Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, die zu dem Treffen geladen hatte. Seitens der IHK betonten Elfriede Kerschel und Gabriele Lüke: „Bei allen Anstrengungen zur Entgeltgleichheit gilt: Gesetze müssen praxistauglich sein. Die bürokratische Mehrbelastung muss stets im Rahmen bleiben.“

Foto: CSU-Fraktion


 

Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Heckner, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Winter, Staatsminister Dr. Markus Söder sowie dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann.

Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

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Foto: CSU-Fraktion


 

Bayern braucht starke Interessenvertretung der Pflegenden

Die CSU-Fraktion setzt sich für eine starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf freiwilliger Basis ein. „Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bei unserer Lösung übernimmt der Staat die Mitgliedsbeiträge.“

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Foto: Kneschke - Fotolia


 

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege zu Besuch in Kinderhospiz in Schwaben

Hospizarbeit und Pflege stehen beim Arbeitskreis Gesundheit und Pflege oben auf der Agenda. Um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, haben die Abgeordneten das Kinderhospiz St. Nikolaus in Bad Grönenbach besucht. Die Einrichtung richtet sich an Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern. Die kleinen Patienten werden dort rundum versorgt und die Eltern so bei den täglichen Anforderungen entlastet. Vorsitzender Bernhard Seidenath, MdL, und die Mitglieder des Arbeitskreises waren vom Engagement der Betreiberinnen und der Belegschaft sehr beeindruckt.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Walter Nussel neuer Beauftragter für Bürokratieabbau

Walter Nussel ist neuer Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Nussel ist Landwirt und Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Mittelfranken. Die CSU-Fraktion hat gerade die Landwirtschaft und den Bereich Umwelt als eines der zentralen Handlungsfelder identifiziert, in denen staatliches Handeln noch mehr vom Bürger aus gedacht werden muss. Die Bürger erwarten sich Sicherheit und sie wollen, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Gleichzeitig muss der Staat leistungsfähig und innovationsfreudig sein.

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Weitere Informationen zu Walter Nussel, MdL

Foto: CSU-Fraktion


 

Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen

Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtag, hat die Forderung der SPD scharf kritisiert, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben. Dahinter stecke „ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“. Schon jetzt unterstützt Bayern seine Kommunen mit Milliardenbeträgen. Es gebe kein SPD-regiertes Land, das mehr leiste als der Freistaat.

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Grafik: CSU-Fraktion


 

Vorstand des AK Wehrpolitik trifft taiwanesischen Generaldirektor Tsong-Ming Hsu

Auf Einladung von Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, fand ein Treffen mit Vertretern von Taipeh statt. „Die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen unserem Arbeitskreis Wehrpolitik und Taiwan stehen für die traditionell guten Beziehungen zwischen Taiwan und Bayern“, so Hintersberger. Im Fokus des Treffens stand ein Meinungsaustausch über aktuelle politische Fragen. Aus dem Vorstand des Arbeitskreises betonte Jürgen Heike, MdL: „Wir sind stolz auf unseren engen bayerisch-taiwanesischen Austausch auf vielen Ebenen – von der Wirtschaft über Kunst und Kultur bis hin zum persönlichen Kontakt im Rahmen beispielsweise vom Schüleraustausch. Dies wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Foto: CSU-Fraktion


 

SPD-Politikerin Özoğuz stellt Weichen für Parallelgesellschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem Leitbild und der Agenda für die Einwanderungsgesellschaft mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“

Zur Pressemitteilung

Grafik: CSU-Fraktion


 

Golftourismus in Bayern stärken

Bayern steht mit 85 Millionen Übernachtungen an der Spitze des Tourismus in Deutschland. Dass es in allen bayerischen Regionen hervorragend ausgebaute Golfanlagen gibt, ist dagegen eher ein Insidertipp. Bei einem Parlamentarischen Frühstück widmeten sich der Bayerische Golfverband (BVG) und die Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der besseren Vernetzung.

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Februar

Im Februar haben wir unter anderem Anträge zur Neuordnung im Wald und zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe eingebracht.

Eine Übersicht über alle Anträge finden Sie hier.

Foto: Seidel - Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Auch Thomas Huber (Mitte) stürzte sich ins Faschingsgetümmel. Weitere Impressionenen erhalten Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 8.400

In Bayern gibt es immer mehr Biobauern. Rund 1.000 Höfe haben ihren Betrieb vom konventionellen auf den ökologischen Landbau umgestellt. Die Zahl der Bio-Betriebe in Bayern ist damit um 14 Prozent auf 8.400 gewachsen. Landesweit werden jetzt 270.000 Hektar nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus bewirtschaftet.

Weitere Informationen

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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