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Ausgabe - 15. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


wer sich im Katastrophenfall ehrenamtlich einsetzt, muss künftig weder finanzielle Einbußen befürchten noch mit weiteren Nachteilen am Arbeitsplatz rechnen. Eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes haben wir letzte Woche beschlossen. Sie tritt bereits am 1. April 2017 in Kraft.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Nachdrücklichkeit lohnt, zeigt die Einigung zwischen Bund, Freistaat und der EU-Kommission: Einheimischenmodelle, wie wir sie seit Jahren fordern, sind wieder rechtssicher möglich. Dadurch können Kommunen wieder Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Näheres erfahren Sie, wenn Sie weiterlesen.

Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 9. März 2017
» Öffentlicher Dienst bietet 1.200 attraktive Ausbildungsplätze
» P-Seminar beim Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Huber
» Lösung für Kreisverkehr in Markt Schwaben gefunden
» Wiedereinführung der Einheimischenmodelle
» Ausstellungseröffnung "Mut zum Miteinander - Inklusion leben" in Poing
» Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zum Thema „Glaube“
» Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes
» Tagung: Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 10
 

Plenarsitzung am 9. März 2017

Der Landtag hat letzte Woche eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, die das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausbauen wird. Konkret geht es darum, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit freigestellt werden und dabei nicht auf ihr Geld verzichten oder Nachteile für ihr Arbeitsverhältnis befürchten müssen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für alle ehrenamtlichen Helfer“, sagte Dr. Florian Herrmann, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Die Änderung, die auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, tritt zum 1. April 2017 in Kraft.

Zur Pressemitteilung

Weitere Informationen

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau einzusetzen. Sozialer Wohnungsbau allein ist kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum. Der Großteil muss von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht muss der Bund jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

Zum Dringlichkeitsantrag Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr

Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr

Bild: Judith Gerlach, MdL, spricht zum Dringlichkeitsantrag "Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!"


 

Öffentlicher Dienst bietet 1.200 attraktive Ausbildungsplätze

Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber hat die Jugendlichen im Landkreis Ebersberg aufgerufen, sich auch beim Öffentlichen Dienst um einen Ausbildungsplatz zu bewerben: „Beim Freistaat und den Kommunen gibt es aktuell über 1.200 interessante Ausbildungsplätze. Dafür kann sich jeder bis zum 1. Mai 2017 ganz einfach in wenigen Minuten online zum zentralen Auswahlverfahren anmelden.“

„Ob als Verwaltungswirt bei einer Regierung oder einem Landratsamt, als Justizfachwirt am Gericht oder als Finanzwirt am Finanzamt: die beruflichen Möglichkeiten als Beamter in einer zukunftsorientierten und effizienten öffentlichen Verwaltung sind vielfältig und anspruchsvoll“, hebt Thomas Huber hervor: „Ich hoffe, dass viele junge Frauen und Männer aus unserer Heimat diese Chance nutzen, zumal man bereits während der gesamten Ausbildung rund 1.100 Euro verdienen kann.

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Bild: © Robert Kneschke


 

P-Seminar beim Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Huber

„Das Praktikum im Team von Thomas Huber hat mir viel Spaß gemacht. Mich hat schon überrascht, wie viele Termine ein Politiker jeden Tag zu bewältigen hat und nebenher auch noch so viele Dinge abarbeiten muss. Ich weiß nicht genau, ob das auch ein Beruf für mich wäre, aber Politik an sich finde ich schon sehr interessant“, so das Fazit von Franziska Grünwald nach ihrem einwöchigen Praktikum im Büro des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber. Die 16-jährige Schülerin besucht die 11. Klasse am Grafinger Gymnasium und hatte sich im Rahmen eines Schülerpraktikums bei Thomas Huber beworben, denn sie wollte den Alltag eines Abgeordneten einmal aus der Nähe erleben.

Neben der Arbeit im Stimmkreisbüro stand vor allem der Bayerische Landtag auf dem Programm. Dort nahm Franziska Grünwald gemeinsam mit dem Demografiepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion an Sitzungen des Sozial- und Personalausschusses teil, begleitete ihn zu einer Fraktionssitzung der CSU, bei der Sie auch auf den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer traf.

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Bild: Büro Thomas Huber


 

Lösung für Kreisverkehr in Markt Schwaben gefunden

„Ich habe aus dem Bayerischen Innenministerium die tolle Nachricht erhalten, dass nach jahrelangen Planungen jetzt eine Lösung für die Finanzierung des Baus des Kreisverkehrs in Markt Schwaben gefunden werden konnte“, so der sichtlich erfreute Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Innen-Staatssekretär Gerhard Eck, der auf Bitten von Huber tätig wurde, hat dem Abgeordneten heute mitgeteilt, dass jetzt dafür eine Finanzierung in Regelbaulast mit Kostenteilung nach Kreuzungsrecht vorgesehen ist. „Durch diesen Kompromiss sind die Weichen dafür gestellt, dass der Bau des Kreisverkehrs entweder durch das Staatliche Bauamt in 2018 erfolgt oder sogar noch in 2017 erfolgen kann, falls Markt Schwaben weiterhin die Planung und Bauabwicklung übernimmt sowie den Kostenanteil des Staatlichen Bauamtes vorfinanziert“, gibt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt.

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Bild: © Björn Wylezich


 

Wiedereinführung der Einheimischenmodelle

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber hat auf der Sitzung des CSU-Kreisvorstands am 10. März 2017 die gute Zusammenarbeit von Freistaat, Bund und EU bei der Wiedereinführung der Einheimischenmodelle hervorgehoben: „Die Tatsache, dass künftig die Kommunen wieder günstiges Bauland für Einheimische ausweisen können, ist gerade für den Landkreis Ebersberg von enormer Bedeutung, weil er in den kommenden Jahren weiter stark wachsen wird. Jetzt können die Kommunen endlich wieder Ortsansässigen, die sich die hohen Baulandpreise nicht leisten können, unter die Arme greifen.“ Thomas Huber betonte, die Entscheidung sei gerade für junge ortsansässige Familien sehr wichtig, „da viele von ihnen seit langem Bedenken haben, ob sie in Zukunft überhaupt noch Bauland im Landkreis Ebersberg erwerben können.

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Bild: © DanBu.Berlin


 

Ausstellungseröffnung "Mut zum Miteinander - Inklusion leben" in Poing

Am 8. März 2017 wurde in der Dominik-Brunner-Realschule Poing die Wanderausstellung "Mut zum Miteinander - Inklusion leben" im Beisein des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber eröffnet. Ziel der Ausstellung, die vom Bayerischen Sozialministerium finanziert wird und für deren Realsisierung sich Huber im Vorfeld stark gemacht hatte, ist die verstärkte Auseinandersetzung mit der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben. "Das Thema Inklusion ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung und verdient noch mehr Aufmerksamkeit im Bewusstsein der Bevölkerung. Wo könnte man damit besser und erfolgversprechender beginnen, als bei unseren Schülerinnen und Schülern", so Huber in der Diskussion während der Eröffnungsfeier.

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Bild: Dominik-Brunner-Realschule Poing


 

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zum Thema „Glaube“

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft entsprechende Gruppierungen und Bündnisse im Landkreis dazu auf, sich am Bürgerpreis 2017 des Bayerischen Landtags zu beteiligen: „Das diesjährige Leitthema ‚Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ soll die Rolle des Glaubens in unserer Gesellschaft beleuchten. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn dazu auch aus dem Landkreis Ebersberg Bewerbungen kommen würden.“

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Bild: Bayerischer Landtag


 

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes

Die CSU-Fraktion hat den oberpfälzer Abgeordneten Tobias Reiß mit knapp 96 Prozent zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes gewählt. Der 48-Jährige folgt damit Ingrid Heckner nach, die seit Anfang des Monats stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Reiß war bislang stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises.

Profil von Tobias Reiß

Zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Fraktion


 

Tagung: Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik

Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kirche erörterten, ob Bildungsangebote in den Herkunftsstaaten Migration verhindern können. Zudem ging es um die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber als gut ausgebildete „Brückenbauer“ in ihren Heimatländern wirken können.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Eine Staatsministerin geht in die Luft: Ilse Aigner bewährt sich am Weltfrauentag im Windkanal. Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 10

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat anlässlich des Internationalen Frauentags gefordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen. Frauen sollten sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. Vielmehr seien hier Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefragt, Rahmenbedingungen zu setzen, die beides ermöglichen. Dazu zählen laut Stamm flexible Arbeitsmodelle, Möglichkeiten zu Home Office, Verzicht auf Kernzeiten, aber auch eine gute Infrastruktur in der Kinderbetreuung. Der Bayerische Landtag geht mit gutem Beispiel voran: Inzwischen hätten zehn der 21 leitenden Positionen im Landtagsamt Frauen inne, so Stamm.

Foto: Sashkin - Fotolia


 
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