Falls der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, erhalten Sie hier die Online-Version

 

Ausgabe - 09. Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch. Mit den Anschlägen in Würzburg und in Ansbach wurde im Sommer 2016 auch Bayern Ziel des islamistischen Terrorismus. Umso wichtiger ist deshalb eine konsequente strafrechtliche Aufklärung und Verfolgung. In der letzten Plenarsitzung haben wir daher einen Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen eingebracht, der unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel vorsieht.

Für den Landkreis Ebersberg gab es in den letzten beiden Wochen viele gute Nachrichten, über die ich Sie nachfolgend informiere. Sowohl beim Staatsstraßenausbau als auch beim kommunalen Hochbau geht einiges voran!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 25. April 2017
» Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis
» Wir fordern Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO)
» Girl’s Day 2017: Schülerinnen aus dem Landkreis im Landtag
» 7,54 Mio Euro für den kommunalen Hochbau im LKR Ebersberg
» Freistaat investiert rund € 6 Mio in Ebersberger Straßenbauprojekte
» Bayerische Landesstiftung bewilligt 37.500 Euro
» Lenz und Huber: 30.000 Euro für Stadt Ebersberg
» Integrationspreis „JobErfolg 2017“ - Jetzt bewerben!
» Zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms angelaufen
» Treffen der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher
» Unsere Anträge im April
 

Plenarsitzung am 25. April 2017

Die nationale wie internationale Gefährdung durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus ist anhaltend hoch. So wurde insbesondere im Jahr 2016 auch Deutschland Ziel mehrerer Anschläge. Aber auch Gefahren aus dem nicht terroristischen Spektrum, wie etwa Amokläufe, stellen eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Um weitere Attentate zu verhindern, haben wir im Plenum einen Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen eingebracht. Darin fordern wir vor allem eine Verbesserung in der strafrechtlichen Aufklärung und Verfolgung, insbesondere aus dem terroristischen und extremistischen Spektrum. Unter anderem soll es den Sicherheitsbehörden möglich sein, als gefährlich eingeschätzte Personen auch langanhaltend zu überwachen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung der elektronischen Fußfessel ein.

Zum Gesetzentwurf

Bild: CSU-Fraktion /MdL Erwin Huber, Staatsminister a.D.


 

Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist in Deutschland eine Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit entfacht. Rund 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken hatten bei dem Referendum mit „Ja" gestimmt. Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat dazu Stellung bezogen: „Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den Prüfstand.“ Außerdem brauche das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei mehr Ehrlichkeit. „Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden“, so Kreuzer.

Weiterlesen


Foto: CSU-Fraktion


 

Wir fordern Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO)

Die CSU-Landräte sowie die CSU-Abgeordneten der Landkreise Erding und Ebersberg in Bund und Land setzen sich für einen durchgehenden vierspurigen Ausbau der Flughafentangente Ost (FTO) zwischen der A 92 sowie der A 94 ein.

Die Landräte Martin Bayerstorfer und Robert Niedergesäß, die Landtagsabgeordneten Ulrike Scharf und Thomas Huber sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz fordern in einem Schreiben an den bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, auch den südlichen Abschnitt zwischen Neufinsing und der A 94 in die Ausbauplanungen mit einzubeziehen. Bislang ist geplant, die FTO zwischen der A 92 und Neufinsing drei- bzw. vierspurig auszubauen. Die FTO erfülle schon heute eine wichtige Funktion im Verkehrsnetz. Das hohe Verkehrsaufkommen werde durch Faktoren wie den Verkehr von und zum Flughafen, die künftige Entwicklung von Gewerbegebieten sowie des Fliegerhorsts Erding, den Ausbau der Therme Erding sowie das allgemeine Bevölkerungswachstum in der Region weiter steigen. Weiterlesen

Bild: (c) boscorelli


 

Girl’s Day 2017: Schülerinnen aus dem Landkreis im Landtag

Wie wird man Politikerin und wie sieht die Welt der Politik aus Frauensicht aus? Nur zwei spannende Fragen, auf die die Teilnehmerinnen am Girls‘ Day 2017 in der CSU-Landtagsfraktion Antworten aus erster Hand bekamen. Vorgeschlagen wurden die Teilnehmerinnen direkt von ihren zuständigen Abgeordneten. „Wir brauchen engagierte Frauen in der Politik, daher habe ich natürlich gerne zwei Schülerinnen aus unserem Landkreis vorgeschlagen und sie am Girls‘ Day im Landtag begleitet“, so Huber, der auch für Gleichstellungsfragen im Fachausschuss des Bayerischen Landtags zuständig ist. Für Angelina Dahms aus Markt Schwaben und Katharina Stelse aus Poing eine spannende Erfahrung. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber


 

7,54 Mio Euro für den kommunalen Hochbau im LKR Ebersberg

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber informierte letzte Woche, dass der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis unterstützt. „Der Freistaat fördert Baumaßnahmen in unserem Landkreis mit insgesamt sage und schreibe 7,54 Mio. Euro, also fast 2 Mio. Euro mehr als im Jahr 2016. Damit zeigt der Freistaat, wie wichtig ihm der kontinuierliche Ausbau von Schulen und Kitas ist“, so der Abgeordnete Huber und ergänzt: „Die Förderung ist ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gerade im stetig wachsenden Landkreis Ebersberg. Mit diesen starken Investitionen sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und belegen, dass wir zurecht Bildungsregion sind.“ Folgende Baumaßnahmen, für die sich der Stimmkreisabgeordnete eingesetzt hat, werden vom Freistaat unterstützt, wie heute vom Bayerischen Finanzministerium bekanntgegeben wurde: Weiterlesen

Bild: (c) Gina Sanders - Fotolia


 

Freistaat investiert rund € 6 Mio in Ebersberger Straßenbauprojekte

Im Rahmen des regelmäßigen Gesprächs zwischen dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim wurde Bilanz für das Jahr 2017 gezogen. Alle geplanten Baumaßnahmen im Staatsstraßenbereich liegen im Zeitplan und können größtenteils auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. „Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist gleichermaßen wichtig für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dankenswerter Weise investiert der Freistaat regelmäßig hohe Summen in den weiteren Ausbau und die Sanierung seiner Staatsstraßen“, so Huber, der sich seit seinem Einzug in den Bayerischen Landtag erfolgreich für die Staatsstraßensanierung einsetzt. "Der Bereichsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Christian Rehm hat mir zudem versichert, dass bei der Koordinierung der Baustellen ein besonderer Fokus auf die Verkehrsführung gelegt werde und eine Abstimmung mit den betroffenen Kommunen erfolge", so Huber vor dem Hintergrund der Grafinger Verkehrsmisere, bei der die Stadtführung als Koordinatorin eine sehr unrühmliche Rolle gespielt habe. Weiterlesen

Bild: (c) MdL Thomas Huber / sp


 

Bayerische Landesstiftung bewilligt 37.500 Euro

Nach der letzten Sitzung der Bayerischen Landesstiftung bestand Grund zur Freude für zwei Hauseigentümer aus dem Landkreis, die mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 37.500 Euro für die Sanierung ihrer historischen Anwesen in Vaterstetten und Steinhöring bedacht wurden. Thomas Huber: „Dies ist eine besondere Wertschätzung des kulturellen Reichtums unserer Heimat. Der Freistaat Bayern unternimmt dankenswerterweise große Anstrengungen, um dieses wertvolle Erbe für unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch für die kommenden Generationen zu erhalten.“ Weiterlesen

Bild: (c) Thomas Huber


 

Lenz und Huber: 30.000 Euro für Stadt Ebersberg

Die beiden CSU-Abgeordneten aus Bund und Land, Andreas Lenz und Thomas Huber konnten Erfolg vermelden, denn die Kreisstadt Ebersberg wurde im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms „Aktive Zentren“ bezuschusst. Zur Neugestaltung des Marienplatzes und des Beleuchtungskonzepts sowie für weitere Verbesserungen im öffentlichen Raum erhält die Stadt einen Betrag von 30.000 Euro. „Mit dieser Förderung wird das Stadtzentrum Ebersberg mit seinen zentralen Handels- und Gewerbestrukturen sowie den Kultur-, Freizeit-, Wohn- und Bildungsangeboten in seiner Vielfalt erhalten und nachhaltig gestärkt“, so die beiden Politiker. Weiterlesen

Bild: B. Molzberger


 

Integrationspreis „JobErfolg 2017“ - Jetzt bewerben!

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft die Unternehmen der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes im Landkreis Ebersberg auf, sich für den Integrationspreis „JobErfolg 2017 – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ zu bewerben. Die Auszeichnung, die heuer bereits zum zwölften Mal verliehen wird, zeichnet Organisationen und Unternehmen aus, die eine hervorragende Integrationsarbeit leisten und Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Dabei gehe es „um ein nachhaltiges Engagement, das von der Unternehmensleitung als bewusste Entscheidung für Menschen mit Behinderung getragen wird, sich über die ganze Organisation erstreckt und von allen Mitarbeitern gleichermaßen gelebt wird“, sagte der Abgeordnete, der aus seiner Berufserfahrung beim Bayerischen Roten Kreuz für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie für die Notwendigkeit von behindertengerechten Arbeitsplatzbedingungen sensibilisiert ist. Weiterlesen

Bild: (c) ZBFS Bayern


 

Zweite Tranche des 10.000-Häuser-Programms angelaufen

Erwin Huber

In den eigenen vier Wänden Energie und Kosten sparen und gleichzeitig die Umwelt schonen. Das ist das Ziel des 10.000-Häuser-Programms, das in der nunmehr zweite Tranche von der Bayerischen Staatsregierung aufgelegt wurde. Ein wichtiger Baustein des Förderprogramms ist der sogenannte Heizungstausch-Plus. Damit können schädliche Klimagase um rund 20 Prozent reduziert werden. „Das Programm bringt eine wirkungsvolle Förderung der Energie- und Klimapolitik in Bayern und wird von der CSU-Landtagsfraktion voll unterstützt“, erklärt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Weiterlesen


Foto: CSU-Fraktion


 

Treffen der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund trafen sich in Düsseldorf mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, um sich über aktuelle finanzpolitische Themen auszutauschen. Die CSU-Landtagsfraktion wurde durch Peter Winter vertreten, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Die Sprecher befürworteten einstimmig mehr öffentliche Investitionen, mehr Geld für Bildung und Forschung sowie einen stärkeren Fokus auf innere und äußere Sicherheit. In ihrer Düsseldorfer Erklärung sprechen sich die Finanzexperten außerdem dafür aus, Steuerhinterziehung konsequenter zu ahnden und Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen steuerlich zu entlasten.

Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik


Foto: CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im April

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 
Service & Impressum
» Newsletter-Service

Möchten Sie Ihre Daten ändern, klicken Sie bitte hier: Daten ändern
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: mdl@thomas-huber.info
Noch mehr Neuigkeiten erfahren Sie hier: http://www.thomas-huber.info
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version


» Impressum

Thomas Huber MBA
Mitglied des Bayerischen Landtags
CSU-Bürgerbüro
Münchener Str. 2, 85560 Ebersberg
Telefon: +49-8092 87334
Telefax: +49-8092 87338
E-Mail: mdl@thomas-huber.info