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Ausgabe - 24. Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Plenarwoche wurde der 4. Sozialbericht vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die soziale Lage in Bayern so gut ist wie nie zuvor. Wir werden uns auf dem bisher Erreichten aber sicherlich nicht ausruhen. Deswegen habe ich in meiner Rede im Landtag gefordert, dass die Ergebnisse dieses Berichts analysiert werden und wir prüfen, in welchen Bereichen sich Bayern verbessern kann.

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir die Sicherheitspolitik stets im Blick behalten. Deshalb haben wir die innere Sicherheit in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns im Plenum letzte Woche außerdem dafür eingesetzt, dass Informationen zu Rettungsgassen künftig auch in den Navigationssystemen eingepflegt werden und stärker im Rundfunk auftauchen, damit Bayerns Einsatzkräfte schneller an ihr Ziel kommen.

Im Landkreis ist auch wieder eine Menge passiert – auch darüber informiere ich Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 10. Mai 2017
» Plenarsitzung am 18. Mai 2017 mit Vorstellung des 4. Sozialberichts
» Informationsreise der CSU-Fraktion nach Prag
» Über 5.400 Asylbewerber auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt
» Thomas Huber informiert sich im Amtsgericht Ebersberg
» Huber: Buslinie 444 soll bis Rott am Inn verlängert werden
» Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung besuchten Thomas Huber
» Thomas Huber ermutigt Bürger zur Stimmabgabe bei Sozialwahl 2017
» Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr verdienen höchste Anerkennung
» Ehrenkriminalmarke für Dr. Florian Herrmann, MdL
» Mehr Nahrungsangebote für Bienen - mehr Beratung und Förderung für Imker
» Opposition kommt bei Bayern-Ei nicht in die Gänge
» Landtags-CSU löst Versprechen ein
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 2.860
 

Plenarsitzung am 10. Mai 2017

Die innere Sicherheit ist für ein friedliches Zusammenleben in Bayern, Deutschland und Europa entscheidend. Gerade seit der EU-Osterweiterung wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden immer wichtiger. Tschechien ist dabei ein bedeutsamer Partner. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auch weiterhin für eine enge Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien im Polizeibereich einzusetzen. Außerdem fordern wir die Staatsregierung dazu auf, bis Ende April 2018 zu berichten, welche Erfolge durch die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung bislang erzielt werden konnten und für welche weiteren Bereiche bereits eine engere Zusammenarbeit geplant ist.

Zum Dringlichkeitsantrag "Intensivierung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit im Polizeibereich"


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Keine Verschärfung der Technischen Anleitung zur Reinheit der Luft (TA Luft) über EU-Vorgaben hinaus

Drogentod verhindern (Foto: MdL Bernhard Seidenath)

Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften – heimische Eiweißversorgung nicht gefährden


 

Plenarsitzung am 18. Mai 2017 mit Vorstellung des 4. Sozialberichts

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nach zahlreichen Terroranschlägen in Bayern, Deutschland und Europa stark angestiegen. Geht es um die innere Sicherheit, kommt kein Bundesland an Bayern heran. Es gilt, diesen Standard zu halten. Auf Antrag der CSU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde deshalb um das Thema „Der Sicherheit verpflichtet - für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik“.

Zur Rede von Staatsminister Joachim Herrmann

Sozialministerin Emilia Müller hat den vierten bayerischen Sozialbericht vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung betonte sie: „Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor. Es herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt.“ Die bayerische Erfolgsgeschichte sei das Ergebnis einer bayerischen Gemeinschaftsleistung aus hoch motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, entscheidungsstarken und innovativen Unternehmern, starken Gewerkschaften und starken Verbänden.

Thomas Huber zieht ein Fazit zum Sozialbericht und zur Regierungserklärung: "Wir werden uns auf dem bisher Erreichten sicherlich nicht ausruhen. Deswegen haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem wir fordern, die Ergebnisse dieses Berichts zu analysieren und zu berücksichtigen, die erfolgreiche Sozialpolitik weiterzuführen und dabei zu prüfen, in welchen Bereichen sich Bayern weiter verbessern kann."

Zur Regierungserklärung von Staatsministerin Emilia Müller
Zur Rede von MdL Thomas Huber

Der Bayerische Landtag begrüßt das Pilotprojekt „Anzeige Rettungsgasse“ auf der A 8 und bittet die Staatsregierung, bei der Auswertung des Pilotprojekts verschiedene Hilfsorganisationen mit einzubeziehen und dem Bayerischen Landtag über die Erfahrungen zu berichten. Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Informationen zur Rettungsgasse künftig in Navigationssysteme eingepflegt und umfassend im Rundfunk platziert werden. Es soll auch geprüft werden, ob Verstöße von Kraftfahrern, die die Rettungsgasse nicht beachten, stärker geahndet werden können.

Zum Dringlichkeitsantrag „Rettungsgasse noch stärker in das Bewusstsein der Autofahrer rücken“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Vierter Bericht zur sozialen Lage: Beste Lebensbedingungen für alle!

Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten

Verstöße gegen Tierschutzrecht in Schlachthöfen ahnden - Reform der Veterinärverwaltung in Bayern zügig umsetzen!


 

Informationsreise der CSU-Fraktion nach Prag

Um die Beziehungen zu Tschechien weiter zu stärken, ist die Landtags-CSU zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Prag gereist. Auf dem Programm standen unter anderem verschiedene Gespräche mit Fachpolitikern des tschechischen Parlaments. Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm traf der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer den tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka. Zum wirtschaftspolitischen Austausch besuchte die Delegation der CSU-Fraktion die beiden Werke Siemens und EGSA. Auch ein Besuch im Sudetendeutschen Büro und im Haus der nationalen Minderheiten waren Teil der Informationsfahrt. „Die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, bei Infrastrukturmaßnahmen oder auch im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ist sichtbares Zeichen unserer guten Nachbarschaft“, so Kreuzer.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Über 5.400 Asylbewerber auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt

Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft", verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Mit dieser Maßnahme lösen wir drei Probleme auf einmal: Wir entlasten die wohnraumknappen Ballungsräume, verhindern die Bildung von Parallelgesellschaften in großen Städten und erleichtern somit die Integration“, so Huber weiter. Nach der erfolgreichen Startphase wird die Landtags-CSU nun überprüfen, mit welchen Maßnahmen und Programmen eine weitere erfolgreiche Umsetzung der Wohnsitzregelung gewährleistet werden kann.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Thomas Huber informiert sich im Amtsgericht Ebersberg

In seiner Funktion als Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag für den Landkreis Ebersberg war Thomas Huber beim Amtsgericht Ebersberg zu einem offenen Informationsaustausch mit Direktor Christian Berg, dessen Stellvertreter Markus Nikol sowie der Geschäftsleiterin Beke Sander. Thomas Huber besucht regelmäßig Unternehmen, Einrichtungen und Behörden aus dem Landkreis. "Der ständige Austausch ist mir wichtig, denn so erfahre ich viel über die jeweilige Lage vor Ort und kann zudem, wenn nötig, meine Unterstützung anbieten." Hauptthemen beim Amtsgericht waren die Digitalisierung in der Justiz, die verschiedenen Arbeitszeitmodelle und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das Personal.

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Bild: MdL Thomas Huber


 

Huber: Buslinie 444 soll bis Rott am Inn verlängert werden

Die Verlängerung der MVV-Regionalbuslinie 444 von Schalldorf bis nach Rott am Inn mit der gleichzeitigen Ausweitung des MVV-Tarifgebietes wird die Mobilität in unserer ländlichen Region nachhaltig stärken“, kommentierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber die nun absehbare Entscheidung. Eine Umfrage unter rund 600 Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Gemeinden der beiden Landkreise hat den lange vorherrschenden Bedarf bestätigt. Dass die Umsetzung nun bald Realität werden kann, liegt nicht zuletzt an den veränderten Rahmenbedingungen auf Landesebene. Sowohl Thomas Huber als Abgeordneter im Bayerischen Landtag, als auch Landrat Niedergesäß als MVV-Sprecher haben über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Ausweitung des MVV-Bereichs gefordert. „Die demografische Entwicklung in unserer Heimat macht eine Stärkung des ÖPNV unverzichtbar“, so Huber. Bis zur Realisierung steht nur noch ein Beschluss im Fachausschuss des Kreistags an, der im Juli zusammentritt. Gibt der Ausschuss grünes Licht, kann die Erweiterung schon zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umgesetzt werden.
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Bild: LRA Ebersberg


 

Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung besuchten Thomas Huber

Die bayerische Politik „live“ und aus erster Hand erlebten 22 Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung, die der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber ins Maximilianeum eingeladen hatte. Thomas Huber nahm sich trotz des hektischen Sitzungstages viel Zeit für seine jungen Gäste. Unter ihnen befand sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Pliening, Emanuel Meyer, auf dessen Initiative der Besuch zustande kam. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber stellte sich allen Fragen mit großer Offenheit, was die Besucher zu einer regen Diskussion motivierte. Neben der Arbeitsweise des bayerischen Parlaments und seiner Tätigkeit in den verschiedenen Ausschüssen, plauderte Thomas Huber auch etwas „aus dem Nähkästchen“.

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Bild: MdL Thomas Huber


 

Thomas Huber ermutigt Bürger zur Stimmabgabe bei Sozialwahl 2017

„Demokratische Teilhabe ist in allen Bereichen von herausragender Bedeutung. Bei der Sozialwahl können Versicherte und Rentner spürbaren Einfluss auf die Zusammensetzung wichtiger Gremien in der Selbstverwaltung nehmen“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber, der auf die Frist zum 31. Mai 2017 hinweist. Nach Meinung Hubers sei die Stimmabgabe ein starkes Signal an die Versicherungsträger: „Eine gute gesundheitliche Versorgung und Absicherung in der Rente ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Mit der Abgabe ihrer Stimme können die Menschen aus dem Landkreis Ebersberg zeigen, dass sie die Entwicklungen im Gesundheits- und Rentensystem kritisch verfolgen.“

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Bild: Bild: Infobüro Sozialwahl


 

Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr verdienen höchste Anerkennung

In dem Vorfall um einen mutmaßlich rechtsextremen Offizier ist die Bundeswehr kürzlich in Kritik geraden. „Eine Pauschalkritik ist jedoch völlig fehl am Platz“, betont Staatssekretär Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verteidigen unser aller Sicherheit und Freiheit gegen Krieg und Terror, vielfach unter Einsatz ihres Lebens. Negative Einzelfälle sind selbstverständlich schonungslos aufzuklären, dürfen aber auch bei aller Kritikwürdigkeit nicht auf die Gesamtheit der Bundeswehr übertragen werden“, so Hintersberger.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Ehrenkriminalmarke für Dr. Florian Herrmann, MdL

Im Rahmen des Landesdelegiertentages des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Bayern, wurde der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, mit der Ehrenkriminalmarke des BDK ausgezeichnet. „Diese Auszeichnung weiß ich sehr zu schätzen und sehe sie auch als Auftrag, mich weiterhin für die Belange der Kriminalpolizei in Bayern einzusetzen“, so Dr. Herrmann. Die Auszeichnung wird in Bayern seit 2012 jedes Jahr an anerkannte Persönlichkeiten vergeben, die sich um die Kriminalitätsbekämpfung und -aufklärung in besonderem Maße verdient gemacht haben.


Foto: BDK


 

Mehr Nahrungsangebote für Bienen - mehr Beratung und Förderung für Imker

„Rund 80 Prozent aller heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf Bienen als Bestäuber angewiesen. Bayern investiert im Rahmen des Kulturlandwirtschaftsprogramms deshalb jährlich rund 15 Millionen Euro in Blühflächen, Streuobst, Hecken und andere Maßnahmen“, fasst die CSU-Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel den Bericht zur Entwicklung der Bienenvölker zusammen. Neben einem verbesserten Nahrungsangebot für Bienen werden auch die Imker kräftig gefördert. Mit einem eigenen Fachzentrum soll die Forschung weiter vorangetrieben werden. „Wichtig ist uns nämlich auch, dass die Jugend zur Imkerei findet“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Opposition kommt bei Bayern-Ei nicht in die Gänge

„Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des geplanten Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, zur Forderung der Grünen nach „Klarheit“. Die CSU-Fraktion habe immer deutlich gemacht, dass sie sich an der Klärung offener Fragen konstruktiv beteiligen möchte. „Angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit stellt sich allerdings die Frage, ob die Opposition eine weitere Aufklärung überhaupt wünscht. Ohne den Fragenkatalog der Opposition können wir den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen“, erklärt Wittmann.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Landtags-CSU löst Versprechen ein

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Staatssekretär Johannes Hintersberger, hat sein Versprechen eingehalten und den Bundeswehrsoldaten in Litauen 300 Kilo Leberkäse übergeben. Diese hatten bei dem Besuch von Hintersberger im April 2017 den Wunsch geäußert, wieder einmal richtigen bayerischen Leberkäse zu essen. Mit dem kulinarischen Gruß aus Bayern dankt Hintersberger zusammen mit dem Landesinnungsmeister des Fleischerverbandes Bayern, Konrad Ammon, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in Litauen.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Staatsministerin Ilse Aigner informiert die CSU-Fraktion über die erfolgreiche Inanspruchnahme des Förderprogramms Digitalbonus und erläutert weitere Förderprogramme zur Digitalisierung für den Mittelstand. Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 2.860

Das größte Finanzamt Deutschlands, das Finanzamt München, wird am Dienstsitz im Herzen Münchens zu einem Steuercampus für rund 2.860 Beschäftigte ausgebaut. Das Finanzamt erwirtschaftet mit rund 48 Milliarden Euro rund 41 Prozent des bayerischen Steueraufkommens. Nach derzeitigem Stand kann das Gebäude ab Mitte 2018 bezogen werden. Das Finanzamt München war bisher auf mehrere Standorte verteilt und wird jetzt an einer zentralen Adresse zusammengeführt und gut vernetzt. Die Beschäftigten können sich auf ein modernes Bürogebäude freuen, das den heutigen technischen Anforderungen entspricht. Mit einer Photovoltaikanlage wird es außerdem der erste Neubau der Bayerischen Staatsverwaltung dieser Größenordnung im Passivhausstandard sein.

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Foto: Sashkin - Fotolia


 
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