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Ausgabe - 6. Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


vor allem in Großstädten und in unserem Ballungsraum ist der Wohnungsmarkt überlastet. Die Suche nach einer passenden Wohnung wird erschwert, wenn Wohnungen tage- oder wochenweise an Touristen vermietet werden oder längere Zeit leer stehen. Der Bayerische Landtag hat letzte Woche im Plenum beschlossen, dass ein Verstoß gegen das Zweckenfremdungsverbot künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Weitere Initiativen sind gerade in einer Arbeitsgruppe, in der ich federführend mitarbeite, in Vorbereitung. Lesen Sie untenstehend mehr – auch über andere wichtige Themen, die unseren Landkreis betreffen.

Ich wünsche Ihnen eine erholsame Pfingstzeit und unseren Schulkindern weiterhin schöne Ferien.

Freundliche Grüße


 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 30. Mai 2017
» CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München
» Thomas Huber neuer Vorsitzender der Wasserwacht Bayern
» 50 Bürger aus dem Landkreis im Landtag
» Ehrungen für 6 Lebensretter aus dem Landkreis Ebersberg
» Freistaat unterstützt Ebersberger Jazzfestival
» Mehr Schutz an EU-Außengrenzen
» Sudetendeutscher Tag in Augsburg
» Besuch beim Karrierecenter der Bundeswehr München
» Werkstattgespräch zu Lebensrettung per Notfall-App
» Tag der Pflege in Memmingen
» Unsere Anträge im Mai
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 62
 

Plenarsitzung am 30. Mai 2017

Wohnraum in Großstädten ist knapp. Oft dauert es Monate, bis eine geeignete Wohnung gefunden ist. Dabei ist es nicht länger tragbar, dass Wohnungen tage- oder wochenweise an Touristen vermietet werden oder Wohnraum über größere Zeiträume leer steht. Dem wollen wir mit der Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes ein Ende setzen. Der Bayerische Landtag hat letzte Woche im Plenum beschlossen, dass Städte diesen Verstoß künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro ahnden können. „Mit dem Gesetz können Gemeinden die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum noch effektiver ermitteln und dagegen ankämpfen.“, so Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck. Zum Gesetz

Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes eingebracht, den das Landtagplenum in Erster Lesung beraten hat. Darin fordern wir einen finanziellen Ausgleich für hochgradig sehbehinderte Menschen sowie für hochgradig sehbehinderte Menschen, die gleichzeitig taub sind. Bisher erhalten nur blinde und taubblinde Menschen ein monatliches Blindengeld. Hochgradig sehbehinderte Menschen erhalten dahingegen ein gekürztes Blindengeld, sind jedoch im Alltagsleben oft genauso eingeschränkt wie erblindete Menschen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns deshalb für eine bundesweit einheitliche Blindengeldlösung ein. (Bild: Joachim Unterländer) Zum Gesetzentwurf


 

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in München

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern kamen dieses Jahr zu ihrer Konferenz in München zusammen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nahmen ebenfalls an der Tagung teil. Themenschwerpunkte waren Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution fordern die Unionspolitiker, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, um extremistischer Gewalt wirksam begegnen zu können. Zudem wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien sowie Investitionen und die Digitalisierung weiter stärken. Außerdem fordern sie eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro. Weiterlesen

Foto: Annekathrin Richter | © CSU-Fraktion


 

Thomas Huber neuer Vorsitzender der Wasserwacht Bayern

Der CSU-Abgeordnete Thomas Huber ist in Nürnberg einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern gewählt worden. Huber ist seit fast 30 Jahren ehrenamtlich in der Freiwilligen Feuerwehr tätig und kennt dadurch das komplexe Hilfeleistungssystem in Bayern. Mit 60.000 Aktiven und 70.000 Förderern ist die Wasserwacht die größte Gemeinschaft des Bayerischen Roten Kreuzes. „Mein Ziel in den kommenden vier Jahren ist unter anderem, in der Öffentlichkeit noch mehr Bewusstsein für die wichtige Arbeit der Wasserwacht zu schaffen. Dazu gehört auch, dass sich die Menschen an unseren Gewässern sicher fühlen, weil sie wissen, dass die Wasserwacht für sie da ist“, sagte Huber nach seiner Wahl. Weiterlesen

Foto: Büro Thomas Huber | © CSU-Fraktion


 

50 Bürger aus dem Landkreis im Landtag

„Herzlich willkommen an meinem parlamentarischen Arbeitsplatz im Maximilianeum“, mit diesen Worten begrüßte Thomas Huber seine Gäste im Landtag. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ebersberg folgten der Einladung ihres Stimmkreisabgeordneten, darunter viele Mitglieder des Musikorchesters accordeonissimo, der Kolpingsfamilie Glonn, Pflegekräfte aus der Kreisklinik sowie Petra Mittelberg, die frühere Behindertenbeauftragte des Landkreises. Für alle bot sich die Gelegenheit, Politik „live“ zu erleben, denn der Besuch erfolgte während einer laufenden Plenarsitzung. „Es ist jedes Mal etwas Besonderes, wenn ich Vertreter aus meinem Heimatlandkreis im Landtag begrüßen darf. Jede Gruppe ist individuell und ich kann jedes Mal neue Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen“, so der Abgeordnete. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber / sp


 

Ehrungen für 6 Lebensretter aus dem Landkreis Ebersberg

Gleich mehrere Bürger aus dem Landkreis Ebersberg wurden für Ihre mutigen Rettungstaten vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausgezeichnet. Josef Kendlinger sen., dessen Söhne Michael und Josef aus Wiesham wurde die Bayerische Rettungsmedaille für eine Rettung unter Einsatz ihres eigenen Lebens verliehen. Mit der Christophorus-Medaille für eine Rettung unter besonders schwierigen Umständen wurden Hans-Günther Göpfrich und Günter Lenz aus Vaterstetten sowie Sebastian Scheuthle aus Glonn ausgezeichnet. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber wohnte der Verleihung im Antiquarium der Münchner Residenz bei und brachte seine Anerkennung zum Ausdruck. "Diese beispielgebenden Rettungstaten motivieren hoffentlich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich in Notsituationen ohne zu zögern für Ihre Mitmenschen einzusetzen“, so Huber. Weiterlesen

Bild:(c) Rolf Poss Bayerischer Landtag


 

Freistaat unterstützt Ebersberger Jazzfestival

„12.000 Euro für das Internationale Jazzfestival EBE-JAZZ 17 sind ein spürbarer Impuls für das kulturelle Leben unserer Region. Ich freue mich sehr über die Förderung aus dem Kulturfonds und danke dem Freistaat für dieses Engagement“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. Huber hatte sich persönlich für diese Förderung stark gemacht. Indem er auf die überregionale Bedeutung von EBE-JAZZ 17 hingewiesen hat, konnte er Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber für ein Grußwort in der Festschrift gewinnen. „Die Organisatoren des Jazz-Festivals um den Leiter Frank Haschler aus Grafing haben wieder ganze Arbeit geleistet und es werden sicher wieder viele Jazz-Liebhaber und Musikbegeisterte nach Grafing und Ebersberg strömen“, so Thomas Huber mit Blick auf das vom 13. bis. 26. Oktober 2017 stattfindende Ereignis. Weiterlesen

Bild: (c) IG EBE-JAZZ


 

Mehr Schutz an EU-Außengrenzen

Nach dem Terroranschlag in Manchester fordert der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einen besseren Schutz an EU-Außengrenzen: „In Deutschland muss Klarheit darüber herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen“, so Kreuzer. Ein schwacher Grenzschutz führe dazu, dass innerhalb des Landes bei großen Veranstaltungen unverhältnismäßig hohe Sicherheitsauflagen herrschten. Dadurch müsse die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen. Eine Absage von Volksfesten aufgrund zu hoher Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten - wie zuletzt in Bamberg - zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse, so Kreuzer. Weiterlesen

Foto: Judith Haeusler | © CSU-Fraktion


 

Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Am 03. und 04. Juni 2017 fand in Augsburg der Sudetendeutsche Tag statt. Hierfür haben wir wieder eine Broschüre herausgebracht, in der wir die Positionen und Initiativen der CSU-Fraktion im Bereich der Vertriebenenpolitik zusammengestellt haben. Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Der Sudetendeutsche Tag findet seit 1950 jährlich an Pfingsten statt. Ziel des Sudetendeutschen Tags ist es, die sudetendeutsche Kultur für die Nachwelt zu bewahren und an die Flucht und Vertreibung während des zweiten Weltkrieges zu erinnern.
Zur Broschüre "Gemeinsame Wurzeln - Gemeinsame Zukunft"
Foto: iStock.com / styf22


 

Besuch beim Karrierecenter der Bundeswehr München

Beim Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik im Karrierecenter der Bundeswehr München stellte dessen Leiter, Oberst Wilhelm Neißendorfer, die Leistungsbilanz der Einrichtung vor. Die Nachwuchsgewinnung umfasst neben der Reservistenberatung eine gezielte Berufsförderung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Staatssekretär Johannes Hintersberger, betont: „Die Bundeswehr ist das außenpolitische Rückgrat deutscher Sicherheitspolitik. Eine verlässliche Nachwuchsgewinnung ist eine wichtige Voraussetzung, um dieses Rückgrat auch in Zukunft zu erhalten.“ Weiterlesen

Foto: Karrierecenter der Bundeswehr München


 

Werkstattgespräch zu Lebensrettung per Notfall-App

Die Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport diskutierten in einem Werkstattgespräch mit verschiedenen App-Anbietern über die Möglichkeiten modernster Technologien zur Rettung von Leben. Im Vordergrund stand dabei die schnelle Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillstand, bei der es auf jede Minute ankommt. Registrierte Retter können mittels einer App in Sekundenschnelle informiert und herbeigerufen werden. Auch nennt die App den Standort des nächsten Defibrillators. In dem Gespräch wurden mögliche Synergien verschiedener Anbieter, wie beispielsweise mit dem gemeinsamen Betrieb einer Defibrillatoren-Datenbank, sowie organisatorische und versicherungsrechtliche Fragen diskutiert. Diese und weitere Notfall-Apps sind derzeit in unterschiedlichen Pilotregionen in Bayern im Einsatz.

Foto: Fiona Linden | © CSU-Fraktion


 

Tag der Pflege in Memmingen

Unter Leitung des CSU-Abgeordneten Klaus Holetschek fand in Memmingen der diesjährige Tag der Pflege statt. Die Veranstaltung drehte sich insbesondere um das Thema Pflegekräftemangel und darüber, welche Aufgaben und Vorhaben in der Pflege künftig angegangen werden müssen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird die Zahl der Pflegebedürftigen im Zeitraum von 2013 bis zum Jahr 2060 von 2,7 Millionen auf 4,7 Millionen steigen. Dieser Anstieg macht qualifiziertes Pflegepersonal in Zukunft noch unentbehrlicher. „Mit der Veranstaltung wollen wir die hervorragenden Leistungen der Pflegenden und der pflegenden Angehörigen in den Fokus rücken und unsere Wertschätzung ausdrücken“, so Holetschek.

Foto: Johannes Wiest


 

Unsere Anträge im Mai

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Michaela Kaniber aus dem Stimmkreis Berchtesgadener Land freut sich mit Staatsministerin Ilse Aigner über die Fertigstellung der Beschilderung "Deutsche Alpenstraße", einer von Deutschlands beliebtesten Panoramastraßen. Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 62

Bayern hat Vollbeschäftigung. Das zeigen die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2017. Aktuell haben 62 Landkreise und kreisfreien Städte eine Arbeitslosenquote von unter drei Prozent. Damit hat Bayern erneut die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Die Zahl der Arbeitslosen wurde innerhalb der letzten zehn Jahre um fast 40 Prozent reduziert.

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Foto: Sashkin - Fotolia


 
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