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Ausgabe - 21.11.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben in den letzten Wochen wieder einiges auf den Weg gebracht: Im Landkreis schaffe ich eine neue Dialog-Plattform zu sozialen Themen und möchte damit interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene noch besser in meine politische Arbeit einbinden. Der DB habe ich einen Protestbrief geschrieben, nachdem nun auch noch der letzte Fahrkartenschalter entlang der S-Bahnlinie S4 geschlossen hat und gemeinsam mit unserer CSU-Kreistagsfraktion starten wir zwei Initiativen, die unserer Gesundheitsregion und damit den Menschen in Ebersberg zu Gute kommen sollen.

Durch eine Neuregelung im Bayer. Katastrophenschutzgesetz wollen wir die Bereitschaft der Arbeitgeber fördern, ihren nebenbei auch im Ehrenamt tätigen Mitarbeitern notwendige Fortbildungen zu ermöglichen. Ehrenamtliche Einsatzkräfte rücken im Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu jeder Tages- und Nachtzeit aus, um ihren Mitmenschen zu helfen. Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Damit sie ihr Ehrenamt auf hohem qualitativen Niveau erbringen können, sind Fortbildungen nötig, die teilweise während der Arbeitszeit stattfinden.

Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, lesen Sie einfach weiter oder schreiben mir. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Thomas Huber startet neue Dialog-Plattform „Forum Sozialer Landkreis Ebersberg"
» Forderung an Bahn für faire Konditionen für Bahnhof-Kioske
» Demografiekonzept des Landkreises wird gelobt - Informationsbesuch MdL Berthold Rüth
» Weiterer Baustein in der Palliativ- und Hospizversorgung im Landkreis Ebersberg
» Pflegeausbildung im Landkreis Ebersberg wird gestärkt
» Änderung des Katastrophenschutzgesetzes in der letzten Plenarsitzung
» Einsatzmöglichkeiten von Tasern bei der Bayerischen Polizei
» Verbindungslift am Riedberger Horn
» Populistische Kehrtwende: Freie Wähler wollen Straßenausbau-Beiträge abschaffen
» Landwirte und Umweltschützer: Natürliche Partner
» Neue Präventionsmaßnahmen gegen Modedroge Crystal Meth
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 43,3
 

Thomas Huber startet neue Dialog-Plattform „Forum Sozialer Landkreis Ebersberg"

„Dass wir der wirtschaftsstärkste Landkreis in Deutschland sind heißt nicht, dass es bei uns keine Not und Hilfsbedürftigkeit gibt. Zudem bringt ein starkes Bevölkerungswachstum ganz neue soziale Herausforderungen mit sich, denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. Der Landtagsabgeordnete will aber Probleme nicht nur beklagen oder Verantwortung von sich weisen, sondern gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten Lösungswege zu den verschiedenen Themen erörtern. Die Politik muss Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen, um bedarfsgerechte Lösungen zu erarbeiten. „Mit dem ‚Forum Sozialer Landkreis Ebersberg‘ biete ich dafür eine neue Dialogplattform an, um Meinungen direkt auszutauschen und mit Experten zu diskutieren“, so Huber weiter.

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Bild: Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de


 

Forderung an Bahn für faire Konditionen für Bahnhof-Kioske

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und Mitglied des Grafinger Stadtrats hat sich mit Landrat Robert Niedergesäß in einem gemeinsamen Schreiben an den Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn Klaus-Dieter Josel gewandt. Anlässlich der Schließung des Kiosks in Grafing-Bahnhof weisen sie auf die Notwendigkeit von Fahrkartenschaltern für ältere Menschen hin und fordern faire Pachtkonditionen für den künftigen Betrieb des Bahnhofkiosks.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Josel, wir wenden uns an Sie aufgrund des Verlusts des letzten Fahrkartenschalters entlang der S-Bahnlinie S4 im Landkreis Ebersberg. Weiterlesen

Bild: (c) Wikimedia Commons - Moritz Eyer


 

Informationsbesuch - MdL Berthold Rüth: "Demografiekonzept des Landkreises Ebersberg ist vorbildlich"

Als „verlässliche Planungsgrundlage für alle künftigen Entscheidungen im Landkreis Ebersberg und damit auch als Vorbild für andere Landkreise in Bayern“ hat der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des Bayerischen Landtags, der Abgeordnete Berthold Rüth, das Demografiekonzept des Landkreises Ebersberg bezeichnet: „Landrat Robert Niedergesäß und sein Team haben hier echte Pionierarbeit geleistet“.

Berthold Rüth hatte sich auf Einladung des Ebersberger Landtagsabgeordneten Thomas Huber bei einem Besuch im Landratsamt über die Umsetzung des Demografiekonzepts informiert: „Ich bin beeindruckt, wie stark und wie vorausschauend das Landratsamt die demografischen Entwicklungen in seiner Arbeit berücksichtigt und wie sehr sich das auch in seiner Organisation widerspiegelt“, sagte er nach einer Präsentation der lokalen Situation durch Experten des Landratsamts. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber


 

Weiterer Baustein in der Palliativ- und Hospizversorgung im Landkreis Ebersberg

Die CSU will die Sterbebegleitung in der Gesundheitsregion Ebersberg verbessern und setzt sich daher für die mögliche Einrichtung eines stationären Hospizes im Landkreis ein. Landtagsabgeordneter Thomas Huber (CSU) und Kreisrätin Marina Matjanovski haben dazu einen Antrag für die CSU/FDP-Fraktion initiiert und erarbeitet und an den Landrat zur weiteren Behandlung in den zuständigen Kreisgremien geschickt. Die FDP unterstützt das Vorhaben. „Wir wollen in einer älter werdenden Gesellschaft mit vielen Singlehaushalten die Sterbebegleitung in einem Hospiz auch bei uns ermöglichen“, so der stv. CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Huber und Kreisrätin Marina Matjanovski.

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Bild: (c) Albrecht E. Arnold pixeli


 

Pflegeausbildung im Landkreis Ebersberg wird gestärkt

Die CSU/FDP-Kreistagsfraktion hat sich erneut mit dem Megathema Pflege befasst und schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie dem Fachkräftemangel im Pflegebereich im Landkreis entgegengewirkt werden kann. Im Mittelpunkt steht dabei die Erweiterung des Angebots der Pflegeausbildung im Landkreis. Dazu haben CSU-Kreisrätin Marina Matjanovski und der stv. CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Huber die Initiative ergriffen und gemeinsam einen Antrag vorbereitet, wie Fraktionsvorsitzender Martin Wagner mitteilt. „Wir wollen, dass den Schülern unserer Real- und Mittelschulen im Landkreis mit diesem erweiterten Berufsbildungsangebot neue Perspektiven geboten werden“, so Matjanovski und Huber. Aktuell fehlen, so die Antragsteller, 180 examinierte Pflegekräfte im Landkreis. Weiterlesen

Bild: (c) by JMG pixelio


 

Änderung des Katastrophenschutzgesetzes in der letzten Plenarsitzung am 14.11.2017

Der Bayerische Landtag hat letzte Woche den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz diskutiert. Darin wird ein zeitgemäßes Dienstrecht für eine moderne Justiz auf den Weg gebracht. So macht der Gesetzentwurf deutlich, dass beispielsweise Richter und Staatsanwälte in Gerichtsverhandlungen oder im sonstigen unmittelbaren Kontakt mit Verfahrensbeteiligten keine religiös geprägten Kleidungsstücke und Symbole sichtbar tragen dürfen. Denn ein Gerichtssaal ist ein Ort der Neutralität, der Unvoreingenommenheit und der strikten Bindung der Entscheidungsträger an das Gesetz.

Zum Gesetzentwurf


Das Ehrenamt ist eine bedeutende Stütze unserer Gesellschaft. Unsere Einsatzkräfte in Bayern rücken zu jeder Tages- und Nachtzeit aus, um ihren Mitmenschen zu helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes eingebracht, mit dem wir die Freistellung von Ehrenamtlichen für notwendige Fortbildungen erleichtern wollen. Damit stärken wir das hohe qualitative Niveau unserer ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz und Rettungsdienst und schützen sie gleichzeitig vor finanziellen Nachteilen.

Zum Gesetzentwurf


Vergangenes Jahr lag die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen um 20 Prozent höher als 2015. Trotzdem wächst in Bayern nach wie vor der Bedarf nach Wohnraum stärker als das Angebot. Nur indem der Wohnungsbau massiv ausgeweitet wird, kann den steigenden Mieten und Kaufpreisen in den bayerischen Ballungsräumen entgegengewirkt werden. Im Plenum haben wir uns deshalb für ausreichenden und besser bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Unter anderem wollen wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einführen, wenn selbstgenutztes Wohneigentum erstmalig erworben wird.

Zum Dringlichkeitsantrag „Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern“


 

Einsatzmöglichkeiten von Tasern bei der Bayerischen Polizei - Thema in der Plenarsitzung am 9.11.2017

Die Geiselnahme vom 6. November im Landratsamt Pfaffenhofen haben die Einsatzkräfte dank sogenannter Taser unblutig beendet. Der Einsatz dieser Elektroschocker zeigt, dass sie in bestimmten Situationen die vorhandenen Einsatzmittel der bayerischen Polizei sinnvoll ergänzen können. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag über die Einsatzmöglichkeiten und die geplante Ausweitung des Tasereinsatzes zu berichten.

Zum Dringlichkeitsantrag


Weitere Dringlichkeitsanträge:

„Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern“


 

Verbindungslift am Riedberger Horn

Die Alpen sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen – aber auch für die Menschen. Wir haben uns die Entscheidung zum Riedberger Horn nicht leicht gemacht. Uns war der Ausgleich zwischen dem Natur- und Artenschutz und der Zukunftsperspektive für die Menschen in der Region wichtig. So wird am Ende die Fläche der höchsten Schutzzone C um 224 Hektar wachsen.

Mehr dazu in unserer Informationsgrafik


Foto: moreimages - shutterstock.com


 

Populistische Kehrtwende: Freie Wähler wollen Straßenausbau-Beiträge abschaffen

Die Regelungen zum Straßenausbau-Beitragsrecht sehen unter anderem vor, dass Städte und Gemeinden Beiträge erheben sollen, um Ortsstraßen zu verbessern oder zu erneuern. Jetzt fordern die Freien Wähler jedoch eine Abschaffung der Beiträge. In ihrem eigenen Gesetzentwurf hatten die Freien Wähler 2016 noch an der „Soll“-Regelung festgehalten und sogar betont, dass das „sollen“ als „müssen“ auszulegen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. „Dass nun aber ausgerechnet die Freien Wähler die Städte und Gemeinden mit ihrer Kehrtwende so verunsichern, ist ein starkes Stück“, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

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Foto: Pixabay


 

Landwirte und Umweltschützer: Natürliche Partner

„Die Vorstufe zum Paradies“. So nennen Politiker den Freistaat Bayern gerne. Egal, ob in den Städten oder auf dem Land – wir machen uns dafür stark, dass die Menschen hier gut und gerne leben. Die Sorge für unsere Lebensgrundlagen und eine gleichwertige Entwicklung aller Regionen sind dabei wichtige Eckpfeiler. In einem Expertengespräch haben unsere Landtagsabgeordneten Angelika Schorer und Dr. Otto Hünnerkopf über die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft und im Umweltschutz gesprochen.


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Foto: Knopp | © CSU-Fraktion


 

Neue Präventionsmaßnahmen gegen Modedroge Crystal Meth

„Crystal Meth ist – egal wie es konsumiert wird – eine höchst gefährliche Droge“, so Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der diese Woche im Innenausschuss des Bayerischen Landtags seinen Bericht vorgestellt hat. Schleierfahndungen und die Zusammenarbeit mit Tschechien erweisen sich laut Bericht als wichtige Erfolgsfaktoren bei der Bekämpfung der Droge. Neben der konsequenten Strafverfolgung sieht Eck eine große Chance in der Prävention. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml haben dazu letzte Woche die Präventionskampagne „Mein falscher Freund – Crystal Meth“ gestartet. Im Mittelpunkt steht ein Trailer, der seit dem 9. November in vielen bayerischen Kinos läuft. Auch die Kampagnen-Homepage www.mein-falscher-freund.de soll beim Kampf gegen die Modedroge unterstützen.

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Foto: www.mein-falscher-freund.de


 

Die Woche in Bildern

„Baumeister gesucht!“ ist eine Aktion, um bei Kindern das Interesse am Handwerk zu wecken. Staatsministerin Emilia Müller hat die Schirmherrschaft dafür übernommen.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Emilia Müller


 

Zahl der Woche: 43,3

2016 waren die erneuerbaren Energien mit 43,3 Prozent (Bruttostromerzeugung) der wichtigste Stromlieferant in Bayern, noch vor der Kernenergie. Bayern ist deutschlandweit führend bei der Nutzung von Wasserkraft, Solarenergie, Geothermie sowie Umgebungswärme. Bei der Stromerzeugung aus Bioenergie erreicht Bayern Rang 2 unter den Ländern. Braunkohle kommt in Bayern nicht zum Einsatz.

Weitere Informationen zu den aktuellen Zahlen


Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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