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12. Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Plenarsitzung spielte die Sozialpolitik eine große Rolle: Bisher existierten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene keine gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung der Bedarfe für Menschen mit Behinderungen und dieser Mangel wurde durch das Bundesteilhabegesetz behoben. Mit dem neuen Bayerischen Teilhabegesetz setzen wir die Bundesregelung in Bayerisches Recht um und verbessern zudem die finanzielle Förderung.

Gute Mobilität ist in jedem Alter und jeder Lebenslage unverzichtbar. Mit der 2. Stammstrecke werden für unsere Region die Weichen für die Zukunft gestellt. Die zusätzlichen Gleise entlasten die bestehende Stammstrecke und sorgen langfristig für störungsfreiere Verbindungen in das Stadtzentrum sowie für eine schnellere Anbindung an den Flughafen. Dass die Verbesserungen für den Großraum München unverzüglich nach Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke umgesetzt werden, ist uns ein besonderes Anliegen.

Senioren würden durch eine spezielle Ampelschaltung, die Grünphasen verlängert, eine wesentliche Erleichterung in ihrem Alltag erfahren. Ich habe angestoßen, dass die Bezirksregierung mit den beteiligten Akteuren in Ebersberg eine Ortsbesichtigung durchführt, um die Möglichkeit einer „Seniorenampelschaltung“ zu prüfen. Und noch eine gute Nachricht: Die Bahn hat mir mitgeteilt, dass die Fahrkartenverkaufsstelle in Grafing-Bahnhof bald wieder öffnet.

Mehr Infos dazu erhalten Sie beim Lesen meiner aktuellen Nachrichten aus dem Landtag.

Freundliche Grüße
Ihr


 

Inhalt:


» Verkaufsstelle in Grafing-Bahnhof wird wiedereröffnet
» Teil 1 Seniorenampel: Huber macht Druck und fordert Modellprojekt
» Teil 2 Seniorenampel: Innenministerium folgt Einladung zur Ortsbesichtigung
» Themen der letzten Plenarsitzung: 2. Stammstrecke, G9 und BayTHG
» CSU-Fraktion schlägt Markus Söder als Spitzenkandidaten für Landtagswahlen 2018 vor
» Huber besucht mit Landtagsausschuss die JVA München
» Jugendliche entdecken bayerisches Brauchtum wieder
» Frühzeitige Maßnahmen gegen drohende Schweinekrankheit
» Unsere Anträge im November
» Zahl der Woche: 20
 

Verkaufsstelle in Grafing-Bahnhof wird wiedereröffnet

Wie dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern Klaus-Dieter Josel auf sein Schreiben vom 13.11.17 nun mitgeteilt wurde, wird die Fahrkartenverkaufsstelle in Grafing-Bahnhof bald wiedereröffnet. Nach der Meldung über deren Schließung gab es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung. Huber ergriff zusammen mit Landrat Robert Niedergesäß die Initiative und wandte sich in einem Schreiben an die DB und forderte Abhilfe. Er sagte damals: "Vor allem ältere Menschen haben häufig Probleme mit der Bedienung der modernen Automaten und zudem sind dort nicht alle Tickets verfügbar. Wer kein Internet hat, ist ohne Verkaufsschalter aufgeschmissen." Weiterlesen

Bild: (c) Wikimedia Commons - Moritz Eyer


 

Teil 1 Seniorenampel: Huber macht Druck und fordert Modellprojekt

Nach über zweieinhalb Jahren kommt wohl endlich Bewegung in ein wichtiges Thema, dass nicht nur für die Senioren in Ebersberg von großer Bedeutung ist, sondern auch für alle Betroffenen mit Gehschwäche. Es geht um die Errichtung von Ampelschaltungen für Senioren, mit der die Grünphase verlängert werden kann und damit Straßenüberquerungen erleichtert. Schon seit April 2015 befasst sich der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber mit dieser Angelegenheit, nachdem ihn der Vorsitzende des Seniorenbeirats Thomas John auf die Notwendigkeit und entsprechende technische Möglichkeiten hinwies. Seither hat Huber zahlreiche Gespräche auf verschiedenen Behördenebenen geführt und im letzten Jahr sogar Kontakt mit dem Hersteller aufgenommen. Auf Hubers Initiative reiste der Hersteller in die Kreisstadt und präsentierte im Rathaus das innovative Ampelkonzept dem Ebersberger Bürgermeister Walter Brilmayer, dem Seniorenbeauftragten Thomas John und dem Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber im Beisein von Fachleuten der Stadt Ebersberg. Weiterlesen

Bild: (c) Rainer Sturm pixelio


 

Teil 2 Seniorenampel: Innenministerium folgt Einladung zur Ortsbesichtigung

Vergangene Woche informierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber im Rahmen einer Pressemeldung über seine bisherigen Bemühungen für die Einrichtung einer Ampelschaltung für Senioren. Eine Grünphasenverlängerung könne Huber zufolge eine wesentliche Erleichterung für Personen mit einer Gehschwäche sein. In die Sache war Bewegung gekommen, nachdem er vor einigen Wochen im Bayerischen Innenministerium erneut Druck gemacht hat und eine offizielle Stellungnahme einforderte. Hinzu kam die Forderung nach einer Ortseinsicht, um die Gegebenheiten und Möglichkeiten besser beurteilen zu können. Wie das Bayerische Innenministerium Huber nun mitteilte, wurde die Regierung von Oberbayern mit der Organisation und Durchführung der Ortseinsicht beauftragt. Weiterlesen

Bild: (c) qay pixelio.de


 

Themen der letzten Plenarsitzung: 2. Stammstrecke, G9 und BayTHG

Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses, bekräftigt den Antrag der CSU-Fraktion zur Umsetzung des Bayerischen Teilhabegesetzes I in der Plenarsitzung am 7.12.2017: "Bisher existierten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene keine gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung der Bedarfe für Menschen mit Behinderungen, und dieser Mangel wurde – Gott sei Dank – durch das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz behoben. Es legt fest, dass die Bedarfsermittlung an die internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit angepasst und in einem transparenten Verfahren auch für Kinder und Jugendliche fortentwickelt werden soll. Außerdem ermöglicht es uns, den Ländern, Konkretes bezüglich des Instruments der Bedarfsermittlung zu bestimmen. Und genau das haben wir in Bayern jetzt getan. Unser neues Teilhabegesetz normiert die Vorgaben für ein Verfahren, mit dem das zukünftige bayerische Bedarfsermittlungsinstrument erarbeitet werden soll. Zusätzlich werden abstrakte Kriterien aufgestellt, zum Beispiel die Anwendbarkeit des Bedarfsermittlungsinstruments auch auf Kinder und Jugendliche, an denen sich das künftige Instrument zur Bedarfsermittlung, das wir gerade entwickeln, zu orientieren hat. Mit diesen Vorgaben soll künftig ein transparentes und einheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung sichergestellt werden."

Zur Rede von MdL Thomas Huber

Die Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke München ist die größte Angebotsausweitung der S-Bahn München seit 1972. Der Landtag unterstützt das künftige S-Bahn-Betriebskonzept der Staatsregierung, das den Nahverkehr im Großraum München maßgeblich verbessern wird. Für die Landeshauptstadt bedeutet die 2. Stammstrecke deutlich weniger PKWs in der Innenstadt und damit bedeutend weniger Verkehrsemissionen. Gleichzeitig profitiert der Großraum München von der 2. Stammstrecke: Sie ermöglicht neue Direktverbindungen aus der Region in das Stadtzentrum und eine schnellere Anbindung an den Flughafen. Es ist uns wichtig, dass die Verbesserungen für den Großraum München sofort nach Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke umgesetzt werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Deutliche Verbesserung des ÖPNV im Großraum München“

Letzte Woche wurde im Plenum in Zweiter Lesung unser Gesetzentwurf zum neuen G9 verabschiedet. Damit ist der Weg frei für ein leistungsstarkes neunjähriges Gymnasium in Bayern. Mit dem neuen G9 reagieren wir auf die aktuellen Anforderungen junger Erwachsener und sichern langfristig den Qualitätsanspruch der bayerischen Gymnasien.

Zum Gesetzentwurf

(Foto: Kerstin Wies | © CSU-Fraktion)


 

CSU-Fraktion schlägt Markus Söder als Spitzenkandidaten für Landtagswahlen 2018 vor

Die CSU-Fraktion hat diese Woche einstimmig für Markus Söder als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2018 gestimmt. CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer stellte den Vorschlag der Fraktion in einem Pressestatement vor.

Zum Pressestatement als Video


Foto: Kerstin Netz | © CSU-Fraktion


 

Huber besucht mit Landtagsausschuss die JVA München

Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, hat sich beim Besuch des Ausschusses in der Justizvollzugsanstalt München über die Haft- und Arbeitsbedingungen informiert und sich insbesondere von der Mutter-Kind-Abteilung ein Bild gemacht. Seit 1894 wird das Gelände des ehemaligen Guts Stadelheim als Gefängnis genutzt. Mit rund 1.500 Haftplätzen und 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählt es zu den größten Justizvollzugsanstalten Deutschlands. Im Jahr 2009 wurde die neue Frauenabteilung fertig gestellt. Neben 150 Haftplätzen umfasst sie auch eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen.

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Foto: David T. Lohmann | © Bayerischen Staatszeitung


 

Jugendliche entdecken bayerisches Brauchtum wieder

Schuhplattln, Samtbandl besticken, Schießen um den Königstitel – Brauchtum liegt auch bei jungen Menschen voll im Trend. Bei den Holzhausener Jugendtagen lassen 130 junge Trachtler die Traditionen ihrer Vorfahren wieder aufleben. Auch der niederbayerische Schützenverein Massing braucht sich über Nachwuchsmangel keine Sorgen machen.

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Foto: Sebastian-Julian | © iStock-Photo


 

Frühzeitige Maßnahmen gegen drohende Schweinekrankheit

Die Afrikanische Schweinepest ist bereits bis zu unserem Nachbarn Tschechien herangerückt. Der Freistaat Bayern soll frühzeitig Maßnahmen ergreifen, damit sich die Krankheit nicht weiter ausbreitet. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag, der diese Woche im Landesparlament behandelt wurde. Wir sehen in einer hohen bayerischen Wildschweinpopulation eine Gefahr für die Ausbreitung der Tierseuche. Die CSU-Fraktion schlägt der Staatsregierung deshalb vor, ein Anreizsystem zur Reduzierung von Wildschweinen zu schaffen.

Pressemitteilung zum Thema


Foto: "© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)


 

Unsere Anträge im November

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im November eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Zahl der Woche: 20

20 Jahre Arbeitsmarktfonds in Bayern – das bedeutet 20 Jahre Förderung von innovativen Arbeitsmarktprojekten und neue Perspektiven für Arbeitssuchende. In den vergangenen 20 Jahren hat die Bayerische Staatsregierung 110 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds investiert. Der Fonds unterstützt insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere, Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen, Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder auch Migranten und Flüchtlinge dabei, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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Thomas Huber MBA
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