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Ausgabe - 21. Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr ging es ums Geld: Im Plenum wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Besonders investiert wird in Wohnungsbau, Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und Soziales.

Mit dem letzten „Brief aus dem Maximilianeum“ für diese Jahr, möchte ich mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit bedanken und Sie über die letzten Aktivitäten im Parlament und im Stimmkreis Ebersberg informieren.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes, friedvolles Weihnachtsfest und erholsame Feiertage sowie Zufriedenheit, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr.
Mein Weihachtsvideogruß

Herzliche Grüße
Ihr


 

Inhalt:


» Letzte Woche im Plenum: Nachtragshaushalt und Altersarmut
» Eine Ebersberger Krippe im Bayerischen Landtag
» Staatsregierung fördert Ausbau der Kinderbetreuung im Landkreis
» Senioren Union besucht Thomas Huber im Maximilianeum
» Huber diskutiert mit Ebersberger Flüchtlingshelfern im Landtag
» Kolpingwerk Bayern zu Besuch im Bayerischen Landtag
» Neues Förderprogramm kann Geburtshilfe im Landkreis stärken
» Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen
» Taxifahrt durch München mit Isaak Cissé: „Schöner wie hier kann´s mir net gehn“
» Begriff KoKo keine gute Werbung für Bundesregierung
» Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen
» Ein starkes Bayern in Brüssel
» Unsere Anträge im Dezember
» Die Woche in Bildern
 

Letzte Woche im Plenum: Nachtragshaushalt und Altersarmut

In der letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel wurde der Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beraten. Wichtige politische Schwerpunkte sind insbesondere Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Wohnen und Altersarmut.

Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben um rund 700 Millionen Euro auf rund 19,6 Milliarden Euro. Für den Masterplan BAYERN DIGITAL II stehen insgesamt rund 219 Millionen Euro mehr Ausgabemittel zur Verfügung. Für die innere Sicherheit und den Rechtsschutz in Bayern steigen die Ausgaben um rund 200 Millionen Euro auf rund 5,2 Milliarden Euro. Auch der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut: Unter anderem erhöht sich der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um rund 63 Millionen Euro.

Die besten Rezepte gegen Altersarmut sind eine stabile und erfolgreiche Wirtschaft und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Frauen besonders wichtig ist die bessere Anerkennung der Kindererziehung bei der Rente sowie eine existenzsichernde Beschäftigung. Bayern schreitet hier im Bundesvergleich am besten voran!

Zu den Redebeiträgen unserer Abgeordneten:
Staatsminister Dr. Markus Söder
Thomas Huber

Aktuell wird auf europäischer Ebene die Änderung der Energieeffizienzrichtlinie diskutiert. Unter anderem ist geplant, die verpflichtende Rate der energetischen Gebäudesanierung auch für Sozialwohnungen auszuweiten. Die Verschärfung der Richtlinie würde jedoch dazu führen, dass Neubauprojekte ausgebremst werden, da Wohnungsunternehmen mehr Geld für Sanierungsmaßnahmen einplanen müssten. Im Plenum haben wir deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und beim Bund gegen die Verschärfung einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Wohnungsbau nicht blockieren – Keine Verschärfungen der Energieeffizienzrichtlinie“


Die Krankenhausplanung in Bayern funktioniert. Damit das so bleibt, muss sie weiterhin umfassend in der Kompetenz des Freistaats bleiben. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt es, die Benachteiligung Bayerns zu beenden. Denn in den Gesundheitsfonds fließen von Versicherten aus Bayern regelmäßig deutlich mehr Gelder als umgekehrt. Auch eine Abschaffung der privaten Krankenkasse lehnen wir ab, da das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung das hohe Versorgungsniveau sichert.

Zum Dringlichkeitsantrag „Gesundheitsland Bayern stärken: Kompetenzen erhalten – übermäßigen Mittelabfluss aus Bayern stoppen – Bürgerversicherung ablehnen“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

„Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit Augenmaß und Blick auf die betriebliche Realität“

„Nein zu Antisemitismus in Bayern!“


 

Eine Ebersberger Krippe im Bayerischen Landtag

Der traditionelle Ebersberger Krippenweg hat mit dem Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, nun auch einen prominenten Standort in München. Auf Initiative des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, der die Landtagspräsidentin Barbara Stamm von dieser Idee überzeugte, wird ein Exemplar des bekannten Krippenbauers Franz Kisters künftig zu jeder Advents- und Weihnachtszeit im Steinernen Saal des Landtags zu sehen sein.

Huber kaufte am letzten Tag der letztjährigen Krippenausstellung in Ebersberg (8.1.17) spontan eine von Franz Kisters erbaute Altbayerische Krippe, die er dem Landtag stiftete. Am 4.12.17 fuhr er diese Krippe mit seinem Auto selbst in den Landtag, Franz Kisters kam eigens zum Aufbau ins Maximilianeum. Am Nikolaustag lud Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu einer kleinen Feierstunde ein und bedankte sich bei Thomas Huber für diese Initiative: "Ich freue mich ganz besonders, dass dieses Jahr erstmals auch eine Krippe hinzukommt. Zusammen mit dem schönen Baum wird uns die Krippe durch den Advent begleiten und uns an die Weihnachtsgeschichte erinnern." Weiterlesen

Bild: Hans Obermair


 

Staatsregierung fördert Ausbau der Kinderbetreuung im Landkreis

Die Gemeinde Vaterstetten und der Markt Kirchseeon erhalten für den Ausbau der Kinderbetreuung Fördermittel in beträchtlicher Höhe. Die Fördermittel speisen sich aus dem 4. Sonderinvestionsprogramm SIP des Bundes und aus dem kommunalen Finanzausgleich FAG des Freistaates. Insgesamt fließen 1,5 Millionen Euro nach Vaterstetten und rund 2,18 Millionen Euro nach Kirchseeon. „Der Freistaat Bayern wird seiner Verantwortung beim Ausbau der Kinderbetreuung mit dieser kräftigen Investition in hervorragender Weise gerecht“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der vor einiger Zeit die Bürgermeister im Landkreis angeschrieben hat und über diese Fördermöglichkeit informiert hat. Der Markt Kirchseeon erhält aus dem 4. SIP 792.000 Euro für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Münchner Straße mit 111 Betreuungsplätzen sowie weitere 1.390.000 Euro aus dem FAG für weitere Baumaßnahmen im Bereich Kinderbetreuung. Weiterlesen

Bild: (c) S. Hofschaeger_pixelio.de


 

Senioren Union besucht Thomas Huber im Maximilianeum"

Es ist immer wieder eine große Ehre für mich, interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Heimatlandkreis im Landtag begrüßen zu dürfen“, hieß Thomas Huber die Damen und Herren der Senioren Union in seiner parlamentarischen Arbeitsstätte willkommen. Huber begrüßt regelmäßig Gäste im Parlament, die neben den Gesprächen mit dem Abgeordneten die Gelegenheit erhalten, Politik live und ungefiltert zu erleben. Zudem erhalten die Besucher jedes Mal eine Führung durch das historische Maximilianeum, dessen Grundstein im Jahr 1857 gelegt wurde und das heute noch Heimstätte der Maximilianeer ist; das sind die Stipendiaten der Stiftung Maximilianeum, von denen Franz-Josef Strauß einer ihrer bekanntesten Vertreter war. Die Senioren, die auf Initiative von Renate Schaumberg kamen, verfolgten mit großem Interesse eine spannende Plenardebatte, bei der auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber sprach. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber


 

Huber diskutiert mit Ebersberger Flüchtlingshelfern im Landtag

Wir sind angetreten, um den sozialen Frieden in unseren Orten zu sichern und nicht, um Behördenkram zu erledigen.” Dies war der einhellige Tenor der rund 300 geladenen Helferinnen und Helfer, unter denen sich auch einige Vertreter aus dem Landkreis Ebersberg befanden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte die Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingshilfe in das Maximilianeum eingeladen, um dort zu besprechen, was gut funktioniert, was besser werden könnte und wo die großen Probleme liegen für jene Menschen, die sich seit Jahren einbringen und mit dafür sorgen, dass die Integration gelingen kann. Barbara Stamm wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass Ehrenamtliche nicht nur geben könnten, sondern auch Unterstützung benötigen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, pflichtete Stamms Appel bei, nicht nur die Probleme zu sehen. Man solle auch darüber sprechen, was bereits gelungen und gut sei – da gebe es sehr viel Positives. Weiterlesen

Bild: © Bildarchiv Bayerischer Landtag


 

Kolpingwerk Bayern zu Besuch im Bayerischen Landtag

Beim Parlamentarischen Gespräch zwischen dem Kolpingwerk Bayern und den Kolpingmitgliedern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stand das Thema Jugendsozialarbeit an Schulen im Mittelpunkt. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, dankte dem Kolpingwerk für sein unerlässliches gesellschaftliches Engagement: „Der offene und ehrliche Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern, der hier im Bayerischen Landtag schon zu einer Tradition geworden ist, ist mir ein Herzensanliegen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler des sozialen Bayern.“

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Neues Förderprogramm kann Geburtshilfe im Landkreis stärken

Die Staatsregierung hat ein neues Förderprogramm beschlossen, das auch die Geburtshilfe im Landkreis stärken kann. „Das ‚Zukunftsprogramm Geburtshilfe‘ wurde zusammen mit der CSU-Fraktion auf den Weg gebracht. Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Kommunen für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind“, teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit und zeigt sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Weiterlesen

Bild: by Katrin Schindler / pixelio.de


 

Jährlich 30 Millionen Euro für Hebammen und Geburtshilfeabteilungen

„Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein“, so die Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. Mit dem Zukunftsprogramm Geburtshilfe investiert Bayern künftig jährlich 30 Millionen Euro in die Hebammenhilfe und die Unterstützung für Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum. „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen“, so Seidenath und Holetschek.

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Foto: © Pixabay


 

Taxifahrt durch München mit Isaak Cissé: „Schöner wie hier kann´s mir net gehn“

„Schöner wie hier kann´s mir net gehn“. Davon ist Isaak Cissé aus dem Senegal überzeugt. Wie die Liebe zum Fußball ihn in seine zweite Heimat Bayern geführt hat und warum sich Münchens OB Dieter Reiter warm anziehen muss, erzählt er uns auf einer Taxifahrt durch die Landeshauptstadt.

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Foto: Holger Prawitt | © CSU-Fraktion


 

Begriff KoKo keine gute Werbung für Bundesregierung

„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“ (KoKo) in Berlin zu plädieren. „Entweder ist man Teil der Regierung, oder man ist es nicht. Den Begriff KoKo hatten wir schon mal in der DDR. Und ein alter SED-Betriebsname ist sicher keine gute Werbung für die Bundesregierung“, so Kreuzer.

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Foto: © Judith Häusler


 

Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, die Ausschreitungen mehrerer hunderter muslimischer Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Solcher Hass, der den Tod von Glaubensangehörigen oder eines ganzen Volkes zum Ziel hat, dürfen wir auf deutschem Boden nicht dulden. Wer so etwas als ‚Israelkritik‘ verharmlost, macht sich mitschuldig“, erklärt Freller.

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Zum Dringlichkeitsantrag „Nein zu Antisemitismus in Bayern!“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Ein starkes Bayern in Brüssel

Der Bayerische Landtag kann in Brüssel mehr bewegen als man denkt. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet erklärt wie.

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Dezember

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im Dezember eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Die Woche in Bildern

CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer empfing diese Woche eine griechische Delegation, die auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung nach München gekommen war. Kreuzer diskutierte mit den Teilnehmern wichtige Zukunftsfragen für das kommende Jahr.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: © CSU-Fraktion


 
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Thomas Huber MBA
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