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Ausgabe: 5. Februar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für das Hightech-Land Bayern. Mit dem geplanten Förderprogramm „Mobilfunk in Bayern“ will der Freistaat die Mobilfunklücken schließen. Für eine schnelle und lückenlose Umsetzung ist die Mitarbeit unserer Kommunen entscheidend, da sie die örtliche Situation am besten kennen. Daher bitte ich die Gemeinden in unserem Landkreis, die Mobilfunkversorgung durch engagierte Nutzung des Förderangebots mit voranzubringen. Wir schaffen das nur gemeinsam!

Alle Menschen in Bayern – egal ob im städtischen oder ländlichen Raum – sollen bestmögliche Chancen und Perspektiven haben! Der Bayerische Landtag hat 2014 die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ eingesetzt, die sich intensiv mit dieser Thematik befasst hat. Auch ich habe dazu mit meiner Arbeitsgruppe „Demografische Entwicklung“ beitragen dürfen und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht letzte Woche vorgestellt. Mehr darüber erfahren Sie unten im entsprechenden Artikel.

Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber, MdL

 

Inhalt:


» Unterstützung für Alleinerziehende war Thema in der Plenarsitzung am 30. Januar 2018
» Plenarsitzung am 25. Januar 2018: U.a. Präventionsprojekt gegen Extremismus
» Beste Mobilfunkversorgung für Bayern
» Huber wird für neues Förderprogramm: "Gemeinsam Mobilfunklücken schließen"
» Verleihung des ,Grünen Engels' an Ursula Kunz aus Hohenlinden
» Huber informiert über Neustart des 10.000-Häuser-Programms
» Abschlussbericht Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
» Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen
» Heimatbekenntnisse
» Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken
» CSU-Fraktion im Gespräch mit Oberstleutnant Huber, NATO Battle Group in Litauen
» Unsere Anträge im Januar
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 22.782
 

Unterstützung für Alleinerziehende war Thema in der Plenarsitzung am 30. Januar 2018

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand letzte Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende“. Alleinerziehende tragen oft doppelte Belastung: Sie sorgen für ihre Kinder und tragen zugleich Verantwortung im Beruf. Wir investieren daher in eine gute Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn sie hilft alleinerziehenden Müttern und Vätern, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen. Seit 2007 haben wir die Zahl der neuen Plätze in Kindertagesstätten von knapp 8.000 auf fast 9.500 jährlich erhöht. Wir werden die Zahl der Betreuungsplätze gemeinsam mit den bayerischen Kommunen weiter bedarfsgerecht ausbauen. Durch das Landeserziehungsgeld, aber auch zum Beispiel durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, für den wir uns auf Bundesebene mit Erfolg eingesetzt haben, leisten wir ebenfalls effektive Unterstützung.

Dazu Thomas Huber, Mitglied im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags in seiner Rede: "Um den Alleinerziehenden in Bayern rasch und effizient zu helfen, müssen wir uns auf konkrete Maßnahmen konzentrieren, die wir in Bayern ergreifen können. Nachdem aber viele dieser Leistungen auch Bundesleistungen sind, setzen wir uns auf Bundesebene für Verbesserungen ein – jetzt auch ganz aktuell bei den Verhandlungen mit der SPD. Dabei müssen wir an mehreren Bereichen ansetzen. Besonders wichtig sind mir:

1. Gute, passgenaue finanzielle Unterstützungsleistungen.
2. Es muss mehr Wohnungen geben, die für Alleinerziehende erschwinglich sind.
3. Verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuungsangebote, auch in Rand- und Ferienzeiten.
4. Familienfreundliche Arbeitswelt: Auch die Arbeitgeber sind gefragt, attraktive, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
5. Altersvorsorge: Alleinerziehend sein, darf nicht Altersarmut bedeuten! Dagegen wollen wir – auch in Berlin - kämpfen!

Zu den Redebeiträgen unserer Abgeordneten:

Thomas Huber (Foto: (c) CSU-Fraktion)
Steffen Vogel
Gudrun Brendel-Fischer
Johannes Hintersberger


 

Plenarsitzung am 25. Januar 2018: U.a. Präventionsprojekt gegen Extremismus

Im September 2017 startete das Projekt „MotherSchools“ an vier Standorten in Bayern. Das deutschlandweit einzigartige Konzept stärkt Mütter aus patriarchal geprägten Milieus darin, ihre Kinder vor salafistischen Einflüssen und religiös motivierten Extremisten zu schützen. Das Trainingsprogramm vermittelt Müttern das notwendige Wissen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. In unserem Dringlichkeitsantrag geht es uns um den Ausbau dieses wichtigen Präventionsansatzes in ganz Bayern. Berichterstatter für dieses Thema ist der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Zum Dringlichkeitsantrag „MotherSchool - Mütter für Gefahren salafistischer Ideologien sensibilisieren“


Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember die gängige Praxis der Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Verfassungsgericht bemängelte, dass der Freiraum der Hochschulen bei der Auswahl bislang zu groß war. Der Gesetzgeber solle künftig die wesentlichen Kriterien für die Auswahl selbst regeln. Auch der gewünschte Studienort sei in den Verfahren zu hoch bewertet worden. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, einen geeigneten Staatsvertrag auszuarbeiten, damit für die Bewerber ein rechtssicheres, transparentes und faires Zulassungsverfahren bereitsteht.

Zum Dringlichkeitsantrag „Nach NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studienplatzvergabe schnellstmöglich neu regeln“

Foto: © CSU-Fraktion


 

Beste Mobilfunkversorgung für Bayern

Bis 2020 muss jeder Netzbetreiber mehr als 97 Prozent der bayerischen Haushalte, Autos und ICE-Strecken mit einer schnellen LTE-Versorgung ausstatten. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner legte diese Woche ihren Bericht zur Bayerischen Mobilfunk-Initiative vor. Der Freistaat wird die Schließung von Versorgungslücken mit einem Programm zur Förderung von neuen Mobilfunkstandorten unterstützen. Dies gilt nur für jene Standorte, an denen kein Sprachmobilfunk verfügbar ist und die von keinem Betreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich oder zur Erfüllung seiner Versorgungsauflagen ausgebaut werden. Im Rahmen des sogenannten „Mietmodells“ wird die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen gefördert. „Wir haben für die Kommunen 85 Millionen Euro vorgesehen. Mit unserem Förderprogramm haben wir alle Weichen für eine deutliche Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den nächsten Jahren gestellt.“, so Aigner. Das Förderprogramm muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Förderprogramm Mobilfunk in Bayern“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Huber wird für neues Förderprogramm: "Gemeinsam Mobilfunklücken schließen"

„Schnelles Internet auf Handy und Tablet ist für die Bürger und auch die Unternehmen in unserer Region enorm wichtig. Um weiße Flecken auf unserer Landkreiskarte zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). „In gemeinsamer Verantwortung für unseren Landkreis würde ich mich daher freuen, wenn sich unsere Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen würden.“

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bereits Eckpunkte für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt: Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II nun 80 Millionen Euro bereit. Weiterlesen

Foto: © Rainer Sturm_pixelio.de


 

Verleihung des ,Grünen Engels' an Ursula Kunz aus Hohenlinden

Aus den Händen von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf wurde Ursula Kunz aus Hohenlinden der ‚Grüne Engel‘ verliehen. In der Kreisgruppe Ebersberg des Bund Naturschutz ist sie seit dem Jahr 1975 aktiv tätig. Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz der Fledermäuse. Sie beteiligt sich bei der Kartierung von Fledermauspopulationen, der Betreuung von Nistkästen im Rahmen des "1000-Kästen-Projekts" und ist Ansprechpartnerin bei Fundtieren. Darüber hinaus überwacht sie die Amphibienwanderwege und unterstützt die Tiere auf ihren jährlichen Laichwanderungen. Ihr Engagement für die Umweltbildung und eine Vielzahl von Aktivitäten im Museum Wald und Umwelt in Ebersberg runden ihr ehrenamtliches Engagement ab. Weiterlesen

Foto: © www.stmuv.bayern.de


 

Huber informiert über Neustart des 10.000-Häuser-Programms

Eigentümer und Bauherren können beim Freistaat ab sofort wieder Förderanträge zur Unterstützung der energetischen Sanierung von Häusern stellen. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) mit, der sich für eine Neuauflage des erfolgreichen Förderprogramms stark gemacht hatte. „Dies ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Energiewende und unterstützt Eigenheimbesitzer und Häuslebauer, sondern stärkt vor allem auch die Handwerker, das Baugewerbe und Architekten. Davon können auch die Betriebe im Landkreis Ebersberg profitieren", sagte Huber und stellte fest: "Durch die energetische Sanierung können positive Nebeneffekte für den Wohnkomfort und die Gesundheit erreicht werden, was letztendlich auch den Wert einer Immobilie steigert." Weiterlesen

Foto: © www.stmwi.bayern.de


 

Abschlussbericht Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Im Plenum hat die Equete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ diese Woche ihren Abschlussbericht vorgestellt. Kerninhalt des Abschlussberichts sind über 120 Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen, ein Auseinanderdriften Bayerns in wirtschaftlich leistungsfähigere und weniger stärkere Gebiete zu verhindern und räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sicherzustellen. Dazu gehören die Förderung der digitalen Bildung an allen Schularten, die Entlastung pflegender Familienangehöriger durch Stärkung der Versorgungsstrukturen wie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote, ein bayernweit einheitliches Tarifsystem oder der flächendeckende Glasfaserausbau und ein flächendeckendes Mobilfunknetz im 5G-Standard. „Bayern ist stark, weil es den Menschen in allen Regionen gut geht. Deswegen ist eines der wichtigsten Leitziele unserer Politik, den Menschen in allen Regionen Bayerns bestmögliche Chancen zu bieten. Daran wollen wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterarbeiten.", so Rüth.

Videostatement von Berthold Rüth, MdL

Abschlussbericht als PDF

Weitere Informationen auf der Homepage des Bayerischen Landtags

Bildergalerie zur Vorstellung des Berichts


Foto: Rolf Poss | © Bildarchiv Bayerischer Landtag


 

Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen

In einem Blaulicht-Gespräch diskutierten diese Woche Feuerwehr-Frauenbeauftragte unterschiedlicher Bezirke und Regionen mit CSU-Landtagsabgeordneten darüber, wie Feuerwehrfrauen in Führungspositionen gestärkt werden können. So ging es bei dem Treffen darum, wie sich Familie und Ehrenamt besser vereinbaren lassen, sich der Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenfeuerwehr optimal gestalten lässt und wie die Nachwuchsgewinnung ausgebaut werden kann. Die Initiatorinnen des „Blaulicht-Gesprächs“, Dr. Ute Eiling-Hütig und Reserl Sem, betonten: „Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – insbesondere in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist.“

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Heimatbekenntnisse

Was ein Mensch mit Heimat verbindet, ist etwas sehr Persönliches und Individuelles. Wir haben Volker Heißmann und Martin Rassau alias Waltraud und Mariechen gefragt, was Heimat für sie bedeutet.

Zum Video


Foto: © CSU-Fraktion


 

Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken

Nach Erhebungen von Krankenkassen bekommt fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Die CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Carolina Trautner fordern daher die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufzubauen. Außerdem sollen ein Leitfaden zur Antibiotikatherapie ausgearbeitet und Ärzte zu diesem Thema weitergebildet werden. Vor allem aber müsse der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen, so Seidenath und Trautner.

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Foto: Pixabay


 

CSU-Fraktion im Gespräch mit Oberstleutnant Huber, NATO Battle Group in Litauen

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion informierte sich bei Oberstleutnant Christoph Huber über den Einsatz in Litauen unter deutschem Kommando. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, betonte: „Die Verbundenheit zu unseren Soldatinnen und Soldaten ist ganz entscheidend für die Parlamentsarmee Bundeswehr. Für eine erfolgreiche Zukunft unserer Bundeswehr ist es wichtig, die Bundeswehr in der Bevölkerung gut zu verankern und die Trendwende bei Personal und Ausstattung fortzusetzen. Das muss man gerade angesichts der momentanen Koalitionsverhandlungen fest im Blick haben. Es geht schließlich um den Hauptauftrag der Bundeswehr: die Verteidigung des Vaterlandes und die Bündnisverteidigung.“

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Unsere Anträge im Januar

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im Januar eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Die Woche in Bildern

Fasching steht vor der Tür: CSU-Landtagsabgeordneter Alex Dorow war diese Woche gemeinsam mit Oberbürgermeister Mathias Neuner künstlerischer Leiter beim Kinderfasching der FU Landsberg.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Alex Dorow


 

Zahl der Woche: 22.782

Der bayerische Arbeitsmarkt ist nach dem Rekordjahr 2017 hervorragend in das neue Jahr gestartet. Im Januar waren 22.782 weniger Menschen in Bayern arbeitslos als noch vor einem Jahr. Mit 3,5 Prozent hat Bayern im Januar im bundesweiten Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote und die beste Arbeitsmarktsituation, gleichauf mit Baden-Württemberg.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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