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Ausgabe - 20. März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bayern bietet die besten Chancen auf einen guten Start ins Berufsleben. Für alle Talente und Interessen bietet Bayern passgenaue Möglichkeiten. Wir wollen die berufliche Bildung weiter stärken. Dazu haben wir Vertreter der Wirtschaft, der Kammern (IHK und HWK), der beruflichen Schulen und der Schulverwaltung zu uns in den Landtag eingeladen und bei der Impulsveranstaltung „Vom Wert der beruflichen Bildung“ gemeinsam Ideen gesammelt, wie wir das Image der beruflichen Bildung in Zukunft noch weiter verbessern können.

In der vorletzten Plenarsitzung wurde der Nachtragshaushalt 2018 beschlossen und am vergangenen Freitag wurde Dr. Markus Söder mit großer Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Das neue Kabinett wird am Mittwoch im Landtag vorgestellt und anschließend vereidigt. Was sonst noch so passiert ist, lesen Sie nachfolgend.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr


 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 16.03.2018: Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
» Plenarsitzung am 27.02.2018: Nachtragshaushalt 2018 beschlossen
» CSU in der neuen Bundesregierung für entscheidende Themen zuständig
» Nominierung für Landtags- und Bezirkstagswahlen: „Erfolg geht nur gemeinsam"
» Thomas Huber initiiert Runden Tisch „Bädersituation und Schwimmfähigkeit im Landkreis Ebersberg“
» Berufliche Bildung weiter stärken
» Woche der Ausbildung: Thomas Huber schaut Bäckerlehrlingen über die Schulter
» Video zum Antragspaket Bildung
» Besuch der Vorbereitungsklassen an der Mittelschule Aßling
» Thomas Huber schreibt Gastkommentar für FOCUS: „Für mich ist der Sonntag heilig“
» Stärkung der Kommunen bei Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder
» Weniger Bürokratie bei Freistellung für Weiterbildung
» Bayern ist einziges Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen
» Kamingespräch über zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
» Werkstattgespräch über die Zukunft der Palliativ- und Hospizversorgung
» Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt
» Künstliche Intelligenz und Roboter in der Patientenversorgung
» Erfolg bayerischer Athleten bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang
» Unsere Anträge im Februar
» Zahl der Woche: 10
 

Plenarsitzung am 16.03.2018: Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Dr. Markus Söder wurde letzte Woche vom Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag gratuliert zum neuen Amt: „Wir wünschen ihm Gottes Segen für die großen Aufgaben und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Ministerpräsident Söder, die bayerische Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion werden sich weiter mit voller Kraft und neuen Ideen für Bayern und seine Menschen einsetzen“, betonte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.

Zur Pressemitteilung


Foto: © CSU-Fraktion


 

Plenarsitzung am 27.02.2018: Nachtragshaushalt 2018 beschlossen

Der Bayerische Landtag hat im Plenum in Zweiter Lesung den Nachtragshaushalt 2018 verabschiedet. Der Staatshaushalt wird in diesem Jahr dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Der Nachtragshaushalt für 2018 übertrifft damit die ursprüngliche Etat-Planung für 2018 um mehr als 630 Millionen Euro und den Etat für 2017 um rund zwei Milliarden Euro. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 beginnt die Umsetzung des Bildungspakets und des Masterplans BAYERN DIGITAL II. Insgesamt werden 1.422 zusätzliche Stellen unter anderem bei der Bayerischen Polizei und in der Justiz geschaffen. Auch die Digitalisierung bei der Polizei und in den Schulen und Hochschulen soll davon profitieren.


Foto: © CSU-Fraktion


 

CSU in der neuen Bundesregierung für entscheidende Themen zuständig

Ob Innere Sicherheit, die Folgen der Flüchtlingskrise, gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastruktur oder Digitalisierung - Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben. Sie hat aber auch die Chance, Deutschlands Rolle in der Welt zum Wohl der eigenen Bürger auszubauen. Zu dieser Einschätzung kommt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. „Und in allen Bereichen sitzt die CSU an der entscheidenden Stelle. Die drei bayerischen Bundesminister und die bayerische Staatsministerin der CSU in Berlin gewährleisten eine starke Vertretung der eigenen Heimat. Gemeinsam mit der neuen bayerischen Staatsregierung ist der Freistaat damit auch künftig gut aufgestellt“, so Kreuzer.

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Foto: Judith Haeusler | © CSU-Fraktion


 

Nominierung für Landtags- und Bezirkstagswahlen: „Erfolg geht nur gemeinsam"

„Erfolg geht nur gemeinsam“, unter dieses Leitmotiv stellte Landtagsabgeordneter und CSU-Kreischef Thomas Huber seine Leistungsbilanz der vergangenen vier Jahre anlässlich der Nominierungsversammlung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober. In Pliening trafen sich die Delegierten der Ortsverbände aus dem Landkreis, um ihre Kandidaten für den 14. Oktober zu bestimmen. Ehrengast war Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der ebenso wie Landrat Robert Niedergesäß über die Herausforderungen für die Politik in der Metropolregion München und im Freistaat Bayern sprach.

Mit großer Geschlossenheit nominierten die Delegierten Landtagsabgeordneten Thomas Huber (99,4 Prozent) und Bezirksrätin Susanne Linhart (94,6 Prozent) erneut als ihre Direktkandidaten. Als Zweitstimmenbewerber stellten sich Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger (Landtagsliste) und Unternehmerin Walentina Dahms (Bezirkstagsliste) zur Verfügung. Weiterlesen

Foto: CSU Kreisverband Ebersberg


 

Thomas Huber initiiert Runden Tisch „Bädersituation und Schwimmfähigkeit im Landkreis Ebersberg“

Laut aktueller Statistiken gibt es auch in Bayern leider immer mehr Kinder, die nicht sicher schwimmen können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Zwar ist der Schwimmunterricht seit langem fester Bestandteil des Sportunterrichts an den Grundschulen, das so wichtige regelmäßige Üben findet aber offensichtlich in immer weniger Familien statt.

Auch als neuer Landesvorsitzender der Wasserwacht ist es daher das Ziel des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, die Schwimmfähigkeit von Kindern wieder zu verbessern. Grundvoraussetzung dafür ist aber eine ausreichende Zahl an Schwimmbädern. Weiterlesen

Foto: (c) Volker Kraus_pixelio.de


 

Berufliche Bildung weiter stärken

„Ein Studium ist nicht der einzige Weg zu beruflichem Erfolg. Unser bayerisches Bildungswesen bietet ein breites Angebot für alle Talente und Begabungen.“ Das sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner bei der Impulsveranstaltung „Vom Wert der beruflichen Bildung“, zu der auf Einladung der CSU-Fraktion zahlreiche hochrangige Vertreter der bayerischen Wirtschaft, der Kammern (IHK und HWK), der beruflichen Schulen und der Schulverwaltung in den Landtag gekommen waren. Im Rahmen der bayernweiten „Woche der Aus- und Weiterbildung“ diskutierten die Teilnehmer darüber, wie man bei Eltern und Schülerinnen und Schülern künftig noch stärker für die berufliche Bildung und Ausbildung werben kann. Der Berufsalltag in Handel und Handwerk habe sich vielfach gewandelt, so der bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Gerhard Waschler: „Lag der Automechaniker früher stundenlang ölverschmiert unter dem Auto, so ist er heute digital mit Laptop oder Tablet unterwegs.“

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Woche der Ausbildung: Thomas Huber schaut Bäckerlehrlingen über die Schulter

Früh morgens um 6:00 Uhr klopfte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber bei der Bäckerei Hasi in Grafing an. Was für den Normalo ‚früh morgens‘ bedeutet, ist im Bäckereihandwerk aber quasi schon die Spätschicht. Wie Huber erklärte, sei das einer der Gründe für die Nachwuchssorgen bei den Bäckern: „Nur noch wenige junge Leute sind bereit, das frühe Aufstehen in Kauf zu nehmen.“ Umso mehr war der Landtagsabgeordnete von der hohen Motivation der jungen Auszubildenden Julia Müller beeindruckt, die jeden Tag rund eineinhalb Stunden mit der S-Bahn von Poing nach Grafing fährt. „Wer bereit ist, etwas zu leisten, der wird später auch beruflichen Erfolg haben. Gerade im Bäckerhandwerk bestehen sicherlich viele Chancen, denn der Bedarf an gedeckten Frühstückstischen wird anhalten“, so Huber. Weiterlesen

Bild: (c) Büro MdL Thomas Huber


 

Video zum Antragspaket Bildung

Die Digitalisierung unserer Schulen ist eines unserer vordringlichsten Ziele, denn digitale Kompetenz ist eine Schlüsselqualifikation, die unsere Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft brauchen. Deshalb haben wir ein Antragspaket geschnürt, das dieses Mammutprojekt entscheidend voranbringt. In unserem Video zeigen wir, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen in Bayern digital fit machen und die Lehrerinnen und Lehrer beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht unterstützen.

Zum Video


Foto: © CSU-Fraktion


 

Besuch der Vorbereitungsklassen an der Mittelschule Aßling

Von Anfang an unterstützte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber das Modell der Vorbereitungsklassen und damit das Projekt, dass Schüler und Schülerinnen aus dem gesamten Landkreis Ebersberg nach dem Absolvieren des Qualifizierenden Abschlusses (Quali) an der Mittelschule in Aßling in zwei Jahren ihren mittleren Schulabschluss (MSA) erwerben können. Nun gibt es diese Vorbereitungsklassen schon seit fünf Jahren hier an der Mittelschule und deshalb wollte sich der CSU-Abgeordnete am Donnerstag, 8. März bei den Schülerinnen und Schülern selbst über die Inhalte dieser Klassen informieren: „Ich interessiere mich sehr für eure Beweggründe diese Klassen zu besuchen und für eure Zukunftspläne“, versicherte der Politiker. Weiterlesen

Text und Bild: Judith Mathä, Lehrerin an der Grund- und Mittelschule Aßling


 

Thomas Huber schreibt Gastkommentar für FOCUS: „Für mich ist der Sonntag heilig“

Fast jeder Urlauber freut sich darüber, dass in den südlichen Ländern im Sommer die Läden meist bis spät abends und oft auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Außerhalb der Urlaubszeit und der Touristenzentren wird er aber sehr schnell feststellen, dass beispielsweise in Italien praktisch alle Geschäfte außer den großen Ketten mittags für drei Stunden geschlossen haben und auch am Abend häufig bereits um 18 Uhr schließen. "Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die bei uns in Bayern gültigen Ladenöffnungszeiten mit Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr, bei der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf große Akzeptanz stoßen. Dazu gehört auch, dass sich fast niemand für eine generelle Sonntagsöffnung von Geschäften ausspricht, so wie es aber Karstadt und Kaufhof tun. Die beiden Warenhäuser haben im letzten Sommer einen Aufruf gestartet, das bayerische Ladenschlussrecht zu ändern. Diesem Vorstoß erteile ich eine klare Absage! Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung im Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Deswegen muss die Sonntagsarbeit auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.", so Thomas Huber. Weiterlesen

Bild: Thomas Huber, MdL


 

Stärkung der Kommunen bei Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder

„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht Thomas Huber deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Erfüllung dieser kommunalen Aufgabe und haben die Mittel auf rund 4 Millionen Euro erhöht.“ Huber informierte schon im letzten Kreisausschuss des Landkreises, dass die Staatsregierung aktuell mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Er sieht darin auch vor dem Hintergrund der Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Erding eine Chance für zukünftige Verbesserungen für die betroffenen Frauen aus dem Landkreis Ebersberg. Wichtig ist Huber, dass diese zusätzlichen Mittel des Freistaats nicht dazu verwendet werden, um kommunale Eigenmittel in dem Bereich zurückzufahren. Weiterlesen

Foto: (c) by Dieter Schütz pixelio.de


 

Weniger Bürokratie bei Freistellung für Weiterbildung

In vielen Bundesländern mit gesetzlichem Freistellungsanspruch fällt die Freistellungsquote für Weiterbildungen schlechter aus als in Bayern. Deshalb sieht Bayern in den starren gesetzlichen Vorschriften keinen Vorteil für die Weiterbildung von Arbeitnehmern. Insbesondere für den Mittelstand und die kleineren Betriebe bedeutet ein gesetzlicher Freistellungsanspruch deutlich mehr Bürokratie. „Wir hingegen setzen auf ein Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmerschaft statt auf starre Vorschriften und vertrauen den Tarifpartnern“, erklären Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Oliver Jörg, ehrenamtspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Foto: nd3000 | © iStock


 

Bayern ist einziges Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

Die neuesten Zahlen aus dem SPD-geführten Bauministerium zeigen: Der Bestand an Sozialwohnungen geht bundesweit zurück. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen um 45.000. Bayern ist das einzige Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann. „Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD im Landtag bei genau diesem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen. Bayern hingegen handelt“, sagt Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen.

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Foto: Pixabay


 

Kamingespräch über zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit Christa Stewens, Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin a.D., hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege seine Reihe von gesundheitspolitischen Kamingesprächen fortgesetzt. Im Fokus stand eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch die Frage, wie mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden können. Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, verwies auf die vielfältigen Initiativen, die die CSU-Landtagsfraktion ergriffen hat und noch plant: „Gesundheit und Pflege sind zwei Themenkomplexe, die die Menschen elementar betreffen. Christa Stewens hat beide Bereiche über mehr als eine Dekade an verantwortlicher Stelle mitgestaltet. Von ihrem Wissen können wir alle, die wir jetzt Verantwortung tragen, nur profitieren.“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Werkstattgespräch über die Zukunft der Palliativ- und Hospizversorgung

In einem Werkstattgespräch hat der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege die Zukunft der Palliativ- und Hospizversorgung mit namhaften Vertretern aus Wissenschaft, Verbänden, Praxis und Krankenkassen aus ganz Bayern thematisiert. „Die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich an unserem Umgang mit den Schwächeren, insbesondere den Schwerstkranken und Sterbenden“, so Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Seidenath verband sein Fazit mit dem Wunsch, dass dieser Expertenkreis die Versorgung von sterbenden und schwerstkranken Menschen weiter verbessert und die Finanzierung zukunftsfähig gestaltet.


Foto: © CSU-Fraktion


 

Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei versuchte die Opposition diese Woche, Kabinettsmitglieder mit der Verbreitung von Eiern, die mit Salmonellen belastet waren, im Jahr 2014 in Verbindung zu bringen. „Die Opposition hat auf Biegen und Brechen versucht, der heutigen Umweltministerin ein ‚Gschmäckle‘ anzuhängen. Das war teilweise grotesk und letztendlich erfolglos“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, Mitglied des Untersuchungsausschusses und stellvertrete Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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Foto: © CSU-Fraktion


 

Künstliche Intelligenz und Roboter in der Patientenversorgung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege unter der Leitung von Bernhard Seidenath hat sich an der Technischen Universität München bei Professor Dr. Gordon Cheng über die Themen künstliche Intelligenz, künstliche Haut und Roboter in der Patientenversorgung informiert. Begleitet wurde der Arbeitskreis vom japanischen Generalkonsul Tetsuya Kimura. Prof. Cheng präsentierte eine künstliche Haut, die auf Berührung reagiert, und seine Hochleistungsroboter, für die er unter anderem natürliche Kommunikationsmechanismen entwickelt. „Spitzenforschung hat in Bayern eine Heimat. Dies werden wir weiterhin unterstützen. Prof. Cheng leistet mit seinen Forschungsarbeiten einen wichtigen Beitrag für unsere Medizin. Gehbehinderten Menschen schenkt er zum Beispiel Hoffnung, dass sie eines Tages wieder laufen können“, so Seidenath.


Foto: © CSU-Fraktion


 

Erfolg bayerischer Athleten bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang

„Wir gratulieren Team Deutschland und allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, und Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Der auffallend hohe Anteil erfolgreicher Athleten aus Bayern zeigt, dass die Sportförderung im Freistaat hervorragend funktioniert. „Das Nachwuchsleistungssportkonzept des Deutschen Olympischen Sportbundes wird von uns hervorragend unterstützt", ergänzt Rüth. „Dazu gehören Trainerstellen, die Regionalzentren des Olympiastützpunkts Bayern und auch unsere Eliteschulen für den Leistungssport in Berchtesgaden und Oberstdorf." Seit 2013 wurden die Sportfördermittel um 25 Prozent erhöht.

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Foto: exxorian | © iStock


 

Unsere Anträge im Februar

Eine Übersicht über alle Anträge, die wir im Februar eingebracht haben, finden Sie hier.


Foto: Seidel | © Fotolia


 

Zahl der Woche: 10

Am 16. März 2018 leitete Horst Seehofer zum letzten Mal eine Kabinettssitzung in der bayerischen Staatskanzlei in München. Nach zehn Jahren trat er in der Nacht auf Mittwoch offiziell als Ministerpräsident zurück. „Horst Seehofer hat Bayern weiterentwickelt. In den letzten zehn Jahren sind eine Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Im Bund stehen einige große Aufgaben bevor. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Seehofer dies im Griff hat. Es ist richtig, dass wir einen hervorragenden Mann nach Berlin schicken", betont Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

Bilanz der Amtszeit von Horst Seehofer von 2008 bis 2018 zum Nachlesen


Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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