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Ausgabe - 5. Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


in Bayern gibt es rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die Durchschnittsgröße ist mit rund 30 Hektar deutlich kleiner als in vielen anderen Bundesländern. Die Produktionskosten sind daher in der Regel höher. Kürzungen der EU im Bereich der Landwirtschaft, wie von EU-Kommissar Hogan vorgeschlagen, sind für mich nicht akzeptabel. Weniger Unterstützung und die Forderung nach immer mehr Leistungen überfordern unsere Familienbetriebe und sind nicht im Sinne unserer Umwelt und des ländlichen Raums. In unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, die Landwirtschaftsförderung im bestehendem Umfang beizubehalten.

Der Landtag hat Mitte Juni nach einem mehrmonatigem parlamentarischen Verfahren die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Damit entlasten wir die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können.

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Bei Rückfragen können Sie mich gern kontaktieren. Ich freue mich über Ihr Feedback.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr


 

Inhalt:


» Plenarsitzung am 6. Juni 2018
» Plenarsitzung am 14. Juni 2018
» S-Bahnverbindungen im Landkreis werden durch 2. Stammstrecke gestärkt
» Zweigleisiger Ausbau Grafing Bhf - Ebersberg wird von Ministerium positiv bewertet
» Staatsregierung fördert Ausbau der Kinderbetreuung in Aßling
» 2. Nachtragshaushalt 2018 setzt Regierungserklärung konsequent um
» Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft
» Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates
» Asylpolitik: Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar
» Familienfest im Bayerischen Landtag: Förderung der Familien zentrales Thema
» Antragspaket: Gesundheitliche Versorgung in Bayern verbessern
» Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht
» AfD weder bürgerlich noch konservativ
» Gelbe Schleife als Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldaten in Auslandseinsätzen
» Sudetendeutscher Tag 2018 in Augsburg
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 1000
 

Plenarsitzung am 6. Juni 2018

Am 01.06.2018 hat EU-Kommissar Phil Hogan seine Pläne zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit von 2021 bis 2027 konkretisiert. Der Landtag begrüßt die Absicht, kleinere Betriebe stärker zu fördern. Auch die Absicht, den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität einzuräumen, unterstützt das Ziel nach mehr Subsidiarität und wird grundsätzlich als richtig angesehen. Inakzeptabel sind allerdings die Kürzungspläne, die zu Gewinneinbußen bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern und zu weniger Mitteln für Umweltmaßnahmen führen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Familienbetriebe durch Gemeinsame Agrarpolitik stärken – EU-Agrarpläne nachbessern“


Ein Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW im Güterverkehr sind die höheren Kosten, die auch durch die hohen Trassengebühren verursacht werden. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter für eine schnellstmögliche Reduzierung der Trassengebühren im Schienengüterverkehr einzusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Senkung der Trassen- und Stationspreise für den
Schienenpersonenverkehr dazu beitragen kann, das Bahnland Bayern zu stärken.

Zum Dringlichkeitsantrag „Trassengebühren im Schienenverkehr reduzieren“


Frauenhäuser und Notrufe sind eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber der Freistaat übernimmt Verantwortung. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, umgehend ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern deutlich verbessert wird. Kernpunkte des Sofortprogramms sollen insbesondere mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Personal in Frauenhäusern sowie Fachberatungsstellen und Notrufe zur Beratung und Betreuung betroffener Frauen und ihrer Kinder sein.

Zum Dringlichkeitsantrag „Sofortprogramm für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder“


Weiterer Dringlichkeitsantrag: Der „Bayerische Weg“ bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich!


Foto: CSU-Fraktion (Martin Schöffel, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)


 

Plenarsitzung am 14. Juni 2018

Die Kinderkommission (KiKo) ist eine eigenständige Kommission des Bayerischen Landtags. Bayern ist das erste Bundesland mit eigener Kinderkommission. Die Vorsitzende Tanja Schorer-Dremel hat diese Woche im Plenum einen Bericht zur KiKo vorgestellt. Seit 2014 hat die KiKo 35 öffentliche Sitzungen abgehalten. Das Verbot der Kinderehen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sind zwei politische Initiativen, die besonders hervorzuheben sind.

Redebeitrag Tanja Schorer-Dremel (Video 1)
Redebeitrag Tanja Schorer-Dremel (Video 2)


Weitere Tagesordnungspunkte der 134. Plenarsitzung:

Aktuelle Stunde zum Thema "3. Startbahn":
Redebeitrag von Erwin Huber, MdL
Redebeitrag von Dr. Otmar Bernhard

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes


Foto: CSU-Fraktion (MdL Erwin Huber)


 

S-Bahnverbindungen im Landkreis werden durch 2. Stammstrecke gestärkt

Wie der Landtagsabgeordnete Thomas Huber mitteilt, wird die Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke unter dem Strich zu Verbesserungen und nicht zu den von vielen Seiten befürchteten Verschlechterungen auf den S-Bahnlinien im Landkreis führen. Dies hat die neue Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner dem Abgeordneten mitgeteilt. „Die aktuelle Verkehrssituation auf den Straßen und Schienen im Landkreis erfordert vielfältige Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung. Deshalb führe ich regelmäßig Gespräche mit zuständigen Behörden und Vertretern von Bahnunternehmen, damit Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden“, so Thomas Huber. Im Februar stellte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete einen Forderungskatalog an den damals zuständigen Innenminister Joachim Herrmann, in dem er die relevanten Verkehrsprobleme aus dem Landkreis zur Sprache brachte, Lösungen einforderte und Vorschläge hierzu aufzeigte. Der Abgeordnete erhielt eine Antwort von der mittlerweile zuständigen neuen Verkehrsministerin Ilse Aigner. Weiterlesen

Foto: Büro MdL Thomas Huber


 

Zweigleisiger Ausbau Grafing Bhf - Ebersberg wird von Ministerium positiv bewertet

Da es immer wieder zu Verspätungen auf der Bahnstrecke zwischen Grafing Bahnhof und Ebersberg kommt, forderte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber bereits mehrfach den zweigleisigen Ausbau, zumindest jedoch den Bau eines Ausweichgleises auf diesem Streckenabschnitt. „Seit Jahren müssen zahlreiche Pendler unter diesem Flaschenhals leiden, denn es kommt regelmäßig zu Verspätungen oder sogar Zugausfällen. Das ist auch der Grund, weshalb viele von ihnen auf das Auto umsteigen“, beschrieb Huber die Situation. Huber erhielt von der neuen Ministerin für Bau und Verkehr Ilse Aigner nun eine Antwort, die ihn positiv stimmt. Auch das Bayerische Bauministerium ist demnach der Ansicht, dass zwischen Grafing Bahnhof und Ebersberg eine infrastrukturelle Ertüchtigung erforderlich ist, damit weitere Angebotsverbesserungen im Schienenverkehr umgesetzt werden können. Aufgrund der Topografie und dichten Bebauung stelle ein solcher Ausbau jedoch planerisch, genehmigungsrechtlich und finanziell eine hohe Herausforderung dar. Deshalb soll nun eine Projektgruppe im Rahmen des gesamten Bahnausbaus in der Region prüfen, welche Möglichkeiten es für einen Teilausbau zwischen Grafing-Bahnhof und Ebersberg (z.B. einen Begegnungsabschnitt im Bereich Wiesham) gibt. Weiterlesen

Foto: MdL Thomas Huber


 

Staatsregierung fördert Ausbau der Kinderbetreuung in Aßling

Die Gemeinde Aßling erhält vom Freistaat für den Ausbau der Kinderbetreuung Fördermittel in beträchtlicher Höhe. Mit den Fördermitteln über insgesamt 688.000 Euro werden 24 neue Betreuungsplätze in der Villa Kunterbunt für 233.000 Euro geschaffen und weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte über 455.000 Euro vorgenommen. „Der Freistaat Bayern wird seiner Verantwortung beim Ausbau der Kinderbetreuung mit dieser kräftigen Investition in hervorragender Weise gerecht“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der vor einiger Zeit die Bürgermeister im Landkreis angeschrieben und über die Fördermöglichkeit en des 4. Sonderinvestitionsprogramms informiert hat. Weiterlesen

Foto: (c) Helene Souza - pixelio.de


 

2. Nachtragshaushalt 2018 setzt Regierungserklärung konsequent um

Der Landtag hat im Plenum den 2. Nachtragshaushalt 2018 in Erster Lesung beraten. Darin werden die ersten Maßnahmen der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bereits in 2018 umgesetzt: Der 2. Nachtrag ist konsequent auf die Bedürfnisse der Menschen in Bayern ausgerichtet. Das Gesamtvolumen beträgt rund 985 Mio. Euro, über 1.500 Stellen und erforderliche Verpflichtungsermächtigungen (VE). Zentrale Schwerpunkte sind das Bayerische Landespflegegeld (400 Mio. Euro), das Bayerische Familiengeld (260 Mio. Euro), die Bayerische Eigenheimzulage (150 Mio. Euro), das Bayerische Baukindergeld Plus (37,5 Mio. Euro) und die Erhöhung des Bewilligungsrahmens in der staatlichen Wohnraumförderung um 200 Mio. Euro (VE). Die Finanzierung des 2. Nachtrags erfolgt in vollem Umfang aus Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre. Die Schuldentilgung 2018 bleibt mit 1,5 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des 1. Nachtragshaushalts 2018.


Foto: Pixabay


 

Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft

Gute Nachrichten für alle Hausbesitzer in Bayern: Letzte Woche wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offiziell im Plenum beschlossen. Damit entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen.

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Mehr Informationen gibt es auf der Website der CSU-Fraktion: www.csu-landtag.de/strabs

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Foto: BlueSilver


 

Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates

„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, sagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Woche. „Mit dem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.

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Foto: Pixabay


 

Asylpolitik: Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat herzustellen.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die CSU-Fraktion hat in ihrer Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

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Foto: Judith Haeusler


 

Familienfest im Bayerischen Landtag: Förderung der Familien zentrales Thema

Am Samstag, 9. Juni, gehörte der Bayerische Landtag den Kindern und ihren Familien. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu einem Familienfest eingeladen. „Bayerns Familien leisten jeden Tag Großartiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Begrüßung. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Für ein buntes Kinderprogramm war unter anderem mit einer Zaubershow, Riesendart und einer Kletterdrehscheibe gesorgt.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Antragspaket: Gesundheitliche Versorgung in Bayern verbessern

Die CSU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Paket aus zehn Anträgen zur Stärkung der sogenannten Heilmittelerbringer – Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden – eingebracht. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath stellte die Initiativen der Fraktion zusammen mit seinem Stellvertreter Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor und betonte dabei: „Der Fachkräftemangel macht sich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung bemerkbar, auch im Bereich der Physiotherapeuten. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr junge Menschen in diesem Bereich ihre berufliche Zukunft sehen.“ Einer der zentralen Punkte ist die Schulgeldfreiheit. „Die Schulgeldfreiheit muss so schnell wie möglich kommen. Hier pochen wir auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags“, so Seidenath.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht

Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht. „Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an. Damit tragen wir auch dazu bei, Unterbringungen möglichst zu vermeiden“, sagten Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Joachim Unterländer, Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags.

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Foto: YINGMEI JIN / iStock.com


 

AfD weder bürgerlich noch konservativ

„Wer die gezielte Ermordung von über sechs Millionen Menschen und die widerlichste und menschenverachtendste Diktatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Millionen Kriegsopfern führte, als kleine Randerscheinung der Geschichte abtun möchte, verhält sich selbst widerlich menschenverachtend.“ Damit reagierte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, auf die Äußerungen von AfD-Funktionär Alexander Gauland. Wer selbst die schlimmsten Verbrechen relativere, nur um Aufmerksamkeit und Publicity zu erzeugen, stelle sich außerhalb des demokratischen Spektrums, so Freller.


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Foto: Rolf Poss


 

Gelbe Schleife als Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldaten in Auslandseinsätzen

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der Gelben Schleife in der Staatskanzlei einen würdigen Platz zu geben. Dieses Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten gehöre in den öffentlichen Raum. Sein Platz sei in der Mitte der Gesellschaft. „Ich bitte die Landräte und Bürgermeister von Standortgemeinden daher, dem Beispiel der Staatskanzlei zu folgen und unseren Streitkräften mit der Gelben Schleife als Zeichen der Solidarität zur Seite zu stehen“, so Hintersberger.

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Foto: MesserWoland


 

Sudetendeutscher Tag 2018 in Augsburg

Auch dieses Jahr strömten wieder mehrere tausend Besucher zum Sudetendeutschen Tag in Augsburg. „Nachbarn im Herzen Europas“ lautet der Titel der Broschüre, die die CSU-Fraktion dieses Jahr für den Sudetendeutschen Tag herausgebracht hat. Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Staatssekretär Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe: „Die CSU-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen und verlässlicher politischer Ansprechpartner in Bayern sein.“

Broschüre "Nachbarn im Herzen Europas" als Download


Foto: Kerstin Schreyer


 

Die Woche in Bildern

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, war letzte Woche zu Besuch im Bayerischen Landtag. Nach einem Fototermin und einem Eintrag ins Ehrenbuch des Landtags hielt Juncker eine Rede im Plenum.

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 1000

Ministerpräsident Dr. Markus Söder übernimmt die Ehrenpatenschaften für Mehrlingsgeburten ab Drillingen. Mit der Ehrenpatenschaft verbunden ist eine einmalige finanzielle Zuwendung von 1000 Euro pro Kind. „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden“, so Söder. Anträge können für Kinder mit deutscher oder einer EU-Staatsbürgerschaft, die den ersten Wohnsitz in Bayern haben, bis zu einem Jahr nach der Geburt gestellt werden.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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