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Ausgabe - 23. Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien haben wir zahlreiche Punkte aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder umgesetzt. Damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt, haben wir im Landtag unter anderem für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei und für die Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen gestimmt, haben das Oberste Bayerische Landesgericht wieder eingeführt sowie das neue Bayerische Familiengeld und das Landespflegegeld beschlossen.

Mit dem Landespflegegeld unterstützt der Freistaat ab jetzt pflegebedürftige Menschen ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun. In der Pflege braucht es vor allem Menschen, die sich mit Herzblut um andere Menschen kümmern. Dabei sind eine gerechte Entlohnung und gute Arbeits- und Rahmenbedingungen wichtig. Wir werden deshalb die Situation in der Pflege mit einem großen Antragspaket weiter verbessern. Im Landkreis Ebersberg haben wir Anträge in den Kreistag eingebracht, um die Situation der Pflege bei uns zu verbessern.

Für Rückfragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr


 

Inhalt:


» Positive Bilanz zur Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten“
» Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause
» Antragspaket: Verbesserung der Situation in der Pflege
» Landespflegegeld – 1.000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalig
» Neues Bayerisches Familiengeld ab dem 1. September 2018
» Huber unterstützt AK und AG Bahnlärm
» Sonderpreis des Landtags für Dr. Mischlewski aus Grafing
» „Ebersberg“ gratuliert Sabine Küpferling-Lechner aus Aßling
» Freistaat fördert Ausbau der Kinderbetreuung in Zorneding
» Freistaaat fördert Baudenkmäler im Landkreis mit 62.000 Euro
» Huber steht Senioren Rede und Antwort
» Mehr Fördermittel für reines Trinkwasser und saubere Gewässer in Bayern
» Massive Unterstützung bei IT-Ausstattung an bayerischen Schulen
» Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich
» Unsere Anträge im Juni
» Die Woche in Bildern
 

Positive Bilanz zur Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten“

Zum Abschluss der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ zieht Thomas Huber, Stellvertretender Vorsitzender der Kommission des Bayerischen Landtags, eine positive Bilanz: „Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für Integration und friedliches Miteinander. Integration ist dann gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion seien die Leitfragen zur Integrationsbereitschaft, zu Sprache, Erziehung und gesellschaftlicher Partizipation besonders bedeutend. Am kommenden Mittwoch wird der Abschlussbericht im Plenum vorgestellt.

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Foto: manop1984 / iStock


 

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause

Der Landtag unterstützt den Mobilitätsfahrplan für Bayern, der in der letzten Plenarwoche von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen wurde. Moderne und leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Als entscheidender Standortfaktor erfüllen sie das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Lebensqualität in Bayern. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung diese Woche dazu aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten sowie die Abstimmungen mit den zuständigen ÖPNV-Aufgabenträgern und betroffenen Verkehrsunternehmen herbeizuführen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Mobilitätsfahrplan für Bayern“


Beschäftigte in den Kindertagesstätten erhalten rückwirkend zum 1. März 2018 bis zu 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dieser Tarifabschluss ist gut für die Beschäftigten und ein wichtiges Signal an die angehenden Fachkräfte. Träger und Kommunen zahlen jetzt die höheren Gehälter. Wir wollen, dass die Staatsregierung diesen Tarifabschluss unterstützt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen und Träger nicht bis zur Endabrechnung im kommenden Jahr warten müssen, sondern dass die Staatsregierung noch in diesem Jahr die staatliche Förderung für die Kinderbetreuung anpasst. Der Freistaat Bayern fördert die Kinderbetreuung mit rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Zum Dinglichkeitsantrag „Förderung der Kinderbetreuung in Bayern – Tariferhöhung zügig abbilden“

Zur Pressemitteilung


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Humanität und Ordnung – Schlüssel einer verantwortungsvollenMigrationspolitik

Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat


Aktuelle Stunde zum Thema „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“:

Redebeitrag von Klaus Holetschek, MdL
Redebeitrag von Klaus Stöttner, MdL
Redebeitrag von Max Gibis, MdL
Redebeitrag von Staatsminister Franz Josef Pschierer, MdL


Foto: CSU-Fraktion


 

Antragspaket: Verbesserung der Situation in der Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat einem Paket aus 20 Anträgen zugestimmt, mit dem die CSU eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen und Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern möchte. Mit dem Antragspaket sollen zudem die pflegenden Angehörigen entlastet und weitere Beratungsmöglichkeiten geschaffen werden. Erarbeitet wurde das Antragspaket von den Pflegeexperten der CSU-Landtagsfraktion, unter anderem von Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, seinem Stellvertreter Klaus Holetschek und dem Pflegebeauftragten der Staatsregierung, Hermann Imhof.

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Zum Antragspaket


Foto: CSU-Fraktion


 

Landespflegegeld – 1.000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalig

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Bayerische Landespflegegeld auf den Weg gebracht. Künftig unterstützt der Freistaat pflegebedürftige Menschen in Bayern ab Pflegegrad 2 zusätzlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das Thema Pflege bewegt und berührt die Menschen. Mit dem Landespflegegeld schaffen wir eine bundesweit einmalige Landesleistung“, sagt Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Fraktionskollege Hermann Imhof, Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürftigen damit die Möglichkeit, sich selbst oder ihren pflegenden Angehörigen, Freunden und Helfern Gutes zu tun.“

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Foto: iSotck.com/mikyso


 

Neues Bayerisches Familiengeld ab dem 1. September 2018

„Ab 1. September 2018 erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für unsere Familien völlig unbürokratisch“, sagt Joachim Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum von der CSU-Fraktion beschlossenen Familiengeld. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich. Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben.

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Foto: iStock.com/Rawpixel


 

Huber unterstützt AK und AG Bahnlärm

Thomas Huber liegt das Thema Bahnlärm schon seit vielen Jahren am Herzen. Der CSU-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Ebersberg hat deshalb auch kurzfristig einem ersten Gedankenaustausch mit Susanne Höpler (Arbeitskreis Bahnlärm Kirchseeon) und Peter Pernsteiner (Arbeitsgruppe Bahnlärm des Zornedinger Gemeinderates) zugestimmt. Bei diesem Gespräch in seinem Bürgerbüro am 2. Juli 2018 zeigte sich Thomas Huber zufrieden darüber, dass „bereits ab der nächsten Woche Schienenstegdämpfer in Vaterstetten verbaut werden und danach dann auch in Zorneding, Kirchseeon und weiteren Gemeinden.“ Damit sei eine seiner ersten Forderungen erfüllt, die er bereits 2014 gestellt hat. Weiterlesen

Foto: Büro MdL Thomas Huber


 

Sonderpreis des Landtags für Dr. Mischlewski aus Grafing

Aus über 100 Bewerbern zum Thema „Bayern leben Europa“ wurden 5 Preisträger aus ganz Bayern ausgewählt. Einer davon ging als Sonderpreis an den 98-jährigen Initiator der Städtepartnerschaft Grafing- St. Marcellin, Dr. Adalbert Mischlewski. Er kam auf Vorschlag der Grafinger Bürgermeisterin Angelika Obermayr mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Thomas Huber zustande, die beide bei der Preisverleihung im Landtag dabei waren. Thomas Huber pflichtete Barbara Stamm bei, die die aktuelle Bedeutung des diesjährigen Themas hervorhob: „Viele Menschen in Bayern setzen sich ein, um auf die enormen Vorzüge und herausragenden Errungenschaften unseres geeinten Kontinents aufmerksam zu machen. Europa ist ein großartiges Werk des Friedens, der gemeinsamen Werte und wirtschaftlicher Stabilität, das es zu erhalten und zu stärken gilt.“ Weiterlesen

Foto: (c) Rolf Poss - Bildarchiv Bayerischer Landtag


 

„Ebersberg“ gratuliert Sabine Küpferling-Lechner aus Aßling

Bei der Verleihung der Bayerischen Sozialmedaille in der Münchner Residenz an Sabine Küpferling-Lechner, die 2004 den Grundstein für die „Aßlinger Tafel“ gelegt und diese seither mit vielen anderen ehrenamtlichen Helfern ausgebaut hat, nahm auch der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teil und zählte zu den ersten Gratulanten. Huber: „Durch diese Einrichtung wird es vielen sozial schwachen Menschen und Familien in Aßling ermöglicht, sich mit dem nötigsten zu versorgen“. Der Grafinger gratulierte Frau Küpferling-Lechner persönlich und dankte ihr stellvertretend für alle ehrenamtlich Tätigen in den Tafeln des Landkreises für ihren Einsatz.

Foto: MdL Thomas Huber


 

Freistaat fördert Ausbau der Kinderbetreuung in Zorneding

Die Gemeinde Zorneding erhält für den Ausbau der Kinderbetreuung Fördermittel in beträchtlicher Höhe. Mit 585.000 Euro wird die Schaffung von 74 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Neubau einer Kindertageseinrichtung am Schmiedweg unterstützt. Daneben stellt der Freistaat für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Fördermittel in Höhe von voraussichtlich 825.000 Euro zur Verfügung. „Der Freistaat Bayern unterstützt den Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Landkreis weiter kontinuierlich. Vor dem Hintergrund des großen Bevölkerungswachstums in unserer Region und dem damit verbundenen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen wird er damit seiner Verantwortung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf in besonderer Weise gerecht“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. Weiterlesen

Foto: (c) Klicker pixelio.de


 

Freistaaat fördert Baudenkmäler im Landkreis mit 62.000 Euro

Die Bayerische Landesstiftung hat die Unterstützung zweier Projekte im Landkreis Ebersberg beschlossen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Huber mitteilt. Mit 28.526 Euro fördert sie die Sanierung und den Umbau eines privaten Anwesens in der Feldkirchener Str. in Parsdorf. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege unterstützt dieses Vorhaben zusätzlich mit 20.000 Euro. Die Gesamtkosten werden mit rund 1.612.904 Euro veranschlagt, wobei die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten 340.000 Euro beträgt. Die Landesstiftung übernimmt mit ihrem Zuschuss einen Anteil von 8,4 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Zusammen mit dem Zuschuss des Landesamts beläuft sich die staatliche Förderung bei diesem Projekt auf 14,3 Prozent. Weiterlesen

Foto: Pfarrkirche St. Johannes d.T., Straußdorf (c) AHert Wikimedia Commons


 

Huber steht Senioren Rede und Antwort

Zur Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Senioren Union lud die Kreisvorsitzende Renate Schaumberg den Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber ein, um mit ihm über die aktuellen Themen rund um die Themen Pflege, Mobilität und Wohnen zu diskutieren. Huber stand zu allen Fragen ausführlich Rede und Antwort. Die Senioren nutzten die Gelegenheit, um ihrem Stimmkreisabgeordneten auf den Zahn zu fühlen und wie Huber dankbar anmerkte, „stets den Finger in die Wunde zu legen“. Huber: „Der demografische Wandel in der Gesellschaft führt dazu, dass viele ohnehin sehr wichtige Themen zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Deshalb haben wir im Landtag schon heute viele Maßnahmen eingeleitet, um wirkungsvoll gegenzusteuern“. Als Beispiel nannte er u.a. das neue Pflege-Paket der Staatsregierung sowie seine Initiativen zur Errichtung eines Pflegestützpunktes, der Förderung von Seniorenwohnungen, dem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Landkreis, die anstehende Wiedereröffnung des Fahrkartenschalters in Grafing-Bahnhof oder das Bayer. Pilotprojekt für eine „Seniorenampel“ in der Kreisstadt Ebersberg. Weiterlesen

Foto: (c) Georg Juranits, Ebersberg


 

Mehr Fördermittel für reines Trinkwasser und saubere Gewässer in Bayern

Der Freistaat Bayern fördert die Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen jetzt mit noch mehr Mitteln. Damit stellen wir die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser sicher. „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern“, sagt Dr. Otto Hünnerkopf, Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Freistaat wird deshalb den Kommunen bei ihren Aufgaben in Härtefällen verstärkt mit Zuwendungen helfen.

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Foto: Pixabay


 

Massive Unterstützung bei IT-Ausstattung an bayerischen Schulen

Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. „Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt“, freut sich Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab sofort können die Sachaufwandsträger für die IT-Ausstattung eine Förderung des Freistaats von bis zu 90 Prozent der Kosten beantragen“, so Waschler. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, im Rahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II 50.000 digitale Klassenzimmer einzurichten.

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Zum Video „Digitales Klassenzimmer“


Foto: monkeybusinessimages - iStock


 

Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich

„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kam Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“

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Foto: Eleana Hegerich


 

Unsere Anträge im Juni

Eine Übersicht über alle Anträge des vergangenen Monats finden Sie hier.


Foto: Seidel - Fotolia


 

Die Woche in Bildern

In voller Tracht zeigten sich die CSU-Abgeordneten Klaus Stöttner, Otto Lederer und Thomas Huber (von links) beim Trachtenfest in Lauterbach im Landkreis Rosenheim. (Foto: Klaus Stöttner)

Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche. Zur Bildergalerie

Foto: CSU-Fraktion


 
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