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Ausgabe - 4. Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder letzte Woche in seiner zweiten Regierungserklärung im Bayerischen Landtag deutlich gemacht.

Seit letztem Monat zahlt Bayern seinen Familien das Familiengeld - eine bundesweit einmalige Unterstützung für alle Familien! Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, das Bayerische Familiengeld auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen, hat zur Folge, dass gerade die einkommensschwächsten Familien nicht vom Bayerischen Familiengeld profitieren. Deshalb hat die CSU-Fraktion die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich im Bund mit vollem Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird! Denn wir wollen, dass von unserem Familiengeld alle Familien in Bayern profitieren, gerade auch diejenigen, die es am dringendsten brauchen können.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen und meinen Initiativen aus und für den Landkreis Ebersberg in meinem Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber
Mitglied des Bayerischen Landtags

 

Inhalt:


» Letzte Plenarsitzung: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder
» Familiengeld unterstützt Familien bei maximaler Wahlfreiheit
» Plenarsitzung am 18.09.2018 - Europa, Fahrverbote und weitere Themen
» Aktuelle Stunde zum Thema Mobilfunk
» Wirtschaftsempfang in Parsdorf mit Wirtschaftsminister Pschierer
» Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen
» Kreisvertreterversammlung zur Europawahl in Parsdorf
» "Sozial-Tour" mit der Bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer
» Anzing und Steinhöring erhalten Fördermittel über insg. € 1 Mio.
» Pilotprojekt für Ebersberg: Empelschaltung für Menschen mit Mobilitätseinschränkung
» Elektrifizierung der Bahnstrecke EBE-WS - Vertragsunterzeichnung
» Rathausbelegschaft besucht ihren ehemaligen Azubi Thomas Huber im Landtag
» Bayern ist Öko-Land Nummer 1 – Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt
» Landwirtschaft und Umweltschutz gehen in Bayern Hand in Hand
» Lebenswertes Bayern - Darum kümmern wir uns!
» Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer – Bayern geht für den Bund in Vorleistung
» Kita-Beiträge abschaffen? Gratis-Mentalität von SPD und FW geht in die falsche Richtung
» Bessere Pflege - Wir reden nicht nur, sondern handeln!
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 5 Millionen
 

Letzte Plenarsitzung: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Foto: Kerstin Wies

„Bayern ist Musterland und Blaupause für andere“, begann Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Der Arbeitsmarkt sei nur ein Beispiel unter vielen für den bayerischen Erfolg: „Wir haben in den letzten zehn Jahren über eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben Vollbeschäftigung in fast allen Regionen“, so Söder. Ob beim Thema Sicherheit, Wirtschaft oder Bildung - kein anderes Land sei so erfolgreich wie der Freistaat, bekräftigte er. Das sei kein Zufall, so der Ministerpräsident, „sondern das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik in Bayern.“ Ein Regierungswechsel könne sich zum Nachteil für ein Land entwickeln. Das sehe man zum Beispiel im Nachbarland Baden-Württemberg, das von seiner Entwicklung langsam aber sicher hinter andere Bundesländer zurückfalle. „Meine tiefe Überzeugung ist: Volksparteien werden dringender denn je gebraucht. Denn nur sie sind Garant für Stabilität. Nicht Ego first, sondern Gemeinwohl, Ausgleich und Kompromiss - das bietet Bayern mehr als jedes andere Land in Deutschland.“ „Wir wollen modern sein und weltoffen, aber gleichzeitig bayerisch bleiben“, beschrieb Söder einen neuen Heimatbegriff. „Jede Woche zeigen wir, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist. Jede Woche legen wir politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor“, so Söder. „Wir machen Zukunft - jeden Tag ein Stückchen mehr.“

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in voller Länge sehen Sie hier!


CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer hob in seiner Rede im Plenum die bedeutenden Weichenstellungen hervor, die die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Monaten und Jahren vorgenommen habe. Sie hätten dazu beigetragen, die Lebenssituation vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Söder macht´s und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu.“ Der erhobene moralische Zeigefinger und die Selbstgefälligkeit der SPD seien völlig ohne Hintergrund, so Kreuzer an die Adresse der SPD-Fraktionsvorsitzenden Natascha Kohnen. Kohnen sei Mitglied einer Partei ohne klare Linie. Beim Thema Asylpolitik zum Beispiel warf er Kohnen vor, „aus der Asylkrise nichts gelernt haben“. Anstatt Bayern schlechtzureden, solle die Opposition endlich anerkennen, dass der Freistaat ohne die CSU nicht das erfolgreichste Bundesland wäre. „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!“ - Dieses Zitat aus dem 1. Johannes-Brief nahm Kreuzer zum Anlass, diejenigen Bundesländer und ihre Bilanz ins Visier zu nehmen, in denen SPD und Grüne Verantwortung tragen und warnte gleichzeitig davor, den Spitzenplatz Bayerns durch Regierungs-Experimente zu gefährden.

Den Redebeitrag von Thomas Kreuzer finden Sie hier!

„Ministerpräsident Söder hat heute die Hand ausgestreckt, um gemeinsam etwas zu tun gegen die Spaltung im Land. Und Sie haben sie ausgeschlagen“, warf Markus Blume in seinem Redebeitrag der Opposition im Landtag vor. „Sie spalten dieses Land, indem sie anstelle eines Arguments nicht ein Gegenargument setzen, sondern die moralische Keule.“ Er forderte die Opposition auf, die ideologische Parteibrille abzunehmen: „Wenn sie Vertreter des Volkes wären und nicht nur Vertreter einer Partei, dann würden Sie aufhören, dieses Land schlecht zu reden. „Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen! Stattdessen betreiben sie einen Wettbewerb der Herabsetzung“, betonte er.

Den Redebeitrag von Markus Blume können Sie sich hier anschauen!

Foto: Kerstin Wies


 

Familiengeld unterstützt Familien bei maximaler Wahlfreiheit

„Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu verweigern. Das ist unsoziale Politik.“ So kommentiert Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag „Bayern ist Familienland – Bayerisches Familiengeld für alle Familien“ (Drucksache 17/23750). Weiterlesen

Bild: (c) redsheep_pixelio.de


 

Plenarsitzung am 18.09.2018 - Europa, Fahrverbote und weitere Themen

Wir lehnen pauschale Fahrverbote in Bayern ab! Das haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum deutlich gemacht. Anstatt Verbote auszusprechen, die mehr Probleme schaffen als lösen, stehen wir hinter dem Mobilitätsfahrplan der Staatsregierung und dem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Beide leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Stickoxidwerte in betroffenen bayerischen Großstädten. Wir fordern die Staatsregierung zudem auf, sich auf Bundesebene für tragfähige Lösungen einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag "Automobilland Bayern in die Zukunft führen"


Am 12. September hat das Europäischen Parlament entschieden, gegen Ungarn ein Verfahrens nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union einzuleiten. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit einem Antrag an alle politisch Verantwortlichen in Europa zu appellieren, aktiv für die Grundwerte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Gleichwohl sind wir der Überzeugung, dass die europäischen Mitgliedstaaten nur gemeinsam Antworten und Lösungen auf dringende Fragen entwickeln können.

Zum Dringlichkeitsantrag "Für ein gemeinsames Europa – Dialog statt Spaltung"


Mit dem Schlussbericht im Plenum ist diese Woche der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen zu Ende gegangen. In seiner Rede im Plenum wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Alexander König, alle Vorwürfe zurück. Die EU habe faktisch einen Kauf durch die Staatsregierung verboten. König betonte, er habe nie einen überflüssigeren Untersuchungsausschuss erlebt.

Redebeitrag von Alexander König
Redebeitrag Ernst Weidenbusch (Bild: CSU-Fraktion)


 

Aktuelle Stunde zum Thema Mobilfunk

Foto: CSU-Fraktion

Das Thema Mobilfunk stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung. Viel ist in den letzten Jahren erreicht worden, beispielsweise eine deutliche Kostenreduzierung bei der Telefonie oder der Wegfall der Roaming-Gebühren bei Telefonaten im Ausland.

Um das Mobilfunknetz zu verbessern, nimmt Bayern als einziges Bundesland Geld in die Hand und stellt im Rahmen des Mobilfunkpakts 80 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit Kommunen und Mobilfunknetzbetreibern will Bayern dafür sorgen, dass bis 2020 allein in sogenannten weißen Flecken mindestens 1.000 neue Sendestandorte entstehen.

Redebeitrag von Erwin Huber
Redebeitrag von Klaus Holetschek
Redebeitrag von Klaus Stöttner
Redebeitrag von Staatsminister Franz Josef Pschierer

Foto: CSU-Fraktion


 

Wirtschaftsempfang in Parsdorf mit Wirtschaftsminister Pschierer

„Perspektiven für den Mittelstand“ - so lautete das Motto des Wirtschaftsempfangs, zu dem der MU-Bezirksverband Oberbayern gemeinsam mit dem CSU-Kreisverband Ebersberg eingeladen hatte. Rund 80 Teilnehmer aus Mittelstand und Handwerk kamen nach Parsdorf zur Auer Baustoffe GmbH & Co. KG, um in den Dialog mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer zu treten. Neben den zahlreichen Unternehmern und Mittelständlern aus dem Landkreis waren der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, der Listenkandidat und Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger, der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz sowie der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Oberbayern Bernhard Kösslinger. Weiterlesen

Bild: CSU-Kreisverband Ebersberg


 

Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Foto: Judith Haeusler

„Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen, sondern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Verbote schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem Land etwas Gutes tun.“

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Foto: Judith Haeusler


 

Kreisvertreterversammlung zur Europawahl in Parsdorf

Im Mai 2019 wird bei der Europawahl 2019 das Europäische Parlament neu gewählt und mit ihm die Abgeordneten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zu diesem Anlass wählte die CSU- Kreisdelegiertenversammlung die Delegierten für die Nominierung der Europakandidaten auf bayerischer Ebene. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber stellt in seiner Rede die wichtige Bedeutung der Europawahl heraus: „Wenn es einen Friedensgeber in Europa seit dem Ende des 2. Weltkrieges gab, dann war und ist es die Europäische Union und die Europäische Einigung. Das muss auch immer wieder im Bewusstsein der Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden – das ist es, was uns verbindet und zukünftig weiter verbinden soll“, so Huber. Neben der Friedensaufgabe unterstrich Huber die wichtige Bedeutung der Gemeinsamen Werte und der Demokratie als entscheidenden Faktor gerade auch für Bayern. Weiterlesen

Bild: CSU-Kreisverband Ebersberg


 

"Sozial-Tour" mit der Bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer

Hoher Besuch im Landkreis Ebersberg - Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber empfing Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer gleich zweimal, um ihr drei der größten sozialen Einrichtungen des Landkreises zu zeigen: Die Kinder- und Jugendhilfe Schloss Zinneberg sowie das Caritas-Zentrum in Markt Schwaben. Diese Besichtigung knüpfte an den Sozialempfang im EVS Steinhöring an, welcher bereits in der Woche zuvor auf Einladung von Dr. Gertrud Hanslmeier-Prockl stattfand. „Ich bin stolz, dass wir neben vielen anderen Einrichtungen mit Schloss Zinneberg, der Caritas und dem Einrichtungsverbund Steinhöring (EVS) drei soziale Einrichtungen im Landkreis Ebersberg haben, die stets eine vertrauenswürdige Anlaufstelle sind und eine erfolgreiche Zusammenarbeit ermöglichen“, so Thomas Huber. Weiterlesen

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Anzing und Steinhöring erhalten Fördermittel über insg. € 1 Mio.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf Anfrage von der Bezirksregierung erfahren hat, befinden sich zwei Gemeinden aus dem Landkreis Ebersberg im Verfahren der Städtebauförderung. Die Gemeinde Anzing erhält aus diesem Fördertopf 30.000 Euro für vorbereitende Untersuchungen zur Sanierung der Ortsmitte. Steinhöring wird für die Sanierung und Gestaltung der Dorfmitte rund um das Rathausumfeld mit 186.000 Euro bezuschusst. „Dieser finanzielle Beitrag des Freistaats ist eine wichtige Unterstützung bei der Entwicklung der Kommunen in unserem Heimatlandkreis. Besonders die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument, um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im Freistaat herzustellen“, so Thomas Huber, der sich als Landtagsabgeordneter für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel eingesetzt hat. Weiterlesen

Bild: (c) Wikimedia Commons Szepgyuri


 

Pilotprojekt für Ebersberg: Empelschaltung für Menschen mit Mobilitätseinschränkung

Nach jahrelangem Vorlauf können nun erstmalig und im Rahmen eines bayernweit einzigartigen Modellprojekts Menschen mit einer Gehschwäche die Grünphase an zwei Ampeln der Stadt Ebersberg verlängern. Die jetzt erfolgte Inbetriebnahme geschah mit Unterstützung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber und in Anwesenheit des Seniorenbeauftragten der Stadt Ebersberg Thomas John, der die ursprüngliche Idee vor drei Jahren an Thomas Huber herantrug. Daneben waren auch Bürgermeister Walter Brilmayer, Landrat Robert Niedergesäß, Behördenvertreter aus dem Landkreis und dem Straßenbauamt Rosenheim sowie zahlreiche Betroffene und Vertreter sozialer Einrichtungen anwesend. „Ich war von Beginn an von dieser innovativen Idee überzeugt und habe bei den zuständigen Behörden, von der kommunalen Ebene bis hin in das Bayerische Innenministerium, dafür geworben“, sagte Thomas Huber und fuhr fort: „Ich betätige mich gerne als „Brückenbauer“ zwischen Bürger und Politik“. Weiterlesen

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Elektrifizierung der Bahnstrecke EBE-WS - Vertragsunterzeichnung

„Bahn frei“ für die Elektrifizierung der oberbayerischen Schienenstrecke von Ebersberg nach Wasserburg am Inn: Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner und der Infrastrukturgeschäftsleiter der Südostbayernbahn, Christian Kubasch, haben heute in Ebersberg die Finanzierung für den Streckenausbau festgezurrt und vertraglich vereinbart. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts will das Tochterunternehmen der DB den Fahrdraht über den sogenannten Filzenexpress spannen. Mit dabei war auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Otto Lederer. Aigner: „Ich danke insbesondere den Kollegen Thomas Huber und Otto Lederer dafür, dass sie sich für das Projekt seit langem stark gemacht und im Landtag erfolgreich für die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel eingesetzt haben.“ Weiterleitung

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Rathausbelegschaft besucht ihren ehemaligen Azubi Thomas Huber im Landtag

„Während meiner Zeit als Auszubildender in der Grafinger Stadtverwaltung hätte ich mir nicht vorstellen können, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich irgendwann einmal im Bayerischen Landtag besuchen kommen“, so der aus Grafing stammende Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. Er hatte einst (1987-1990) seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Stadtverwaltung absolviert, bevor er sich beruflich auf dem 2. Bildungsweg weiterbildete und schließlich im Jahr 2013 als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag einzog. „Umso größer ist meine Freude, dass ich Euch einen Einblick in meine heutige Tätigkeit als Abgeordneter gebe darf“, sagte Thomas Huber zu seinen Gästen, die ihn im Rahmen eines Betriebsausfluges besuchten. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber Büro


 

Bayern ist Öko-Land Nummer 1 – Grünen-Politik als scheinheilig entlarvt

Foto: Judith Haeusler

„Unsere Landwirte und Waldbesitzer prägen und pflegen mit viel Einsatz, Verantwortung und Weitblick die einzigartigen Landschaften in Bayern. Der beeindruckende Viehscheid erinnert uns daran, wie wichtig daher der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist. Von den insgesamt 1.400 Almen und Alpen wurde in den letzten 40 Jahren keine aufgegeben, darauf können wir alle stolz sein.“ So kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Viehscheid und Almabtriebe im Süden Bayerns.

Überall im Freistaat präge die Landwirtschaft das wunderschöne Erscheinungsbild. „Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die Grünen und die anderen Oppositionsparteien den Spitzenplatz Bayerns im Bereich Landwirtschaft gefährden, denn unsere Bauern sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft in allen Landesteilen.“

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Foto: Judith Haeusler


 

Landwirtschaft und Umweltschutz gehen in Bayern Hand in Hand

Foto: Stephanie Bachmann

Bei einem Besuch auf dem Obermoahof in Niederbayern zeigt Landwirt Georg Mayerhofer das bayerische Erfolgsmodell KULAP in der Praxis.

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Foto: Stephanie Bachmann


 

Lebenswertes Bayern - Darum kümmern wir uns!

Foto: romrodinka - istockphoto.com

Wir sorgen dafür, dass die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleiben kann und setzen uns für unsere bäuerlichen Familienbetriebe ein! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!

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Foto: romrodinka - istockphoto.com


 

Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer – Bayern geht für den Bund in Vorleistung

Foto: Andrey Popov - istockphoto.com

Die Schulgeldfreiheit für die Heilmittelerbringer kommt! „Wir müssen Anreize schaffen, dass wieder mehr junge Menschen Gesundheitsfachberufe ergreifen. Deshalb brauchen wir die Schulgeldfreiheit auch für die angehenden Heilmittelerbringer“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Auf Betreiben der CSU hin wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen vereinbart. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten bundesrechtlicher Regelungen geht Bayern jetzt in Vorleistung. „Wir werden die Schulen solange in den sogenannten Pflegebonus mitaufnehmen, wie der Bund nicht tätig wird.“ Umgesetzt werden soll dies zum zweiten Schulhalbjahr 2018/2019.

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Foto: Andrey Popov - istockphoto.com


 

Kita-Beiträge abschaffen? Gratis-Mentalität von SPD und FW geht in die falsche Richtung

Foto: Pixabay

Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme entstehen und massiv Fachkräfte fehlen. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Eltern nicht! Wir wollen deshalb weiter in die Qualität der Betreuung und in eine gute Ausstattung mit Fachkräften investieren.

Wir werden weiterhin hervorragende Förderbedingungen für unsere Kommunen bieten, zum Beispiel 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen für die Kitas finanzieren und 10.000 neue Hortplätze schaffen. Damit ermöglichen wir den Trägern auch, qualifiziertes Personal einzustellen und angemessen zu bezahlen. Das ist kein Wahlkampfgetöse wie die Beitragsfreiheit, sondern der verantwortliche Einsatz von Ressourcen.

Alle Kinder in Bayern können eine Kita besuchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Freistaat leistet im letzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat. Das bedeutet für viele fast ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Außerdem zahlt der Freistaat Bayern seinen Familien seit 1. September 2018 mit dem Familiengeld eine bundesweit einzigartige Leistung aus. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.

Familien können im Freistaat Bayern selbst entscheiden, wofür sie das Familiengeld einsetzen – für eine massive Entlastung bei Kita-Beiträgen oder eben für etwas anderes. Das verstehen wir unter familienfreundlicher Politik: Spielraum für eigene Gestaltung!

Foto: Pixabay


 

Bessere Pflege - Wir reden nicht nur, sondern handeln!

Foto: iStock

Den Pflegeberuf attraktiver machen, mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und Angehörige besser unterstützen - dieser Dreiklang ist das Herzstück unseres Pflege-Pakets, das in dieser Woche im Haushaltsausschuss mitberaten wird und nächste Woche im Plenum zur Abstimmung steht.

„Das Thema Pflege betrifft viele Menschen. Fakt ist: Wir reden nicht nur über Pflege, sondern handeln auch und bieten Antworten für diese entscheidende soziale Frage. Die Leistung, die unsere Pflegekräfte tagtäglich erbringen, muss auch auf dem Gehaltszettel sichtbar werden“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion. „Wir stärken die stationäre, die ambulante und die häusliche Altenpflege. Wir wollen den eklatanten Fachkräftemangel abmildern. Das wollen wir mit unserer Initiative erreichen.“

Zu unserem Pflege-Paket

Soziales Bayern - Unsere Bilanz

Foto: DragonsImages - istockphoto.com


 

Die Woche in Bildern

Foto: Kerstin Wies

In der Aktuellen Stunde bezog Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, Stellung zu den Initiativen unserer Fraktion für den Ausbau des Nahverkehrs, des ÖPNV und zu den Maßnahmen für bessere Luft in den Städten.

Mehr Bilder aus dieser Sitzungswoche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie

Foto: Kerstin Wies


 

Zahl der Woche: 5 Millionen

Bayern investiert in die Forschung für den Obstbau und die Baumschulen: Für insgesamt fünf Millionen Euro wird in Thüngersheim auf dem Obstbauversuchsgelände „Stutel“ der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) ein neues Mehrzweckgebäude errichtet.

Mit dieser Investition sorgt der Freistaat dafür, dass die bayerischen Obstbaubetriebe und Baumschulen auch künftig aktuelle Forschungsergebnisse schnell und praxisgerecht zur Verfügung haben.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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