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28. November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


die bürgerliche Koalition in Bayern steht: Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl hatte Bayern eine neue Landesregierung aus CSU und Freien Wählern mit Markus Söder an ihrer Spitze. In der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags wurde Ilse Aigner zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat eine Woche darauf das neue Kabinett vorgestellt. 13 Ministerinnen und Minister und 4 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gehören dem neuen Kabinett an. Das neue Kabinett setzt auf bewährte und neue Kräfte gleichermaßen und ist damit jünger und weiblicher. Drei Ministerien gingen an die Freien Wähler. Neu ist das Ministerium für Digitalisierung.

Seit letzter Woche ist der neue Fraktionsvorstand komplett. Neben den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden haben die Abgeordneten der CSU-Fraktion die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt. Ich freue mich, dass ich als neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend eine wichtige Aufgabe für meine Fraktion übernehmen darf.

Über diese Themen und zu vielen weiteren Ereignissen und Initiativen aus und für unseren Landkreis informiere ich Sie in meinem heutigen Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen



Mit freundlichen Grüßen




Thomas Huber
Mitglied des Bayerischen Landtags

 

Inhalt:


» Neues Kabinett setzt auf bewährte und neue Kräfte
» Das neue Bayerische Kabinett auf einen Blick
» Plenarsitzung vom 20. November 2018: Abstimmung über 14 neue Parlamentsausschüsse
» Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand beginnt seine Arbeit
» Thomas Huber ist neuer Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
» CSU-Fraktion wählt Vorsitzende der Arbeitskreise
» Naturerlebnispfad Ebersberg kann mit Förderung rechnen
» Huber und Lenz im Gespräch mit der DB zum Brenner-Nordzulauf
» Ortseinsicht in Anzing für mehr Sicherheit bei Straßenüberquerungen
» Fast 1 Mio. Euro für Wohnungsbau in Pliening
» Einweihung des Markt Schwabener Kreisels
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 30.000
 

Neues Kabinett setzt auf bewährte und neue Kräfte

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat das neue Kabinett vorgestellt: „Das neue Kabinett setzt auf bewährte und neue Kräfte gleichermaßen. Mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren ist es das jüngste Bayerische Kabinett aller Zeiten“, betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Plenum. Allen bisherigen Kabinettsmitgliedern sprach Söder seinen Dank aus: „Alle haben sich große Verdienste um Bayern erworben. Sie haben unsere Heimat mitgestaltet und zum großen Erfolg unseres Landes beigetragen. Für die geleistete Arbeit und den Einsatz gilt mein persönlicher Dank und meine Anerkennung.“


Foto: CSU-Fraktion


 

Das neue Bayerische Kabinett auf einen Blick

Insgesamt gehören dem neuen Kabinett 13 Ministerinnen und Minister und 4 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an. Erstmals wird es in Bayern ein Ministerium für Digitalisierung geben. Im Verbund mit dem Wissenschaftsministerium sollen wesentliche Akzente für Modernität und Innovation gesetzt werden. Bis 2025 sollen alle Haushalte gigabitfähig sein.

Unsere Übersicht zeigt die neue Bayerische Staatsregierung auf einen Blick.

Neues Kabinett im Überblick


Grafik: CSU-Fraktion


 

Plenarsitzung vom 20. November 2018: Abstimmung über 14 neue Parlamentsausschüsse

Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben über die 14 neuen Parlamentsausschüsse abgestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Stärke der Ausschüsse, deren Vorsitz und die Verteilung der Ausschusssitze. „Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch künftig die politische Arbeit in Bayern federführend zu bestimmen und als Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung zu arbeiten“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. In sechs Ausschüssen hat die CSU-Fraktion künftig den Vorsitz:

- Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
- Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
- Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Ausschuss für Gesundheit und Pflege
- Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
- Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.

In sechs weiteren Ausschüssen stellt die CSU-Fraktion zudem den stellvertretenden Vorsitz.

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Foto: CSU-Fraktion - Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, eröffnet die Plenardebatte um Anzahl und Zuschnitt der Ausschüsse für die neue Legislaturperiode.


 

Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand beginnt seine Arbeit

Der neue Geschäftsführende Fraktionsvorstand steht fest: Die Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König sind die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: „Wir bilden ein starkes Team. Mit der Besetzung haben wir eine gute Balance gefunden. Meine Stellvertreter bringen allesamt Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein.“

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Foto: CSU-Fraktion


 

Thomas Huber ist neuer Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber wurde von der CSU-Landtagsfraktion mit 79 von 81 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Familie und Jugend gewählt und ist damit auch Mitglied im CSU-Fraktionsvorstand. „Ich freue mich, dass ich diese wichtige Aufgabe für meine Fraktion übernehmen darf“, so Huber. In dieser Funktion will er die bisherige erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Joachim Unterländer fortsetzen. „Bayern geht es so gut wie nie zuvor – es geht aber nicht allen gut. Deswegen müssen wir immer wieder aufs Neue Antworten finden: Wie kann ich Beruf und Familie vereinbaren? Habe ich ein qualitativ hochwertiges, für mich passendes Betreuungsangebot für mein Kind? Finde ich eine bezahlbare Wohnung? Wie sieht es im Alter aus, kann ich zuhause wohnen bleiben? Wie sieht meine Arbeitswelt von morgen aus?“ so Thomas Huber. Weiterlesen

Foto: MdL Thomas Huber


 

CSU-Fraktion wählt Vorsitzende der Arbeitskreise

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden der insgesamt 14 Arbeitskreise gewählt. Für den Themenkomplex Wohnen, Bau und Verkehr gibt es künftig einen eigenen Arbeitskreis. „Wir gehen mit Kreativität an die Arbeit und werden wieder Impulsgeber sein für die Bayerische Staatsregierung. Die Leiter der Arbeitskreise werden dabei auch wichtige Ansprechpartner für die bayerischen Organisationen und Verbände sein", so Kreuzer zur Wahl der AK-Vorsitzenden.

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Grafik: Holger Prawitt


 

Naturerlebnispfad Ebersberg kann mit Förderung rechnen

Wie nun bekannt wurde, kann die Umweltstation Ebersberg für den beantragten Ebersberger Naturerlebnispfad nun doch mit einer Förderung durch den Freistaat Bayern rechnen. Dies begrüßte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Antragstellung persönlich bei der damaligen Umweltministerin Ulrike Scharf für das Projekt stark gemacht und zwischen der Umweltstation Ebersberg und dem Bayerischen Umweltministerium vermittelt hat. Von den Gesamtkosten über 65.000 Euro wird der Freistaat rund die Hälfte tragen. „Der Ebersberger Naturerlebnispfad ist von enormer pädagogischer Bedeutung für unseren Landkreis. Jung und Alt können hier viel über unsere heimische Natur und die Artenvielfalt lernen. Aus diesem Grund habe ich mich aus vollster Überzeugung für dieses wichtige Projekt eingesetzt“, so Thomas Huber. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber Büro


 

Huber und Lenz im Gespräch mit der DB zum Brenner-Nordzulauf

In den Räumen des Ebersberger CSU-Bürgerbüros fand ein weiteres Gespräch der Abgeordneten Thomas Huber, MdL und Dr. Andreas Lenz, MdB mit Vertretern der Deutschen Bahn zum Thema Bahnlärm statt. Gekommen war seitens der Bahn unter anderem Torsten Gruber, Leiter Organisationseinheit ABS 36 - Brenner-Nordzulauf BNZ, der über den aktuellen Sachstand und die geplanten weiteren Entwicklungen Auskunft erteilte. Die beiden Abgeordneten hatten auf dieses erneute Gespräch hingewirkt, um deren Forderungen in Sachen Lärmschutzmaßnahmen und mehr Bürgerbeteiligung zu unterstreichen. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber


 

Ortseinsicht in Anzing für mehr Sicherheit bei Straßenüberquerungen

Auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber fand in Anzing eine Ortseinsicht statt, um die Möglichkeiten für eine Erhöhung der Sicherheit bei Straßenüberquerungen auf Höhe der Schulstr./Anna-Ismair Weg zu prüfen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben dem Abgeordneten Thomas Huber der 1. Bürgermeister Franz Finauer, Seniorenbeiratsvorsitzender William Lord, Bewohnervertreter des Seniorenwohnheims Dr. Erich Götz sowie die Leiterin des Seniorenwohnheims Brit Demuth und als Vertreter des Landratsamtes Hermann Ziegler, stv. Sachgebietsleiter für öffentliche Sicherheit mit Mitarbeiterin Inge Haringer. „Aufgrund der besonderen Situation durch die baulichen Gegebenheiten wie der nahen Schule, des angrenzenden Seniorenheims sowie Gemeindehauses und dem gegenüberliegenden Pfarrheim liegt hier ein besonderes Bedürfnis nach Verkehrssicherheit vor“, sagte Thomas Huber. Weiterlesen


 

Fast 1 Mio. Euro für Wohnungsbau in Pliening

Die Gemeinde Pliening, will die Alte Schule in der Markt Schwabener Straße im Ortsteil Gelting mit einem Neubau mit acht Mietwohnungen erweitern. Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilt, wird dafür ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 961.500 Euro bewilligt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 4,4 Millionen Euro. Die Wohnungen werden in einem Neubau errichtet, der direkt an die Alte Schule anschließt. „Diese starke finanzielle Beteiligung des Freistaats ermöglicht einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum“ so Thomas Huber. Mit dem Projekt sollen vor allem Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte geschaffen werden. Weiterlesen

Bild: (c) birgitH_pixelio.de


 

Einweihung des Markt Schwabener Kreisels

In Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Thomas Huber wurde nun der neue Kreisverkehr in Markt Schwaben eingeweiht und für den Verkehr freigegeben. Mit sieben Wochen erfolgte der Bau sogar schneller als geplant. „Der neue Kreisel verbessert die verkehrliche Situation an der früheren Kreuzung Geltinger Str. - Poinger Str. erheblich und erleichtert vor allem auch den LKW’s das Abbiegen vom und zum Firmengeländer von Gienger Logistik“, so Thomas Huber, der wesentlich an der Realisierung des Projekts mitgewirkt hat und der dafür bei der Einweihung auch Dank und Anerkennung von Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann erfuhr.

Bis zur Fertigstellung des Kreisels war es ein steiniger Weg. Eine Verbesserung der verkehrlichen Situation an diesem Knotenpunkt plante die Gemeinde Markt Schwaben bereits seit dem Jahr 2013. Finanziert werden sollte das Ganze u.a. mit Fördermitteln aus einem Sonderprogramm des Freistaats. Weiterlesen


 

Die Woche in Bildern

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml gegen Grippe impfen lassen. Die Grippe ist keine harmlose Erkältung, sondern eine ernsthafte Erkrankung, die schwere Folgen haben kann. Mit einem harmlosen Stich lässt sich das vermeiden. Söder und Huml rufen deshalb zur Grippeimpfung auf.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Peter Tomaschko


 

Zahl der Woche: 30.000

30.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit aktiv für einen sicheren Schulweg. Etwa die Hälfte aller Schulwegbegleiter in Deutschland sind in Bayern unterwegs – eine stolze Zahl! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann wollen den Schulweg noch sicherer machen und haben dazu ein Kooperationsprojekt mit der Landesverkehrswacht Bayern und der Bayernwerk AG gestartet. Dazu gehört insbesondere eine spezielle Sicherheitsausrüstung, die den Schulwegdiensten kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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