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Newsletter 01 - Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,


eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für das Hightech-Land Bayern. Mit dem geplanten Förderprogramm Mobilfunk will Bayern die Mobilfunklücken schließen. Für die Umsetzung wird die Unterstützung der Gemeinden entscheidend sein, da sie die örtliche Situation am besten kennen. Daher bitten wir die Gemeinden in Bayern, die Mobilfunkversorgung in Bayern durch engagierte Nutzung des Förderangebots als Wirtschaftsförderung freiwillig voranzubringen.

Zum Start in das letzte Parlamentsjahr dieser Legislaturperiode hielt die CSU-Landtagsfraktion wieder ihre traditionelle Klausurtagung in Banz ab. Leitgedanke unserer Arbeitstagung „Bayern. Heimat. Zukunft.“ war die Antwort auf die Frage, was die Bürgerinnen und Bürger als wichtig erachten, um mit einem guten Gefühl in die Zukunft blicken zu können.

Mit herzlichem Gruß



Peter Winter

 

Unsere Arbeit im Plenum

Im September 2017 startete das Projekt „MotherSchools“ an vier Standorten in Bayern. Das deutschlandweit einzigartige Konzept stärkt Mütter aus patriarchal geprägten Milieus darin, ihre Kinder vor salafistischen Einflüssen und religiös motivierten Extremisten zu schützen. Das Trainingsprogramm vermittelt Müttern das notwendige Wissen, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. In unserem Dringlichkeitsantrag geht es uns um den Ausbau dieses wichtigen Präventionsansatzes in ganz Bayern.

Zum Dringlichkeitsantrag „MotherSchool - Mütter für Gefahren salafistischer Ideologien sensibilisieren“


Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember die gängige Praxis der Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Verfassungsgericht bemängelte, dass der Freiraum der Hochschulen bei der Auswahl bislang zu groß war. Der Gesetzgeber solle künftig die wesentlichen Kriterien für die Auswahl selbst regeln. Auch der gewünschte Studienort sei in den Verfahren zu hoch bewertet worden. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, einen geeigneten Staatsvertrag auszuarbeiten, damit für die Bewerber ein rechtssicheres, transparentes und faires Zulassungsverfahren bereitsteht.

Zum Dringlichkeitsantrag „Nach NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studienplatzvergabe schnellstmöglich neu regeln“


 

Beste Mobilfunkversorgung für Bayern

Bis 2020 muss jeder Netzbetreiber mehr als 97 Prozent der bayerischen Haushalte, Autos und ICE-Strecken mit einer schnellen LTE-Versorgung ausstatten. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner legte diese Woche ihren Bericht zur Bayerischen Mobilfunk-Initiative vor. Der Freistaat wird die Schließung von Versorgungslücken mit einem Programm zur Förderung von neuen Mobilfunkstandorten unterstützen. Dies gilt nur für jene Standorte, an denen kein Sprachmobilfunk verfügbar ist und die von keinem Betreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich oder zur Erfüllung seiner Versorgungsauflagen ausgebaut werden. Im Rahmen des sogenannten „Mietmodells“ wird die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen gefördert. „Wir haben für die Kommunen 85 Millionen Euro vorgesehen. Mit unserem Förderprogramm haben wir alle Weichen für eine deutliche Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den nächsten Jahren gestellt.“, so Aigner. Das Förderprogramm muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Zum Dringlichkeitsantrag „Förderprogramm Mobilfunk in Bayern“


Foto: © CSU-Fraktion


 

Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken

Nach Erhebungen von Krankenkassen bekommt fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Die CSU-Gesundheitspolitiker fordern daher die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufzubauen. Außerdem sollen ein Leitfaden zur Antibiotikatherapie ausgearbeitet und Ärzte zu diesem Thema weitergebildet werden. Vor allem aber müsse der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen.

Foto: Pixabay


 

Klausurtagung „Bayern. Heimat. Zukunft.“ in Banz

In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark wie in Bayern. Mit einer verantwortungsbewussten und zukunftsgerichteten Politik sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in ihrer Heimat auch in Zukunft wohlfühlen. Zu unserer Klausurtagung „Bayern. Heimat. Zukunft“ in Kloster Banz hatten wir wichtige Impulsgeber eingeladen, um aktuelle Herausforderungen zu thematisieren, die uns in Bayern bewegen: Pflege, Familie, Wohnraum, Wirtschaft, Digitalisierung, Umwelt und Landwirtschaft.

Zum Tagungsprogramm


Foto: Holger Prawitt | © CSU-Fraktion


 

98 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern - Umfrage „Heimat und Identität“

98 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern. 91 Prozent legen wert darauf, dass wir unsere Kultur und Traditionen bewahren. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Richard Hilmer, Geschäftsführer von policy matters, stellten die Studie „Heimat und Identität“ vor, die von der CSU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Die Themen, die die Bürger besonders umtreiben, sind Migration sowie Innere Sicherheit und Soziale Sicherheit.

Zu den Ergebnissen der Umfrage


Foto: © policy matters


 

Rede des Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur aktuellen politischen Lage

Ministerpräsident Horst Seehofer berichtete in seiner Rede über die aktuelle politische Lage. Insbesondere ging er auf die erfolgreichen Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in Berlin ein. Mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräch sei ein Aufbruch in Deutschland möglich, so Seehofer.

Zu den Ergebnisse der Sondierungsgespräche


Foto: © CSU-Fraktion


 

Grundsatzrede von Spitzenkandidat Markus Söder in Kloster Banz

In seinem Ausblick auf die Landtagswahl appellierte der designierte Ministerpräsident Markus Söder an die Wesensstärke der CSU-Fraktion – gemeinsame Schlagkraft in den Inhalten, gelebte Geschlossenheit und glaubwürdige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Söder erläuterte den Fraktionsmitgliedern, welche Themen und Schwerpunkte er im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl anpacken wird und welche neuen Impulse er für den Freistaat Bayern, für einen neuen Aufbruch setzen möchte. „Wir müssen nah an den Anliegen der Bürger sein, wissen, was die Menschen umtreibt, auch wenn es nicht in den Medien steht. Andere reden über Koalitionen – wir reden mit den Menschen über ihre Probleme.“

Zusammenfassung der Rede


Foto: © CSU-Fraktion


 

Bildergalerie zur Klausurtagung 2018

Die Fraktionsmitglieder diskutierten während der Klausurtagung mit ausgewiesenen Experten eine ganze Bandbreite an Fragen. Wie kann der Automobil- und Wirtschaftsstandort Bayern Spitze bleiben? Wie schaut die Mobilität der Zukunft aus? Mit welchen Maßnahmen können Migranten und Langzeitsarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie muss die deutsche Sicherheitspolitik auf internationale Krisenherde reagieren? Wie kann das Ehrenamt in Bayern, wie kann der Katastrophenschutz gestärkt werden? Welche Herausforderungen sind an die Sozialpolitik in Sachen Pflege gestellt?

Einen Überblick über die Themen und Referenten der Klausurtagung finden Sie in unserer Bildergalerie.

Zur Bildergalerie


Foto: © CSU-Fraktion


 

Resolutionen Kloster Banz 2018

In der einstimmig verabschiedeten Resolution „Bayern.Heimat.Zukunft“ setzte die CSU-Fraktion die notwendigen Akzente, damit die Menschen auch in Zukunft gerne und mit großer Zufriedenheit in Bayern leben. Fragen von Gesundheit und Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums werden darin genauso thematisiert wie ein sinnvolles Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung, Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft. Ebenso wichtig ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sparsam und schonend mit Flächen umzugehen sowie die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu meistern und die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität zu verbessern.

Zum Beschluss „Bayern.Heimat.Zukunft“


Außerdem hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten.


Zum Beschluss „Abschaffung Straßenausbaubeiträge“


 

Video zur Klausurtagung Banz 2018

Dieses Jahr wird der Freistaat Bayern 100 Jahre alt. In Bayern zu leben ist so attraktiv wie nie. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter und kümmern uns darum, dass Bayern eine liebens- und lebenswerte Heimat bleibt.

Zum Video


Foto: Shutterstock


 
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