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Newsletter 06 - 30. Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bayerns Grundschüler stehen deutschlandweit an der Spitze.
Das zeigt eine Bildungsstudie, die auf der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde. Einen wichtigen Grundstein dazu legen die Erzieherinnen und Erzieher in Bayern. Eine enge Zusammenarbeit mit ihnen ist wichtig, damit die Bildung in unseren Einrichtungen auf höchstem Niveau bleibt. Deshalb wurden über 200 Erzieherinnen und Erzieher in den Bayerischen Landtag eingeladen, um zusammen mit Experten über aktuelle Herausforderungen in dem verantwortungsvollen Beruf zu sprechen.

Ein weiteres Thema war die Effizienz von kleinen und mittleren Unternehmen, die oftmals durch Bundes- und EU-Regelungen eingeschränkt werden. Um den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen, haben wir in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für Bürokratieabbau und Deregulierung einzusetzen.
Außerdem haben wir in der Aktuellen Stunde das Ehrenamt in Bayern zum Thema gemacht: Es ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und trägt wesentlich dazu bei, Bayern zu einer lebenswerten Heimat zu machen.

Diese und andere Themen standen im Fokus unserer politischen Arbeit der letzten Wochen.

Mit herzlichen Gruß



Peter Winter

 

Inhalt:


» Unsere Arbeit im Plenum
» Finanzielle Förderung kommunaler Schwimmbäder
» Fachgespräch und Empfang: Was brauchen Kinder?
» Bayerische Grundschüler bleiben in Deutschland spitze
» Polizeikongress der Grünen-Fraktion mit deren Sicherheitspolitik nicht vereinbar
» Opferschutz muss vor Täterschutz stehen
» Bessere Bedingungen für Hebammen
» Heimatempfang – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung
» Video: Heimatbekenntnisse
» Neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER
» 100 Jahre Bayern
 

Unsere Arbeit im Plenum

Um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken, haben wir ein Antragspaket aus 27 Einzelanträgen ausgearbeitet. Darüber haben wir im Plenum abgestimmt. Die Maßnahmen reichen von einer Erhöhung der Medizinstudienplätze über eine vorrangige Vergabe von Studienplätzen an zukünftige Landärzte bis hin zur Unterstützung bei der Gründung einer Praxis auf dem Land.

Zum Antragspaket

In keinem anderen Bundesland tragen so viele Ehrenamtliche zum Wohl Anderer bei wie in Bayern. Die Freiwilligenarbeit ist eine zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Freistaat. Auf Antrag der CSU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde deshalb um das Thema „Das Ehrenamt in Bayern: Garant für eine lebenswerte Heimat“.

Kleine und mittlere Unternehmen (kurz: KMU) sind in Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gastronomie ein entscheidender Garant für Arbeitsplätze, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Einige Bundes- und EU-Regelungen erschweren die tägliche Arbeit von KMU. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für Bürokratieabbau und Deregulierung einzusetzen. Ziel muss es sein, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern zu stärken und den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Weiterer Dringlichkeitsantrag „Zeitnahe Überarbeitung des Vergütungssystems für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer“


 

Finanzielle Förderung kommunaler Schwimmbäder

Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, z.B. bei Baumaßnahmen an Schulschwimmbädern. Damit der Betrieb kommunaler Schwimmbäder auch in Zukunft gesichert ist, werden die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den beiden Staatssekretären aus dem Finanz- und dem Innenministerium in einer Arbeitsgruppe ausloten, wie eine künftige Förderung aussehen könnte. „Schwimmen zu lernen ist wichtig. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Foto: Pixabay


 

Fachgespräch und Empfang: Was brauchen Kinder?

Kinder sind das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Um die Bildung, Erziehung und Betreuung in unseren Einrichtungen auf höchstem Niveau zu halten, brauchen wir die intensive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Staatsministerin Emilia Müller, Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, Stefanie Ermer, Leiterin des BRK-Kinderhauses Bayreuth, und der Bindungsforscher Prof. Dr. Karl Heinz Brisch haben mit mehr als 200 Erzieherinnen und Erziehern aus ganz Bayern diskutiert.

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Foto: vgajic | © iStock.com


 

Bayerische Grundschüler bleiben in Deutschland spitze

Die bayerischen Grundschülerinnen und -schüler erreichen laut einem Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erneut die Spitzenposition in Deutschland. Sowohl im Fach Deutsch (Lesen, Zuhören, Rechtschreibung) als auch im Bereich Mathematik liegen die Schülerinnen und Schüler ganz vorne. Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind.

Foto: Pixabay


 

Polizeikongress der Grünen-Fraktion mit deren Sicherheitspolitik nicht vereinbar

Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, kommentieren die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Polizeikongress der Grünen-Fraktion in München. Erst letztes Jahr stimmte die Grünen-Fraktion gegen eine Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes und gegen effektivere Überwachungsmethoden in der Computerkriminalität. Die Grünen können noch so viele Polizeikongresse veranstalten, sie werden immer eher Sicherheitsrisiko als Sicherheitsgarant sein.

Foto: Rolf Poss | © CSU-Fraktion


 

Opferschutz muss vor Täterschutz stehen

Die Landtagsgrünen planen eine Veranstaltung zum Thema „Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?“, bei der der umstrittene Autor und ehemalige JVA-Leiter Dr. Thomas Galli eine Lesung im Bayerischen Landtag halten soll. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen. Die Grünen müssen endlich die Augen aufmachen und verstehen, dass es Menschen gibt, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.

Foto: Pixabay


 

Bessere Bedingungen für Hebammen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege tauschte sich mit Vertreterinnen der Hebammenverbände und Vertretern der Krankenkassen zum kürzlich ergangenen Schiedsspruch auf Bundesebene zur Vergütung freiberuflicher Hebammen aus. Thematisiert wurden unter anderem die finanziellen Einbußen, die durch die neue Regelung entstehen. Danach darf eine Beleghebamme nur die gleichzeitige Betreuung von maximal zwei Frauen abrechnen. Aufgrund des Hilfeleistungsgebots kann sie bei Personalknappheit jedoch dazu verpflichtet sein, weitere Frauen zu versorgen, die unvorhergesehen ins Krankenhaus kommen. Diese Versorgungsleistung geschieht dann unentgeltlich, aber bei voller Haftung. „Wenn auch die Länderebene keinen Einfluss auf den Schiedsspruch selbst nehmen kann, wird sich unser Arbeitskreis im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Situation einsetzen“, so die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Foto: © CSU-Fraktion


 

Heimatempfang – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung

Heimat ist ein Lebensgefühl und ein wichtiger Anker für unsere Gesellschaft und das Leben jedes einzelnen Menschen. Beim Empfang „#heimat – Zwischen Geborgenheit und Globalisierung“ hat die CSU-Fraktion das Thema Heimat mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt gerückt. Moderator Alexander Dorow und seine Gesprächspartner Schauspielerin Senta Auth, Digitalisierungsexperte Ibrahim Evsan und der Wellenchef von BR Heimat, Stefan Frühbeis, gingen der Frage nach, was Heimat für Alt und Jung in der heutigen Zeit bedeutet und wie sich der Heimatbegriff in Zukunft verändern wird.

Foto: Holger Prawitt | © CSU-Fraktion


 

Heimatbekenntnisse – Unser neues Video

Was ein Mensch mit Heimat verbindet, ist etwas sehr Persönliches und Individuelles. Wir haben bayerische Prominente aus Politik, Sport und Gesellschaft gefragt, was Heimat für sie bedeutet.

Zum Video


Foto: Annekathrin Richter | © CSU-Fraktion


 

Neue Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER ist da! Dieses Mal dreht sich alles um das Thema Heimat. Wir stellen bayerische Unternehmen und Vereine vor, die Tradition neu definieren und junge Menschen dazu bringen, alte Traditionen neu aufleben zu lassen. Außerdem können Sie Ihr Dialekt-Wissen in einem Quiz testen und unseren Abgeordneten beim Kochen ihrer regionalen Lieblingsrezepte über die Schulter schauen.

Zur neuen Ausgabe der HERZKAMMER


Foto: akiyoko | © iStock-Photo


 

100 Jahre Bayern

Bayern wird nächstes Jahr 100. Der Instagram-Kanal WIR FEIERN BAYERN ist live geschaltet und unter https://www.instagram.com/wirfeiernbayern/ zu erreichen. Unter @wirfeiernbayern kann ab jetzt dort jeder sein ganz persönliches Lieblingsbild von Bayern posten. Der Instagram-Kanal soll Bayern im Jubiläumsjahr 2018 aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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