Falls der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, erhalten Sie hier die Online-Version

 

Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Diese Woche haben wir uns unter anderem dafür eingesetzt, dass Bayern seine Länderkompetenz im Bildungsbereich behält und sich im bayerischen Bildungssystem nichts vom Bund vorschreiben lässt, dass Hebammen künftig besser versorgt werden und Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben wird.


Terminübersicht CSU-Veranstaltungen


Sonntag, 27.01. 2019, 14.30 Uhr
CSU-Neujahrsempfang des Kreisverbandes sowie der Jungen Union Schweinfurt-Land
TSV Sporthalle, Schweinfurter Str. 29, Schwebheim

Samstag, 02.02.2019, 10.00 Uhr
Klausurtagung des CSU-KV Schweinfurt-Land
Kirchgaden, Würzburger Str. 14, Geldersheim

Herzliche Grüße


 

Diese Woche im Plenum

Der Bundestag hatte Ende November 2018 im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ eine Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schulbildung einzugreifen. Um das zu verhindern, haben die Länder im Bundesrat einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundgesetzänderung befassen. In unserem Dringlichkeitsantrag bitten wir die Mitglieder der Staatsregierung im Vermittlungsausschuss, sich für die Länderkompetenz im Bildungsbereich einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ jetzt – ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!“


Weitere Dringlichkeitsanträge:

Gründungspaket für freiberufliche Hebammen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen

Brexit – die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten


 

Klausurtagung des Kabinetts in St. Quirin

Foto: Bayer. Staatskanzlei

Vom 24. Januar 2019 bis 25. Januar 2019 ist das Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zur Klausurtagung im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Doppelhaushalt 2019/ 2020. Über die Ergebnisse der Klausurtagung informierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker, MdL, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, in einer Abschlusspressekonferenz.
Zum Bericht aus der Kabinettssitzung.


 

Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten

Foto Privat

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Frau Karin Baumüller-Söder haben am 11. Januar 2019 zum Neujahrsempfang in die Münchner Residenz geladen. Nach dem Defilee begrüßte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mehr als 1.700 geladene Gäste aus allen Regionen Bayerns im Kaisersaal der Residenz.

Staatssekretär Eck freut sich auch Gäste aus der Region Schweinfurt, nämlich Frau Nöth und Herrn Robert König vom Verein der Passionsspiele Sömmersdorf beim Empfang begrüßen zu dürfen.


 

Video: Bayern und Europa - Thomas Kreuzer und Manfred Weber zur Europawahl 2019

Was für ein Europa wünschen sich die Menschen in Bayern? Was kann die CSU-Fraktion tun, um Europa noch besser zu machen? Welche Rolle spielt Bayern in Europa? EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprechen darüber, was sie in Europa verändern wollen und wie ihre Mission für die Europawahl 2019 lautet.

Zum Video


Foto: Spreadfilms


 

Europa-Resolution Kloster Banz 2019

„Wir packen’s an! Für Bayerns Zukunft“: Unter diesem Motto stand die traditionelle Winter-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Die Fraktionsmitglieder nutzten die erste Tagung der neuen Legislaturperiode, um den Gestaltungsauftrag der Wählerinnen und Wähler mit Leben zu füllen und die Weichen für die weiterhin gute Zukunft Bayerns zu stellen. In der einstimmig verabschiedeten Resolution „Für ein besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen “ gibt die CSU-Fraktion ein klares Bekenntnis zu Europa ab und setzt die notwendigen Akzente für ein bürgerliches Europa, das ein echter Gewinn für die Menschen ist.

Zur Resolution

Alle wichtigen Themen der Klausurtagung im Überblick


Grafik: CSU-Fraktion


 

Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Verfassungsänderung zur Aufnahme des Klimaschutzes zu verschieben. Die Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden. „Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen“, kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Weiterlesen


Foto: Alexandrum79 - iStock-Photo


 

Grüne und SPD befürworten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler

Grüne und SPD befürworten das Schulschwänzen für politische Aktionen. Das können wir als CSU-Fraktion nicht hinnehmen. Die Schulpflicht gilt für alle Schüler. Bestimmte politische Meinungen dürfen nicht bevorzugt werden. Prof. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Menschen sich politisch engagieren. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schulfreien Zeit oder am Wochenende.“

Weiterlesen


Foto: Pixabay


 

Arbeitstagung des AK Wissenschaft und Kunst an der Hochschule München

Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst kam unter seinem neuen Vorsitzenden Robert Brannekämper in der Hochschule München in der Lothstraße zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen, um über die Arbeitsschwerpunkte der neuen Wahlperiode zu diskutieren. Bei einem Rundgang durch die Hochschule unter Führung des Präsidenten Professor Dr. Martin Leitner besichtigte der Arbeitskreis das frisch renovierte und zu Hochschulzwecken aufwändig umgebaute ehemalige landesherrliche Zeughaus.

Weiterlesen


Foto: Lena Schmidbauer


 

Treffen der agrarpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin trafen sich die agrarpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen von CDU und CSU des Bundes und der Länder. Schwerpunktthemen waren die Digitalisierung in der Landwirtschaft, Tierwohl und die rechtliche Situation im Pflanzenbau. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Schöffel, machte in der Runde deutlich: „Das Leitbild der Bayerischen Agrarpolitik ist die Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs. Und wo immer möglich, bildet das Prinzip ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ die Richtschnur.“

Weiterlesen


Foto: CDU


 

Bilder der Woche

Gemeinsam mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten veranstaltete der Bayerische Landtag diese Woche einen Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. „Nur wer Gefahren kennt, kann sie bekämpfen. Spätestens hier wird klar, dass unsere Gedenkstätten bedeutsamer sind denn je“, betonte Stiftungsdirektor und Landtagsvize Karl Freller im Rahmen der Veranstaltung.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Dr. Markus Söder


 

Zahl der Woche: 12.500

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten – das ist die Bilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diese Woche die Halbjahresbilanz vorgestellt. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind, so Herrmann.

Weiterlesen


Foto: Sashkin | © Fotolia


 
Service & Impressum
» Newsletter-Service

Möchten Sie Ihre Daten ändern, klicken Sie bitte hier: Daten ändern
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: info@mdl-gerhard-eck.de
Noch mehr Neuigkeiten erfahren Sie hier: http://www.mdl-gerhard-eck.de
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version


» Impressum

Gerhard Eck, MdL
Am Schärf 15 OT Pusselsheim - 97499 Donnersdorf
Tel.: 09528-981164, Fax: 09528-346
http://www.mdl-gerhard-eck.de - E-Mail: info@mdl-gerhard-eck.de