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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Auch wenn in den letzten Monaten deutschlandweit schlimmere Anschläge durch das rechtzeitige Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, dürfen die Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Straftaten nicht nachlassen. In unserem Dringlichkeitsantrag unterstützen wir deshalb die Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung diese Woche vorgestellt hat.


Terminübersicht CSU-Veranstaltungen

Mittwoch, 06.03.2019
Politischer Aschermittwoch in Passau
Auch in diesem Jahr gibt es einen "Fan-Bus", Anmeldung über die
CSU-Geschäftsstelle in Schweinfurt.

Mittwoch, 06.03.2019, 18.30 Uhr
Oberndorfer Aschermittwoch mit Staatsminister a.D. Dr. Spaenle
Haus Levi, Oberndorf

Donnerstag, 07.03.2019, 17.30 Uhr
"Politischer Aschermittwoch am Tag danach"
CSU-OV Oberwerrn, SVO Halle, 97464 Oberwerrn
Hier ist Anmeldung bei der CSU-Geschäftsstelle erbeten.

Herzliche Grüße


 

Diese Woche im Plenum

Das Thema Terrorismus- und Extremismusbekämpfung steht auf der sicherheitspolitischen Agenda nach wie vor ganz weit oben. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat nun dem Ministerrat den „Aktionsplan der Justiz“ vorgelegt. Dieser sieht rechtspolitische Forderungen für die Ergänzung des Strafgesetzbuchs sowie konkrete Maßnahmen für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und den Strafvollzug vor. Der Landtag begrüßt diesen Aktionsplan und fordert die Staatsregierung auf, sich im Bund für dessen Umsetzung einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen - Aktionsplan der Justiz“

Zur Pressemitteilung


Bayern hat 2017 als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ nach Deutschland geholt. Darin werden Mütter für die Gefahren radikaler Ideologien sensibilisiert, damit sie ihre Kinder effektiv davor schützen können. Wir setzen uns dafür ein, dass „MotherSchools“ und weitere Präventionsprojekte in Bayern über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden können, das ab 2020 wieder neu aufgelegt wird.

Zum Dringlichkeitsantrag„ Für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander - Bundesprogramm 'Demokratie leben' für Präventionsprojekte in Bayern nutzbar machen“


 

SPD torpediert gemeinsames Gespräch zum Klimaschutz

Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Am Donnerstag trafen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hatte die SPD in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.

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Foto: Alexandrum79 - iStock-Photo


 

Sicherheitspolitische Kehrtwende in der SPD muss korrigiert werden

Die SPD hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Kehrtwende demonstriert, die dringend korrigiert werden muss. „Die SPD darf sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Eine Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik. Damit bezieht er sich auf die Aussage von Maas, dass sich Sicherheit nicht allein im wachsenden Verteidigungsbudget bemesse. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen, so Hintersberger.

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Foto: huettenhoelscher - iStock-Photo


 

Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern sichern

Bayern ist und bleibt Autoland. „Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“

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Foto: metamorworks - iStock-Photo


 

55. Münchner Sicherheitskonferenz – Brexit darf Sicherheitslage nicht verschlechtern

Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen müsse mit Großbritannien aufrecht erhalten und weiter verbessert werden. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

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Foto: Stephanie von Luttitz


 

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht Amtsgericht München

„Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns“, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler anlässlich des Besuchs des Amtsgerichts München. Mit 1.159 Beschäftigten ist es das größte Amtsgericht in Deutschland. Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt stellte bei dem Besuch ein vorbildliches Personalkonzept mit einer starken Nachwuchswerbung, einer modernen Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitszeiten und einer Ausweitung von Telearbeit vor.

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Foto: Amtsgericht München


 

Videoreihe „Neu im Landtag“ - Diese Woche: Martin Mittag und Alfred Grob

Mit den neuen Abgeordneten Martin Mittag und Alfred Grob setzen wir diese Woche unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Im Interview erzählt Martin Mittag, was er in seiner Jugend im elterlichen Gasthaus gelernt hat und wie ihn das heute in der Politik voranbringt. Der langjährige Ingolstädter Kripochef Alfred Grob verrät, an welchem Ort in Bayern er besonders gut entspannen kann und was ihn dazu bewegt hat, in die Politik zu gehen.

Zum Video Martin Mittag
Zum Video Alfred Grob


Fotos: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Besondere Begegnung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann traf US-Diplomatenlegende Madeleine Albright. Sie stammt aus Prag, steht für ein starkes Amerika an der Seite Europas und für Kooperation statt Konfrontation.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Dr. Florian Herrmann


 

Zahl der Woche: 6

Doppelt engagiert heißt die Ehrenamts-Kampagne des Bayerischen Innenministeriums, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Innenminister Joachim Herrmann stellte diese Woche im Bayerischen Landtag sechs neue Videos vor, in denen Ehrenamtliche und ihre Arbeitgeber zu Wort kommen. Die Videos beweisen auf eindrückliche Weise, dass Ehrenamt und Beruf in Bayern tagtäglich Hand in Hand gehen. Herrmann warb bei dieser Gelegenheit für eine Mitmach-Aktion: Alle Ehrenamtlichen sind dazu aufgerufen, ein Foto von sich und ihrem Arbeitgeber einzusenden. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Kampagnen-Seite www.doppelt-engagiert.de.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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