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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


Diesen Mittwoch hat das Versöhnungsgesetz den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen und dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann.
Außerdem haben wir uns in dieser Woche für die Förderung für bezahlbaren Wohnraum und gegen eine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt.

Mehr darüber und was diese Woche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.ß

Terminübersicht Veranstaltungen

11. Juli 2019, 19.30 Uhr
Ortshauptversammlung des CSU OV Gerolzhofen
Gaststätte Kapellenberg, Gerolzhofen

19. - 21- Juli 2019
"Mit Anja auf Tour " - Wanderung mit MdB Dr. Anja Weisgerber

24. Juli 2019, 17.00 Uhr
Vorstandssitzung Verein Unser Steigerwald



Herzliche Grüße


 

Im Plenum

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. Das ist aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel und würde die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum unnötig erschweren. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau von 2019 beibehalten werden.

Zum Dringlichkeitsantrag

Redebeitrag im Plenum von Angelika Schorer im Video

Pressemitteilung zum Thema

Foto: CSU-Fraktion


 

CSU-Bezirksparteitag in Unterfranken: Gerhard Eck mit 98,7 % wiedergewählt

Der alte CSU Bezirkschef Unterfranken ist auch wieder der Neue. Mit hervorragenden 98,7 % wurde Gerhard Eck MdL und Innenstaatssekretär aus Pusselsheim, erneut für zwei Jahre zum CSU-Bezirksvorsitzenden von Unterfranken gewählt.

Neu als Stellvertreterin auf Bezirksebene wurde Dr. Anja Weisgerber aus Schwebheim gewählt. Mathias Ritzmann aus Schweinfurt ist wieder Schatzmeister. Zu Beisitzern wurden u.a. Stefan Funk aus Schweinfurt, Christine Bender aus Kolitzheim und Thomas Stadler aus Gochsheim gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich!

Foto: M. Rothkegel


 

Dorffest mit Segnung der Feuerwehrtragkraftspritze in Pusselsheim

Anlässlich des Dorffestes hat die Freiwillige Feuerwehr Pusselsheim zur Segnung der neuen Tragkraftspritze TS PFPN 10-1000 eingeladen. Neben zahlreichen Bürgern aus Pusselsheim, waren die Freiwilligen Feuerwehren der Großgemeinde aus Donnersdorf, Traustadt und Kleinrheinfeld, die Nachbarwehren Obereuerheim und Dürrfeld aus der Gemeinde Grettstadt, die Nachbarwehr Dampfach aus der Gemeinde Wonfurt und die Nachbarwehr Freiwillige Feuerwehr am Zabelstein aus der Gemeinde Michelau mit Fahnenabordnungen und Begleitung erschienen. Der 1. Kommandant und Vorstand Peter Finster konnte neben zahlreichen Feuerwehrkameraden mit Staatssekretär Gerhard Eck, dem 1. und 2. Bürgermeister Klaus Schenk und Manfred Barth, mehrere Gemeindräte, den 2. Bürgermeister der Gemeinde Grettstadt Wolfgang Eller, Kreisbrandmeister Oliver Lutz, Ehrenkreisbrandinspektor Gottfried Schemm und Ehrenkreisbrandmeister Bernhard Voit, eine Reihe Ehrengäste, begrüßen. Ein besonderer Gruß galt Herrn Pfarrer Gü nter Höfler, der die kirchliche Segnung vornahm.
In seiner Ansprache ging Pfarrer Höfler besonders auf den freiwilligen Einsatz gegenüber dem Nächsten ohne Ansehen der Person ein. Er erbat den Segen für das Gerät, besonders aber für die Personen die es bedienen und diejenigen die damit geschützt werden sollen. In den Fürbitten wurde auch der heilige Florian als Schutzpatron der Feuerwehrleute und der Schützer vor Brandgefahr, angerufen. Der Einsatz der neuen Tragkraftspritze solle sich möglichst nur auf Übungen und nicht auf Ernstfälle beschränken.
Nach der Segnung bedankte sich der 1. Kommandant für die Segnung und bei der Gemeinde für die Zurverfügungstellung einer zeitgemäßen Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Pusselsheim. Die Großgemeinde Donnersdorf steht damit in einer guten Tradition zu den früheren Einzelgemeinden. Mit dem Kauf der ersten modernen Tragkraftspritze TS 8/08 im Jahre 1954, welche eine pferdegezogene Handpumpe aus dem Jahr 1888 ersetzte, begann in Pusselsheim ein neues Zeitalter bei der Freiwilligen Feuerwehr. Auch wenn mittlerweile das zweite LF8 in Pusselsheim fährt, ist eine mobile Tragkraftspritze unabdingbar. Mit der Ergänzung der neuen Tragkraftspritze ist die Freiwillige Feuerwehr Pusselsheim wieder voll ihren Aufgaben gewachsen.
Der 1. Bürgermeister Klaus Schenk betonte die Verpflichtung zur Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in allen Gemeindeteilen. In Donnersdorf sind alle vier aktiven Freiwilligen Feuerwehren technisch auf dem aktuellen Stand. Die Kommandanten und die aktiven Kameraden erhalten den hohen Ausbildungsstand. Hierfür bedankte sich Schenk ganz besonders, denn ohne entsprechende Bedienung nützt die ganze Ausbildung nichts. Der Bürgermeister erklärte, dass die Gemeinde auch weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen wird und bedankte sich stellvertretend beim 1. Kommandanten Peter Finster für die in der Großgemeinde geleisteten Feuerwehrdienste.
In seiner Ansprache ging Staatssekretär Gerhard Eck auf die besondere Situation seiner Heimatgemeinde ein. Das vielfältige und umfangreiche Aufgabenspektrum eines Staatssekretärs erlaubt leider nicht, dass er zu jeder Gerätesegnung anwesend sein kann.In Pusselsheim hat er als Jungfeuerwehrmann die feuerwehrtechnische Ausbildung begonnen und die Leistungsprüfung bis zur Endstufe Gold-Rot mit abgelegt. Als Vertreter des Bayerischen Staates sprach er der Gemeinde seinen Dank für die gute Ausstattung der örtlichen Feuerwehren aus. Den Dienstleistenden – nicht nur den Feuerwehren- vielmehr allen freiwilligen ehrenamtlichen Helfern der sogenannten „Blaulichtorganisationen“ dankte er im Namen der Staatsregierung und drückte auch seinen persönlichen Dank aus. Der Wert der ehrenamtlichen Dienstleistung ist besonders dann zu schätzen, wenn die Hilfe entsprechender Einrichtungen selbst in Anspruch genommen werden muß. Er wünschte der Freiwilligen Feuerwehr weiterhin möglichst keine ernsthaften Einsätze.
Als Vertreter für die verhinderten Kreisbrandrat Holger Strunk und Kreisbrandinspektor Alexander Bönig sprach Kreisbrandmeister Oliver Lutz der Feuerwehr Pusselsheim seinen Glückwunsch aus. Der Gemeinde dankte er für die zeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehren. Den Aktiven wünschte er unfallfreie Einsätze und wies darauf hin, dass der Schutz der Einsatzkräfte vorrangig vor „heldenhaften“ Einsätzen ist.
Mit dem Dank an Pfarrer Höfler für die Segnung und für die Grußworte, sowie an die Blaskapelle Pusselsheim, die die Feier musikalische umrahmte und der Einladung zum Dorffest beendete der 12. Kommandant Peter Finster die Segensfeier.

Foto: RIchard Karbacher


 

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen. So sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Pixabay


 

Einweihung des energetisch sanierten Rathauses Wipfeld -

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Bauliches Schmuckstück und Mittelpunkt der Dorfgemeinschaft - Freistaat mit Zuschuss von 90 Prozent der Kosten beteiligt"

Als „ein Bauliches Schmuckstück und Mittelpunkt der Dorfgemeinschaft“ hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute das Rathaus von Wipfeld bezeichnet, dass nach einer energetischen Sanierung bei seiner Einweihung wieder im „alten Glanz“ erstrahlte. Im Zusammenspiel aus überlieferter handwerklicher Baukunst und modernen Bauverfahren wurde das historische Rathaus laut Eck mit viel Fingerspitzengefühl Instand gesetzt. Insgesamt 380.000 Euro sind in diese Maßnahme geflossen. „Damit Ihr Rathaus wieder fit für die Zukunft wird, hat die Bayerische Staatsbauverwaltung 342.000 Euro bereitgestellt. Das ist ein stolzer Zuschuss von 90 Prozent, der sich gelohnt hat“, so Eck.
Wie der Staatsekretär erklärte, habe die Bayerische Staatsbauverwaltung die energetische Sanierung im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms – kurz KIP – gefördert. Insgesamt stehen Unterfranken aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes 56,4 Millionen Euro zur Verfügung – 6,5 Millionen Euro gehen davon in 14 Projekte im Landkreis Schweinfurt.

Foto: Stefan Funk


 

Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" unterstützt Kommunen in Unterfranken
Rund 5 Millionen Euro für neues Leben auf ehemaligen Brachflächen und in Ortskernen

• Mittel zur Entwicklung von ehemaligen Industrie-, Gewerbe- und Militärbrachen sowie zur Aufwertung von Stadt- und Ortsmitten
• 10 Gemeinden in Unterfranken profitieren
• Insgesamt rund 61 Millionen Euro Fördermittel für 130 Gemeinden in ganz Bayern

Recycling gibt es nicht nur für Produkte, sondern auch in der Stadtplanung. Viele Orte in Bayern sind im Umbruch, es gibt brachliegende Flächen von ehemaligen Gewerbe- oder Industrieanlagen. Auch Flächen von ehemaliger militärischer Nutzung liegen brach. Genau hier setzen Bund und Freistaat mit dem Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ an. Mit der Förderung sollen Stadt- und Ortsmitten aufgewertet, städtische Infrastruktur baulich angepasst und Gebäude mit baukultureller Bedeutung erhalten werden. Bayerns Bauminister Hans Reichhart: „Unser Ziel ist es, Flächen neu zu beleben und die Innenentwicklung von Bayerns Städten und Gemeinden zu fördern. In diesem Jahr können wir zehn Gemeinden in Unterfranken mit rund fünf Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützen. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen stehen damit rund sieben Millionen Euro zur Verfügung.“

Dank der Städtebaufördermittel kann in Mellrichstadt dieses Jahr beispielsweise ein neuer Mehrgenerationenspielplatz entlang der Stadtmauer am östlichen Stadteingang realisiert werden. In der Stadt Schweinfurt kann im Stadtteil Oberdorf die Hauptstraße neu gestaltet werden.
Das Programm „Stadtumbau“ unterstützt bayernweit 130 Gemeinden. Bund und Freistaat investieren rund 61 Millionen Euro in die Kommunen. Zusammen mit den Investitionen der Gemeinden ergibt sich ein Gesamtvolumen von rund 84 Millionen Euro.
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Der Bund ist und bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen: auch 2019 stellen wir knapp eine Milliarde Euro an Bundesfinanzhilfen für die städtebauliche Förderung zur Verfügung. Darüber hinaus fokussieren wir 2019 unsere Unterstützung stärker auf den Erhalt und die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie die Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau. Damit leisten wir einen Beitrag zur Innenentwicklung und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gleichzeitig setzen wir so ein Ergebnis des Wohnungsgipfels um. Die Schaffung von neuem Wohnraum muss immer auch mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und guten Infrastrukturen einhergehen.“
Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen auch in diesem Jahr mit Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Die Städtebauförderprogramme „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Stadtumbau“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Kleinere Städte und Gemeinden“ und „Zukunft Stadtgrün“ werden auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Hinzu kommt der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit 200 Millionen Euro Programm-Mitteln des Bundes, mit dem die Kommunen den wichtigen Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur vorantreiben können. Die Bundesmittel sind Teil der Förderung, die die Kommunen vom Land erhalten.
Staatliche Finanzhilfen für Städtebauförderungsmaßnahmen in Unterfranken
Bischofsheim v. d. Rhön, Altstadt, 240.000 Euro
Burglauer, Ortskern, 616.000 Euro
Ebern, Altstadt / Bundeswehrstandort, 180.000 Euro
Hofheim i. UFr., Altstadt, 400.000 Euro
Karlstein a. Main, Ortskern, 192.000 Euro
Mellrichstadt, Altstadt / Hainbergkaserne, 1.540.000 Euro
Münnerstadt, Altstadt, 460.000 Euro
Schöllkrippen, Kernort, 180.000 Euro
Schweinfurt, Alt-Oberndorf, 758.000 Euro
Stadtlauringen, Altort, 460.000 Euro
Eine Übersicht über die Programmkommunen und weitere Informationen zum 'Stadtumbau West' sind im Internet verfügbar unter
www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php.


 

Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übernimmt damit auch die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Das hat die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer in der Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die Position des Pressesprechers und der Leitung der Pressestelle war durch den Wechsel von Franz Stangl in die Parteizentrale der CSU vakant geworden.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Steffen Möller


 

Fachgespräch zum Filmfest: Virtual Reality – siehst du noch oder erlebst du schon?

Unter diesem Motto fanden sich am 1. Juli 2019 Experten und Interessierte aus der Medien- und Filmbranche zum Filmgespräch im Gasteig ein. Auch der anschließende Empfang im Landtag samt Ausstellung stand ganz im Zeichen digitaler Innovationen.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Ronny Heine


 

Werkstattgespräch zur Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Branchen. In einem Fachgespräch von CSU-Politikern mit Vertretern der Gesundheitswirtschaft ging es vergangene Woche vor allem um eine bessere Vernetzung der Gesundheitswirtschaft in Bayern – zum Wohle der Menschen.

„Wir brauchen eine Initiative "Beste Gesundheit für alle in Bayern" durch Innovationen, die alle Akteure der Gesundheitswirtschaft zusammenführen. Dazu war große Bereitschaft von den anwesenden Experten beim Fachgespräch zu spüren, die wir politisch unterstützen wollen. Die Gesundheitswirtschaft hat alles Potential neben der Automobilindustrie zu einer Leitökonomie zu werden, was auch Arbeitsplätze angeht. Wichtig ist jedoch, dass der Mehrwert für die Menschen gerade bei dem zentralen Thema der Digitalisierung immer im Fokus bleibt“, sagt Klaus Holetschek, CSU-Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Landesgesundheitsrats.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: CSU-Fraktion


 

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege – Austausch zwischen Land und Bund

Auf Einladung des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion waren die CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (gleichzeitig stellv. Landesgruppenvorsitzender und Sprecher für die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Max Straubinger und Erich Irlstorfer in dieser Woche zu Gast im Landtag. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte nach der gemeinsamen Sitzung der Landes- und Bundespolitiker: „Gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist ein intensiver und enger Austausch zwischen Land und Bund existentiell. Gesundheits- und Pflegepolitik ist zum großen Teil Bundessache – über unsere Landesgruppe können wir aber auch vom Freistaat aus mitreden. Und das tun wir!“ Ausgetauscht haben sich die Abgeordneten unter anderem über die anstehenden Gesetzesvorhaben zur Organspende, zur Impfpflicht oder zur Ausbildung der Psychotherapeuten. Weitere Themen waren „Männergesundheit“ sowie die Neujustierung der ärztlichen Bedarfsplanung, die Grundlage für die Verteilung der Ärztinnen und Ärzte im Land ist.

Foto: Harald Regler


 

Bernhard Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern

Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath weiter verbessert werden. Eine entsprechende Initiative hat Seidenath als Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege im Nachgang zur Anhörung „Medizinische Versorgung von an seltenen Erkrankungen leidenden Erwachsenen am Beispiel der Mukoviszidose“ im Bayerischen Landtag angekündigt. Mukoviszidose ist nur eine von 8000 seltenen Erkrankungen, von denen deutschlandweit aktuell rund 3 Millionen Menschen betroffen sind. In Bayern werden derzeit pro Jahr etwa 1.780 Patienten mit der gesicherten Diagnose Mukoviszidose durch niedergelassene Vertragsärzte versorgt.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Foto Video Sessner GmbH / Andreas Köhler


 

Die Woche in Bildern

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, und Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, haben sich diese Woche zum Gedankenaustausch im Maximilianeum getroffen. In der Sitzung des Fraktionsvorstands verdeutlichte Thomas Kreuzer: "Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können."

Pressemitteilung zum Thema

Weitere Bilder der Woche finden Sie hier

Foto: CSU-Fraktion


 

Zahl der Woche: 26.000

Ein Jahr nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei kann eine positive Bilanz gezogen werden. Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Die Sicherheit aller Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.

Mehr dazu lesen Sie hier

Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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