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Neues aus dem Maximilianeum und dem Stimmkreis Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,


was wäre Bayern ohne seine Landwirte? Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Agrarpolitik schon immer als einen Schwerpunkt unserer Arbeit gesehen und nehmen daher die aktuellen Entwicklungen sehr ernst. Viele Betriebe stehen unter einem enormen Druck, da sie immer höhere Auflagen erfüllen müssen, als Tierquäler beschimpft werden oder weil oft eine Diskrepanz zwischen Anforderungen und Kaufverhalten der Verbraucher liegt. Daher wollen wir gemeinsam mit unserer heimischen Landwirtschaft an Lösungen arbeiten.

Was diese Woche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.


Herzliche Grüße


 

Aus dem Plenum

Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter anderem dafür eingesetzt, dass die Bayerische Mobilfunktinitiative auch auf geeignete staatliche Gebäude ausgeweitet wird. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Liegenschaften und Gebäude (zum Beispiel Rathäuser, Bauhöfe) ebenfalls für Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden können.

Zum Dringlichkeitsantrag

Zur Rede von Martin Mittag im Video

Foto: CSU-Fraktion


 

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht. Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. „Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: urbazon | @ iStockPhoto


 

43. Sportministerkonferenz in Bremerhaven

Bayern wird durch Innenstaatssekretär Gerhard Eck vertreten. U.a. geht es um die Förderung des Leistungssports und die Frage, wie Deutschland als Standort für internationale Sportveranstaltungen eine stärkere Rolle einnehmen kann.


 

CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen

Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.
Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: „Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rückführungen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir den Weg für eine solche langfristige Einrichtung auf dem Flughafengelände frei."

Pressemitteilung zum Thema

Foto: ErikaWittlieb | @ Pixabay


 

Eck beim Bezirkskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schweinfurt

Bezirkskongress Dt. Polizeigewerkschaft Unterfranken Foto: DPolG

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck ist stolz auf die Bayerische Polizei. Das hat Eck heute beim Bezirkskongress des Bezirksverbands Unterfranken der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Schweinfurt deutlich gemacht. "Unsere Bayerische Polizei leistet rund um die Uhr eine Top-Arbeit", erklärte der Staatssekretär. "Mit der bundesweit niedrigsten Kriminalitätsbelastung und einer der höchsten Aufklärungsquoten bundesweit können Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben, als anderswo." Das sei auch der engagierten Arbeit der Polizeigewerkschaften zu verdanken. "Unsere Polizeigewerkschaften sind äußerst wichtige Sprachrohre der Beschäftigten und Mittler zwischen den Bediensteten und dem Dienstherrn", so Eck. "Ich danke der Deutschen Polizeigewerkschaft deshalb dafür, dass sie sich so kraftvoll und kompetent für die Interessen ihrer Mitglieder, aber auch der gesamten Bayerischen Polizei einsetzt."
Wie Eck deutlich machte, stärkt die Bayerische Staatsregierung ihre Polizei wie kein anderes Bundesland - allein von 2017 bis 2023 mit insgesamt 3.500 zusätzlichen Stellen sowie mit kräftigen Investitionen in die Ausrüstung von einer neuen Dienstwaffe bis hin zu hochmodernen Smartphones und Convertibles. Darüber hinaus setze der Freistaat auf gute Beförderungschancen bei der Polizei. "Top Leistung soll sich für die einzelnen Beamten auch lohnen", betonte Eck. Unter anderem wurde ein umfangreiches Konzept zur Hebung von Dienstposten umgesetzt, von dem zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in den kommenden Monaten profitieren werden.
Sorge bereitet dem Innenstaatssekretär die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. Im vergangenen Jahr wurden bayernweit insgesamt 7.689 Fälle von verbaler oder körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst, eine Zunahme um 4,8 Prozent. Eck: "Das bedeutet einen neuen traurigen Höchstwert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010." Dabei wurden insgesamt 17.367 bayerische Polizeibeamte Opfer von physischer und psychischer Gewalt (+5,1 Prozent). 2.566 von ihnen wurden verletzt (+9,7 Prozent). Ähnlich sah laut Eck die Situation für unterfränkische Polizisten aus. Für den Präsidialbereich Unterfranken wurden im letzten Jahr 724 Delikte erfasst, eine Zunahme um 9,7 Prozent. Von Gewalt betroffen waren insgesamt 1.628 Polizeibeamte (+1,4 Prozent), verletzt wurden 251 (+5,0 Prozent). "Ein solches Ausmaß an Hass und Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist absolut inakzeptabel", fasste der Staatssekretär zusammen und kündigte an: "Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende unternehmen, um unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich vor Übergriffen zu schützen."

Foto: DPolG


 

Staatssekretär Eck händigt Bundesverdienstkreuz am Bande aus

Anerkennung für außergewöhnliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz und in der Wasserwacht: Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat das Bundesverdienstkreuz am Bande an Thomas Fink aus Oettingen und Helmut Röhm aus Mering ausgehändigt.

Foto: Sammy Minkoff STMI


 

CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren. „Wir wollen, dass die besonderen Leistungen unserer Familienbetriebe wirklich honoriert werden. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direktzahlungen erhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Betriebe auch in Zukunft wirtschaften können. Deshalb müssen wir unseren Gestaltungsspielraum bei den EU-Regelungen entsprechend nutzen," so Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

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Pressemitteilung zum Thema

Foto: David Mark | @ Pixabay


 

Jagd in Bayern – unverzichtbar für den Arten- und Naturschutz

Natur- und Artenschutz, Waldumbau und Klimawandel sowie die Verordnung zur Schonzeitaufhebung waren wichtige Themen bei einem Spitzengespräch von Abgeordneten der Arbeitskreise Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz mit Spitzenvertretern des Bayerischen Jagdverbandes.
„Beim Waldumbau nimmt die Jagd eine Schlüsselstellung ein. Sie kann aber auch nicht alleine für den erfolgreichen Waldumbau verantwortlich gemacht werden. Die besten Erfolge werden dort erzielt, wo Waldbauern, Landwirte, Jäger und Behörden aufeinander zugehen, kooperieren und gemeinsam Konzepte für angepasste Wildbestände in unseren Wäldern erarbeiten“, so Martin Schöffel, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Foto: CSU-Fraktion


 

Eck beim Jubiläum "70 Jahre Verkehrswacht München"
Wichtiger Partner für mehr Verkehrssicherheit

Zum 70-jährigen Jubiläum hat Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute im Rahmen einer Festveranstaltung die Arbeit der Verkehrswacht München gelobt. "Die Verkehrswacht München ist für uns ein ganz wichtiger Partner für mehr Verkehrssicherheit", betonte Eck mit Verweis auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'. "Was hier an äußerst wertvoller Präventionsarbeit im Verkehr geleistet wird, verdient besondere Anerkennung. Herzlichen Dank für das großartige ehrenamtliche Engagement zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer!"
Wie Eck erläuterte, sind die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit enorm und in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Immer mehr Menschen seien auf Bayerns Straßen unterwegs. Seit Beginn des Verkehrssicherheitsprogramms im Jahr 2011 stieg die Einwohnerzahl in Bayern um rund 600.000 Menschen (+4,8 Prozent). Auch die Zahl der in Bayern zugelassenen Fahrzeuge erhöhte sich deutlich, von rund 8,8 Millionen in 2011 auf rund zehn Millionen in 2018 (+13,6 Prozent). "Wir werden weiter hart daran arbeiten, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", kündigte der Staatssekretär an. "Dabei setzen wir auch auf die tatkräftige Mithilfe der Verkehrswacht, beispielsweise bei der Schulwegsicherheit, der Verkehrserziehung und den Fahrradprüfungen."
Die Zahl der Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen ist 2018 auf 410.252 (+1,3 Prozent) gestiegen, ebenso mit 70.301 die Zahl der dabei Verletzten (+0,9 Prozent). Vergangenes Jahr sind in Bayern 618 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, zehn mehr als 2017 mit 608 Verkehrstoten. Im ersten Halbjahr 2019 ereigneten sich in Bayern 202.811 Verkehrsunfälle (+1,5 Prozent, 1. Halbjahr 2018: 199.720). Dabei wurden 30.437 Personen verletzt (+8,5 Prozent; 1. Halbjahr 2018: 33.257) sowie 233 Personen getötet (-16,8 Prozent, 1. Halbjahr 2018: 280).
Weitere Informationen zur Verkehrsunfallentwicklung 2018 in Bayern sowie zu den gesamten Maßnahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' sind unter www.sichermobil.bayern.de abrufbar.

Foto: Andreas Fuchs


 

Keine Gewalt gegen Beschäftigte

Die Beschäftigten des Freistaates Bayern sind während und außerhalb ihrer Dienstausübung immer öfter Anfeindungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.

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Foto: Rolf Poss


 

Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung

Das Bayerische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Vergangene Woche hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wir verfolgen den Ansatz: Fördern und Fordern. Konkret heißt das: Wir unterstützen Flüchtlinge und Migranten insbesondere mit Sprachkursen sowie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. So haben wir gemeinsam mit der Bayerischen Wirtschaft bis Ende 2018 fast 220.000 Geflüchtete in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht.
Gleichzeitig erwarten wir jedoch, dass alle, die bei uns leben wollen, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung achten und mittragen und damit unsere Leitkultur akzeptieren", so Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und Prozessbevollmächtigter der CSU-Fraktion. Das Urteil wird am 3. Dezember verkündet.

Pressemitteilung zum Thema

Videostatement von Tobias Reiß auf Facebook

Foto: Gundula Vogel | @ Pixabay


 

AK Wissenschaft und Kunst unternimmt Informationsfahrt nach Nürnberg

Über das vielfältige Lehrangebot und den wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in der Stadt Nürnberg, den die Hochschule leistet, hat sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, jetzt an der Hochschule für Musik in Nürnberg (HfM) informiert. Momentan werden dort rund 400 Studierende in den grundlegenden Studienbereichen der künstlerischen und künstlerisch-pädagogischen Ausbildung unterrichtet.

Foto: CSU-Fraktion


 

Bilder der Woche

In Kreuth findet jedes Jahr am 6. November der älteste Leonhardi-Ritt Bayerns statt. Mit dabei waren in diesem Jahr auch Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Weitere Bilder der Woche finden Sie hier

Foto: Markus Söder


 

Zahl der Woche: 10

Nächste Woche erscheint die zehnte Ausgabe unseres Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Diesmal dreht sich alles rund um das Thema Kommunen!

Mehr gibt’s nächste Woche online und auf unseren Social-Media-Kanälen!

Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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