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Ausgabe - 5. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben uns unter anderem dafür eingesetzt, dass Bayern seine Länderkompetenz im Bildungsbereich behält und sich im bayerischen Bildungssystem nichts vom Bund vorschreiben lässt, dass Hebammen künftig besser versorgt werden und Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben wird.

Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung in bayerischen Kindertageseinrichtungen weiter verbessern. Dafür wollen wir Mittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz einsetzen. Denn unsere Kinder und die Beschäftigten brauchen gute Rahmenbedingungen in den bayerischen Kindertagesstätten. In der Aktuellen Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“ haben wir zudem unsere Position in der Europapolitik herausgestellt: Bayerns Zukunft liegt in einem starken Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten und selbstbewussten Regionen.

Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wollen ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, Bündnis 90/Die Grünen und der Bund Naturschutz in Bayern ein Volksbegehren für mehr Artenschutz auf den Weg bringen. Der CSU-Kreisverband Ebersberg und die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitten Sie, das Volksbegehren in der vorliegenden Fassung nicht zu unterstützen. Eine ausführliche Stellungnahme dazu kann hier nachgelesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr




Thomas Huber
Mitglied des Landtags

 

Inhalt:


» Keine Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich
» Qualität der Kinderbetreuung in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern
» Aktuelle Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“
» Video: Bayern und Europa - Thomas Kreuzer und Manfred Weber zur Europawahl 2019
» Standpunkt zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Freiwilligkeit statt Zwang
» CSU-Kreisverband Ebersberg: Für Artenschutz - gegen Volksbegehren
» Thomas Huber bespricht aktuelle Personalsituation mit PI Ebersberg und Poing
» Huber will Erleichterungen bei Maibaumtransporten durchsetzen
» Mentoring-Programm: Linda Miller begleitete Thomas Huber
» Staatsregierung will Meisterbonus auf 2000 Euro erhöhen
» Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch beim Arbeitskreis Wehrpolitik
» Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben
» Grüne und SPD befürworten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler
» Bilder der Woche
» Zahl der Woche: 12.500
 

Keine Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich

Der Bundestag hatte Ende November 2018 im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ eine Grundgesetzänderung beschlossen, die dem Bund ermöglichen würde, auch in Inhalte der Schulbildung einzugreifen. Um das zu verhindern, haben die Länder im Bundesrat einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser wird sich am 30.1.2019 mit der geplanten Grundgesetzänderung befassen. In unserem Dringlichkeitsantrag bitten wir die Mitglieder der Staatsregierung im Vermittlungsausschuss, sich für die Länderkompetenz im Bildungsbereich einzusetzen.

Zum Dringlichkeitsantrag „Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ jetzt – ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!“

Weitere Dringlichkeitsanträge:

Gründungspaket für freiberufliche Hebammen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern bekämpfen

Brexit – die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten

Bild: CSU-Fraktion - Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus, zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion


 

Qualität der Kinderbetreuung in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern

Bayern hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Gute-KiTa-Gesetz des Bundes den Gestaltungsspielraum der Länder achtet. Daher haben wir jetzt in Bayern die Möglichkeit, die Bundesmittel nicht nur für eine Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsbeiträgen zu verwenden, sondern auch für weitere wichtige Qualitätsverbesserungen. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag bereits konkrete Punkte verankert wie zum Beispiel die Entlastung der KiTa-Leitungen. Damit die Bundesmittel fließen können, muss für Bayern möglichst bald eine individuelle Zielvereinbarung mit dem Bund geschlossen werden. Die Gespräche der Staatsregierung mit dem Bund beginnen in Kürze.

Zum Dringlichkeitsantrag „Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern – Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!“

Zum Dringlichkeitsantrag „Stärkung der Meisterpflicht – Investition in das duale System der Berufsbildung“

Weitere Dringlichkeitsanträge:
Energiepolitisches Dreieck für Bayern wahren – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit

Schwangere umfänglich informieren – aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!


Foto: CSU-Fraktion


 

Aktuelle Stunde „Die Menschen für Europa gewinnen“

Die Vielfalt der Regionen ist eine der großen Stärken Europas. Auch wir sind stolz auf unsere bayerische Identität. Unser Ziel in der Europapolitik sind starke Mitgliedstaaten und Regionen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip gute, vor Ort passende Lösungen entwickeln. „Wir glauben, dass wir die Menschen mit dieser bürgerlichen Vision für ein Europa der Mitte und der Vernunft zurückgewinnen können“, betonte Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. CSU-Fraktionsvize Alexander König lobte in seiner Rede den Binnenmarkt, die Freizügigkeit und das Rechtssystem in der EU: „Gerade wir in Bayern, die Wohlstand mit Export erwirtschaften, wissen, was wir an Europa haben.“

Redebeitrag: Dr. Franz Rieger
Redebeitrag: Alexander König
Redebeitrag: Walter Taubeneder
Redebeitrag: Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Video: Thomas Kreuzer und Manfred Weber über Bayern und Europa


Foto: CSU-Fraktion


 

Video: Bayern und Europa - Thomas Kreuzer und Manfred Weber zur Europawahl 2019

Was für ein Europa wünschen sich die Menschen in Bayern? Was kann die CSU-Fraktion tun, um Europa noch besser zu machen? Welche Rolle spielt Bayern in Europa? EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprechen darüber, was sie in Europa verändern wollen und wie ihre Mission für die Europawahl 2019 lautet.

Zum Video


Foto: Spreadfilms


 

Standpunkt zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Freiwilligkeit statt Zwang

Der Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität sind uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der ÖDP setzen wir dabei auf Freiwilligkeit statt Zwang. Viele Anliegen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und im Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen. Unsere Maßnahmen gehen sogar weit über die Forderungen hinaus. Unser deutschlandweit einzigartiges Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) tragen wesentlich zu Bayerns einzigartiger Kulturlandschaft sowie zur Artenvielfalt bei. Weiterlesen

Foto: CSU-Fraktion


 

CSU-Kreisverband Ebersberg: Für Artenschutz - gegen Volksbegehren

Der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber und der Kreisvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF), Martin Lechner, sprechen sich klar für den Schutz der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen aus. Die Kernforderung des Volksbegehrens "Artenschutz - Rettet die Bienen" sei zwar richtig und auch aus deren Sicht wichtig und unterstützenswert. Liest man jedoch das Kleingedruckte im Gesetzentwurf, seien alle Forderungen in ihrer Gesamtheit kontraproduktiv. "Das Volksbegehren könnte dazu führen, dass insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben müssten, da der Gesetzentwurf z. B. massive Eingriffe auf die Grünlandnutzung nimmt", so Thomas Huber. Weiterlesen


 

Thomas Huber bespricht aktuelle Personalsituation mit PI Ebersberg und Poing

Der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) lud die Leiter der Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing, Ulrich Milius und Helmut Hintereder, zu einem Gespräch in sein Ebersberger Bürgerbüro ein, um die kürzlich bekannt gewordenen Personalzuteilungen für den kommenden März zu besprechen. „Ich habe größten Respekt vor der Leistung der Polizei, insbesondere da sie in unserem Landkreis ganz besonderen Belastungen unterliegen und dennoch ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten“, so Thomas Huber, der unter anderem auf das starke Bevölkerungswachstum und Sondereinsätze wie bei Eishockeyspielen verwies. „Mein Ziel ist es, die Bedarfe unserer Polizeiinspektionen genau zu identifizieren und dann erneut beim Bayerischen Innenminister auf Verbesserungen hinzuwirken“, ergänzte der Abgeordnete. Weiterlesen

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Huber will Erleichterungen bei Maibaumtransporten durchsetzen

Auf Initiative des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) fand in seinem Ebersberger Bürgerbüro ein Gespräch mit dem Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung Walter Nussel, MdL statt. Ziel war das Aufzeigen von Praxisproblemen beim Maibaumtransport, um Lösungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung zu erreichen. Dazu lud Huber, stellvertretend für alle Beteiligten im Landkreis Ebersberg, Michael Wiefarn (1. Vorsitzender des Ebersberger Trachtenvereins), Alois Stockinger (1. Vorsitzender des Grafinger Trachtenvereins) und Georg Broich (1. Vorsitzender des Burschenvereins Oberpframmern) sowie Martin Oswald (1. Vors. FFW Moosach) ein, die auf Huber in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Nennung von bürokratischen Hemmnissen zugekommen sind. Weiterlesen

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Mentoring-Programm: Linda Miller begleitete Thomas Huber

„Mehr Frauen in die Politik!“ – Dieses Ziel haben sich die CSU und die Frauen-Union gesetzt, denn gute Politik braucht die Erfahrung, das Wissen und die Kompetenzen sowohl von Frauen als auch von Männern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die FU mit dem Mentoring-Programm ein Förderprogramm für Frauen geschaffen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und aktiv unsere Gesellschaft mitzugestalten. Das Mentoring-Programm umfasst v.a. die individuelle Zusammenarbeit und intensive Betreuung der Mentee durch einen erfahrenen Berufspolitiker sowie Coaching-Veranstaltungen zur politischen Bildung. Die ausgewählten Frauen sollen dadurch gezielt gefördert werden und das Rüstzeug für eine erfolgreiche politische Tätigkeit vermittelt bekommen. Außerdem haben die Mentees die Möglichkeit, ihren Mentor für einen begrenzten Zeitraum in deren Arbeitsalltag zu begleiten, um aus nächster Nähe Einblick in politische Abläufe zu erhalten und Kontakte zu knüpfen. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber Büro


 

Staatsregierung will Meisterbonus auf 2000 Euro erhöhen

„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Thomas Huber, Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Ebersberg, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, den er mit initiiert hatte. In dem Dringlichkeitsantrag geben die Fraktionen von CSU und FW ein ausdrückliches Bekenntnis zum Handwerk und einer Meisterausbildung ab. „Der verpflichtende Meisterbrief als hoher Qualitätsstandard muss erhalten bleiben“, so Huber. Weiterlesen

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch beim Arbeitskreis Wehrpolitik

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat mit Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn über die deutsche Sicherheitspolitik diskutiert. Unter anderem ging es um Fragen der Personalgewinnung für die Bundeswehr, die Reserve und die wehrtechnische Industrie in Bayern.

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Foto: CSU-Fraktion


 

Festschreibung des Klimaschutzes in Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

Grüne und SPD haben gefordert, die beantragte Verfassungsänderung zur Aufnahme des Klimaschutzes zu verschieben. Die Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden. „Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in die Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen“, kritisiert Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

Foto: Alexandrum79 - iStock-Photo


 

Grüne und SPD befürworten Schulschwänzen – Aber: Schulpflicht gilt für alle Schüler

Grüne und SPD befürworten das Schulschwänzen für politische Aktionen. Das können wir als CSU-Fraktion nicht hinnehmen. Die Schulpflicht gilt für alle Schüler. Bestimmte politische Meinungen dürfen nicht bevorzugt werden. Prof. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Menschen sich politisch engagieren. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schulfreien Zeit oder am Wochenende.“ Weiterlesen

Foto: Pixabay


 

Bilder der Woche

Gemeinsam mit der Stiftung Bayerische Gedenkstätten veranstaltete der Bayerische Landtag diese Woche einen Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. „Nur wer Gefahren kennt, kann sie bekämpfen. Spätestens hier wird klar, dass unsere Gedenkstätten bedeutsamer sind denn je“, betonte Stiftungsdirektor und Landtagsvize Karl Freller im Rahmen der Veranstaltung.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche. Zur Bildergalerie

Foto: Dr. Markus Söder


 

Zahl der Woche: 12.500

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten – das ist die Bilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diese Woche die Halbjahresbilanz vorgestellt. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind, so Herrmann. Weiterlesen

Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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