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Ausgabe - 25. Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,


die CSU-Landtagsfraktion weist die Steuererhöhungspläne der Bundes-SPD entschieden zurück. Wir möchten unseren Bürgern und Unternehmen steuerlich entgegenkommen und ihnen keine weiteren Hürden in den Weg stellen. Das gilt insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie entlasten wollen.

Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Ebersberg fallen heuer erneut sehr kräftig aus. In diesem Jahr fließen insgesamt 30,8 Mio. Euro (Vorjahr 28,2 Mio. Euro) in unseren Landkreis.Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis profitieren, denn die Kommunen können damit wichtige Projekte umsetzen.

Mehr dazu und zu weiteren Initiativen für unseren Landkreis können Sie in meiner akutellen Ausgabe nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr




Thomas Huber
Mitglied des Bayerischen Landtags

 

Inhalt:


» Steuerentlastung jetzt!
» Tier- und Pflanzenarten erhalten
» Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis erneut kräftig gestiegen
» Huber bemängelt fehlende Information für Bahnreisende
» Deutsche Bahn muss besser für Schneefall gerüstet sein
» Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
» Integrationspreis „Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“
» Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen
» Wohnungslosigkeit in Bayern bekämpfen
» Mehr Frauen im Landtag ohne Einschränkung des Wahlrechts
» Gute Nachrichten für Familien
» Mehr Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen
» Hausarzt soll erste Anlaufstelle für Patienten bleiben
» Mehr Stellen an unteren Naturschutzbehörden machen Verfahren schneller
» Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg
» Erster Austausch mit neuem Behindertenbeauftragten Holger Kiesel
» Die Woche in Bildern
» Zahl der Woche: 112
 

Steuerentlastung jetzt!

Den Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD haben wir eine klare Absage erteilt. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir den Bund unter anderem auf, Unternehmenssteuern mittelstandsfreundlich zu reformieren, einen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen und kleine und mittlere Unternehmen durch Steuergutschriften in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu fördern. Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen, ist der falsche Weg!

Zum Dringlichkeitsantrag „Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuer- und Bürokratieentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!“

Zur Pressemitteilung


Um erhebliche Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, hat der Bundesgesetzgeber 2003 ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Das hat allerdings dazu geführt, dass Versicherte unter Umständen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung doppelt leisten, sowohl bei der Einzahlung in die betriebliche Renten- und Direktversicherung als auch bei der Auszahlung im Alter. Mit unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns dafür ein, dass die Reform von 2003 in Teilen zurückgenommen wird und Rentnerinnen und Rentnern künftig wieder ihr angestrebtes Alterseinkommen zur Verfügung steht.

Zum Dringlichkeitsantrag „Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden“


Foto: CSU-Fraktion


 

Tier- und Pflanzenarten erhalten

Bei der Aktuellen Stunde ging es im Plenum um das Thema „Bayerns Reichtum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhalten“. „Hier im Parlament eint uns das Ziel, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren zu wollen. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns von besonderer Bedeutung. Aber wir wollen das gemeinsam mit den Menschen tun“, betont Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz. Parteien wie die Grünen stellen die Land- und Forstwirte als Gegner einer intakten Natur und Umwelt dar. Dabei sind sie wichtige Partner beim Naturschutz und tragen wesentlich dazu bei, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Redebeitrag Eric Beißwenger (Bild)
Redebeitrag Tanja Schorer-Dremel
Redebeitrag Alexander Flierl


Foto: CSU-Fraktion


 

Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis erneut kräftig gestiegen

„Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Ebersberg fallen heuer erneut sehr kräftig aus“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). „In diesem Jahr fließen insgesamt 30,8 Mio. Euro (Vorjahr 28,2 Mio. Euro) in unseren Landkreis.“ Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 10,4 Mio. Euro (Vorjahr 9,5 Mio. Euro), der Landkreis 20,5 Mio. Euro (Vorjahr 18,6 Mio. Euro). Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2019 wie bereits in den Jahren zuvor erneut gestiegen. Das Plus im Vergleich zum Vorjahr beträgt damit rund 9,5 Prozent und liegt damit höher als der bayernweite Durchschnitt. „Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis profitieren, denn die Kommunen können damit wichtige Projekte umsetzen“, so Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der auch Stadtrat in Grafing und Mitglied des Ebersberger Kreistags ist. Weiterlesen

Bild: (c) Andreas Hermsdorf_pixelio.de


 

Huber bemängelt fehlende Information für Bahnreisende

Viele Betroffene sind leidgeprüft: Man steht am Bahnsteig und wartet vergebens auf die S-Bahn oder den Zug. Verspätungen im Bahnverkehr kommen häufig vor, leider aber auch die fehlende oder sogar eine in die Irre führende Fahrgastinformation. „Da ich regelmäßig mit der Bahn nach München fahre habe ich es schon oft erlebt, dass ein Zug nicht kommt oder die Informationen aus dem Lautsprecher und auf der Anzeigetafel nicht stimmen. Die Aussagen anderer Fahrgäste, die sich an mich gewendet haben, haben dies mehrfach bestätigt“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). Daher wandte sich Huber bereits im Dezember mit einem Schreiben an den Bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart, um auf die mangelnde Transparenz und das Wirrwarr um Zuständigkeiten hinzuweisen und gleichzeitig Verbesserungen anzustoßen. „Besonders in Grafing-Bahnhof ist die Verwirrung oft komplett, da am Bahnhof mit S-Bahn, Filzen-Express und Meridian Züge von unterschiedlichen Betreibern halten“, so Huber weiter. Weiterlesen

Bild: Büro MdL Thomas Huber


 

Deutsche Bahn muss besser für Schneefall gerüstet sein

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche: „Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein“, so Baumgärtner zu den winterbedingten Einschränkungen im Bahnverkehr. „Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden.“

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Foto: Roman_Mikhailov - iStock-Photo


 

Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten

"Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Huber, der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag, nach einer Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet. Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. „Ein derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, so Huber. Für die Verwaltung würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht. Weiterlesen

Bild: MdL Thomas Huber


 

Integrationspreis „Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft alle Sportbegeisterten, Vereine und Initiativen auf, sich für den Bayerischen Integrationspreis 2019 zum Thema „Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“ zu bewerben: „Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass es bei uns im Landkreis Ebersberg Personen, Vereine, Institutionen, Projekte und Initiativen gibt, die sich für Integration durch Sport engagieren. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn sich möglichst viele von ihnen bewerben“, so der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Der Integrationspreis, so Thomas Huber weiter, werde gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung vergeben und sei mit 6.000 Euro dotiert. Weiterlesen

(c) Peter Draschan / pixelio.de


 

Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen

Das bayerische Klimaschutzgesetz wird kommen. Das haben unsere Abgeordneten im Umweltausschuss noch einmal deutlich gemacht. Der Klimaschutz soll sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz: „Grüne und SPD haben gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Damit verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit.“

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Foto: binabina - iStock-Photo


 

Wohnungslosigkeit in Bayern bekämpfen

Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat viele Facetten und Gründe. Unsere Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass der Bedarf an Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose sowie von Wohnungslosigkeit Bedrohte aufgrund des Zuzugs nach Bayern, des Bevölkerungswachstums und der Situation am Wohnungsmarkt nach praktischen Erfahrungen ansteigt. Grundsätzlich sind für Beratungs- und Unterstützungsangebote für wohnungslose Menschen die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke zuständig. Sie sind bereits in vielfacher Hinsicht tätig und entwickeln ihre Angebote ständig weiter.

Uns ist wichtig, dass auch der Freistaat noch stärker Verantwortung übernimmt. Der Freistaat engagiert sich bereits seit langem, unter anderem durch die Förderung der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe Nord- und Südbayern und die Förderung der landesweiten Bahnhofsmissionsarbeit. Wir wollen, dass der Freistaat eine Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern auf den Weg bringt, die Projekte für obdach- oder wohnungslose Menschen fördern kann. Das haben wir mit den Freien Wählern auch im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vereinbart. Mit unserem Dringlichkeitsantrag, der am vergangenen Donnerstag im sozialpolitischen Ausschuss beschlossen wurde, drängen wir darauf, dass diese Stiftung baldmöglich ins Leben gerufen wird.

Dringlichkeitsantrag

Foto: Pixabay


 

Mehr Frauen in den Landtag ohne Einschränkung des Wahlrechts

„Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen“, betont unsere rechtspolitische Sprecherin Petra Guttenberger. Dies über einen Eingriff in das Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts zu erreichen, sei aber der absolut falsche Weg. Das hatten SPD und Grüne neulich in ihren Gesetzentwürfen gefordert. Eine moderne und liberale Gesellschaft zeichnet sich jedoch durch ein Weniger an staatlichen Eingriffen und Regelungen aus. Der mündige Bürger muss und will sich nicht dergestalt staatlich bevormunden lassen.

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Foto: Pixabay


 

Gute Nachrichten für Familien

Das Familiengeld wird nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet. Bayern hat sich im Streit um das Familiengeld durchgesetzt: Das SPD-geführte Bundessozialministerium verzichtet auf die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen wie etwa Hartz IV. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern. Die Jobcenter sollen entsprechende Nachzahlungen veranlassen.

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Foto: Pixabay


 

Mehr Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Bayerischen Hausärzteverband mit der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt. Im Zentrum stand die Frage, wie mehr junge Ärztinnen und Ärzte dafür begeistert werden können, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Wichtig sind zum Beispiel mehr Studienplätze: „Mit der neuen Medizin-Fakultät in Augsburg und dem MedizinCampus Oberfranken haben wir wesentliche Schritte bereits eingeleitet. Auch die Landarztquote für Medizin-Studienplätze in Bayern muss schnellstmöglich kommen. Dafür haben wir nun immerhin die Zusicherung für das Wintersemester 2020/21“, erklärte Arbeitskreisvorsitzender Bernhard Seidenath.

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Was wir gegen den Medizinermangel tun, lesen Sie in unserem Antragspaket, dass am 17. Oktober 2017 beschlossen worden ist.


Foto: CSU-Fraktion


 

Hausarzt soll erste Anlaufstelle für Patienten bleiben

„Der Hausarzt bleibt die erste Anlaufstelle für die meisten Patienten. Er ist der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betonen die CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Zwar seien darin viele gute Punkte enthalten, etwa die Möglichkeiten der fernmedizinischen Behandlung. Mögliche Änderungen insbesondere in Bezug auf die Hausarztversorgung sowie höhere Hürden für die Behandlung von psychisch kranken Menschen lehnt die CSU-Fraktion klar ab.

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Foto: AlexRaths - iStock-Photo


 

Mehr Stellen an unteren Naturschutzbehörden machen Verfahren schneller

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“

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Foto: Pixabay


 

Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg

„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann", sagt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April 2018 den Anstoß dazu gegeben. Derzeit sind jährlich 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Die Gaststätten können Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro zu ihren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erhalten.

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Foto: kzenon - iStock-Photo


 

Erster Austausch mit neuem Behindertenbeauftragten Holger Kiesel

Der neue Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, hat in unserem sozialpolitischen Arbeitskreis seine Tätigkeitsschwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch wurden die gemeinsamen Ziele schnell deutlich: Mehr Inklusion insbesondere in den Bereichen Wohnen und Arbeit und insgesamt mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. „Wir werden mit Holger Kiesel sehr gut zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Mit Staatsregierung, Kommunen, Schulen und der Bundesagentur für Arbeit für Menschen mit Behinderung in Bayern werden wir weiter an guten, zukunftsfähigen Lösungen arbeiten, zum Beispiel an den Übergängen Schule-Beruf oder für mehr inklusive Wohnformen“, sagt der Arbeitskreisvorsitzende Thomas Huber.

Foto: CSU-Fraktion


 

Die Woche in Bildern

Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema: Zur Eröffnung des Digital Laboratory der Hochschule Kempten machten sich CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschungseinrichtung. Sie ist Leuchtturmprojekt in Bayern zu den Themen Künstliche Intelligenz, Augmented Reality und Internet of Things.

Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bildergalerie


Foto: Thomas Kreuzer


 

Zahl der Woche: 112

Am 11. Februar war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Ländern der EU. Alleine in Bayern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Millionen Anrufe entgegen. Um den Leitstellen die Koordination der Rettungseinsätze zu erleichtern, sollte man den Notfall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rückfragen warten. Bayerns Innenminister nutzte diese Gelegenheit und ruft zu mehr Respekt gegenüber Ersthelfern und zu richtigem Verhalten an Einsatzorten auf.

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Foto: Sashkin | © Fotolia


 
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